Kategorie: Rückblicke

Projekt „Wald erfahren“ / Den Wald mit E-Bikes erkunden

(meine Grußworte zur Veranstaltung)

Ich selbst  16 Vorsitzender des Bund Naturschutzes im Landkreis Miltenberg. Hierüber erklärt   sich vielleicht auch meine besondere Affinität zu Projekten, welche es verstehen eine Symbiose zwischen Mensch und Natur zu kreieren. Projekte, die es schaffen Natur zu bewahren und Natur zu erleben, ohne sich dabei dem Fortschritt zu verschließen.

Das Projekt „Wald erfahren“ ist insofern ein Musterbeispiel für den schonenden Umgang mit den Schätzen unserer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft, indem man diese Schätze gleichzeitig mit den Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft verbindet.

E-Bikes im Spessart ein Projekt gegen die Luftverschmutzung und für die Nutzung von alternativen Energien. Ich darf Ihnen auch offiziell  im Namen der BN-Kreisgruppe Miltenberg  herzlich für diese umweltfreundliche Alternative danken.

Und welcher Wald könnte besser dazu geeignet sein mit dem Fahrrad erfahren zu werden, als unser Spessart. Und dies gerade in einer Zeit, in welcher der Spessart so vielen kontroversen Diskussionen ausgesetzt ist, dass die Schlagzeilen und Leserbriefe mittlerweile ganze Bände füllen könnten.

Doch diesbezüglich brauchen wir uns bei diesem in seiner Größenordnung wohl einmaligem Zukunftsprojekt bestimmt keine Sorgen machen, da dieses aufgrund seiner Zielrichtung sicherlich eine allumfassende Akzeptanz erfahren wird.

Einmalig wohl auch deshalb, weil „Wald erfahren“ in Zusammenarbeit mit 4 Kommunal-Allianzen und somit im Schulterschluss mit 25 Kommunen entstanden ist. 25 Kommunen,  mit 50 Ladestationen, die alle an einem Strang ziehen, um den Spessart touristisch, aber auch vom Freizeitwert für die eigene Bevölkerung aufzuwerten.

Mein Ziel bzw. meine Hoffnung ist, dass wir am Untermain möglichst bald in den 64 Kommunen solche Ladestationen haben und damit die Elektromobilität flächendeckend – zumindest für Fahrräder  – einsetzen.

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zeichen dafür, dass man dem Fortschritt nicht zwangsläufig im Weg stehen muss, auch dann oder gerade wenn es um die nachhaltige Nutzung eines Naturwunder wie den Spessart geht.

Zumal der Fortschritt bei diesem Projekt gerade auch darin besteht, dass man im Rahmen auch dieser interkommunalen Zusammenarbeit mittlerweile verstanden hat, dass auch die Zukunft unserer Natur nur gemeinsam gestaltet werden kann, und dass das oft noch vorherrschende Kirchturmdenken irgendwann den entscheidende Rückschritt bedeuten könnte, der einzelnen Kommunen irgendwann die kommunale Selbstverwaltung kosten könnte.

Charles Beresford ein britischer Admiral und Politiker hat einmal gesagt: „Wer immer das Fahrrad erfunden hat, ihm gebührt der Dank der Menschheit.“

Dem kann ich mich nur anschließen, indem ich dieses Zitat insofern noch etwas erweitern möchte, als dass Ihnen allen unser Dank gebührt, insbesondere auch allen Projektpartnern aus Hotellerie, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe, sowie den jeweiligen Fördergebern.

Dank dafür, dass Sie das Fahrrad im Allgemeinen und das E-Bike im Besonderen mit diesem Zukunftsprojekt zu einem festen Bestandteil unseres Spessarts machen.

Denn Sie zeigen mit dem Projekt „Wald erfahren“ auf, dass dieses größte zusammenhängende Laubmischwaldgebiet Deutschlands nicht nur ein Kleinod, sondern vor allem ein großartiger Lebensraum ist, der Dank Ihres Engagements in Zukunft von allen Menschen, mit allen Sinnen erfahren werden kann, der erfahrbar gemacht wird.

Denn diese Erfahrungen können mit Hilfe der neuen Ladestationen nunmehr von Menschen jeden Alters und jeder konditionellen Ausstattung gemacht werden, ohne dass diese sich durch die schiere Größe des Spessarts abschrecken lassen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Auftaktveranstaltung hat sicher nicht den Sinn die Radfahrdestination Spessart erstmals werbewirksame in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. So als ob der Spessart vor diesem Tage im radfahrtouristischen Nirwana beheimatet gewesen wäre.

Im Gegenteil, der Spessart ist schon viele Jahre und Jahrzehnte bei Radfahrern aus fern und nah beliebt. Aber die Radfahrdestination Spessart, wird mit dem heutigen Tage, von der Bedeutung her, sicher auf eine neue Stufe gehoben. Und das hat nicht nur der Spessart an sich, nein das haben alle Menschen verdient, die den Spessart schätzen und lieben.

Abschließend hoffe ich, dass Ihr Engagement auf fruchtbaren Boden fallen möge und so viele starke Wurzel schlagen möge, wie es uns der Wald vormacht, dem dieses Projekt gewidmet ist. Unser Spessart!

Konzept (PDF-Dokument zum Download)

Rede im Landtag: Sozialbericht (Nr. 84 vom 18.05.2017)

Leider gilt der Satz „Jeder muss von seiner Arbeit leben können“ heute nicht mehr. Wir müssen feststellen: Es ist ein Schattenreich der Arbeit geschaffen worden. Da wird nicht etwa schlecht gearbeitet, sondern die Löhne und die soziale Absicherung sind schlecht. Wir haben ein Schattenreich der Leiharbeit, der Dumpinglöhne, der EinEuroJobs, Zeitarbeit usw. …..

Lesen Sie die ausführliche Rede hier:
Rede 84, Sozialbericht (PDF-Dokument zum Download / 109 KB)

Link zum Video auf Youtube

Kunst des Alterns: 25 Jahre Regionalstelle Aschaffenburg des Kath. Senioren-Forums

Am vergangenen Freitag (5. Mai 2017) hatte ich die Gelegenheit anlässlich des 25jährigen Bestehens der Regionalstelle Aschaffenburg des katholischen Senioren-Forums ein paar Grußworte zu sprechen:

Die Kunst des Alters hat Ihre Wurzeln also schon in jungen Jahren, wenn es gilt das Altern und die Anforderungen des jeweiligen Alters zu planen, Lösungen und Alternativen zu entwickeln.

So ist die Kunst des Alterns immer ein Teil der Kunst des Lebens an sich, und beginnt bei uns Menschen quasi schon mit der Geburt.

Doch was nützen alle Planungen, wenn man nicht die richtigen Partner und die geeigneten Helfer an seiner Seite findet, die einem jederzeit helfen, den eigenen Lebensplan wenn und wo nötig in die Wirklichkeit umzusetzen.

Insofern ist die Kunst des Alterns für mich auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher sage ich ganz klar: Wir können die Probleme der Zukunft nur lösen, wenn es gemeinsames Miteinander von Jung und Alt gibt. Daher unterstützte ich nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Oder es gibt das Projekt „Wohnen zur Hilfe“. Hier stellen ältere Personen ihre Wohnräume oder ein Zimmer für z.B. Studenten zur Verfügung; diese zahlen dann keine Miete, sondern erledigen Hausarbeiten, Behördengänge, u.s.w. In Würzburg funktioniert dies hervorragend. Warum dann nicht auch in Aschaffenburg ? Ambulante Wohngemeinschaften sind eine Alternative zum Pflegeheim. Hier wohnen pflegebedürftige Personen in Kleingruppen zusammen und die Angehörigen haben weitreichende Mitbestimmungsrechte, wie dies z.B. in Kleinostheim der Fall ist. Wir brauchen insgesamt mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten.

Zusammenfassend darf ich sagen: Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in.

Zum Schluss noch einige Zitate zur Kunst des Alterns:

  • Denke über die Zukunft nach, sonst hast du keine
  • Das Alter beginnt in dem Augenblick, wo man nicht mehr ohne die Vergangenheit leben kann.
  • Nicht die Jahre, sondern die Untätigkeit macht uns alt.

Prominenter Gastredner bei der Veranstaltung war Journalist und Buchautor Dr. Franz Alt

Gesundheitssystem: Beratung für Migranten

Menschen mit Migrationshintergrund fehlt in unserem Gesundheitssystem häufig der Durchblick. So landen sie häufiger in der Notfallambulanz, obwohl vielleicht eine hausärztliche Versorgung oder eine Versorgung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst ausgereicht hätte.

Um dieses Thema geht es unter anderem in der aktuellen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 5. Mai 2017.

In der Rubrik „Abgeordnete fragen, Ministerien antworten“ geht es in dieser Woche außerdem um Lernentwicklungsgespräche für Grundschulen, Prognosen für Fußfesseln in Bayern sowie zahlreiche Sanierungsfälle bei Bayerns Brücken.

Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag (Auszug aus der BSZ vom 05.05.2017 / PDF-Dokument / 870 KB)

Rückblick: Brunnenfest in Krombach. Grußworte (dieses Mal wieder in Reimform)

Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
nicht gezwungen, sondern wirklich gern,

bin ich heute nach Krombach gekommen,
das sage ich ganz frei und unbenommen.

Vielen Dank für die Einladung heute,
welche mich so von Herzen erfreute,

dass ich versuchen will, es mag gelingen,
mein Grußwort reimend vorzubringen.

Der erste Mai ist weithin im Land,
als der Tag der Arbeit bekannt,

an dem man sich die Arbeit machte
und der Arbeit aller Arbeiter gedachte.

Darunter auch schwerste Arbeiten wie
von Brunnenputzern, das wissen Sie.

Insofern könnte man fast schon meinen,
dem Außenstehenden mag es so scheinen,

dass ein Fest, das selbst mit Arbeit voll,
die Arbeit der Brunnenputzer ehren soll.

Und insofern, was der Name beweißt,
nur deshalb Brunnenfest zu Krombach heißt

Denn diese haben und hätten, ich sage es nun,
gerade im schönen Krombach reichlich zu tun.

Milleniums-, Oberschur-, Fest-, Elisabeth-,
Mauerborn-, Schöneberg-, Lambertus-, wie nett,

so heißen die Brunnen, in Ihren schönen Gassen,
die jeden Brunnenputzer ängstlich zittern lassen.

Doch weit gefehlt, dieser Tag ehrt im Wort
den wahren Grund des Brunnenfestes im Ort.

Die Brunnen selbst, die so zahlreich und schön,
hier in Krombach an fast jeder Ecke stehn.

Die einladen zum verweilen und inne halten,
plätschernd das Bild von Krombach gestalten.

Und so kam vor 25 Jahren die Idee in den Sinn
Unsere Brunnen brauchen auch eine Königin,

die mit Ihrem Charme, was sicher gelingt,
unsere Brunnen noch besser zur Geltung bringt.

Elisabeth Hock, Carmen und Michaela Wissel, begannen ohne Ärger,
es folgten Sabine Wohnsland, Barbara Fäth und Jessica Rosenberger.

Rebecca Hufgard, Isabell Fleckenstein und Susanne Freundt, ohne Krach,
folgten Anna Amberg, Carolin Rickert und Katharina Trachternach.

Lena Kilchenstein, Michelle Grünewald und Nadja Parr, ohne Lug und Trug,
folgten Anna Rosenberger, Janine Blunda und Sabrina Hug.

Eva Staab, Danielle Wagner und Anna Rothenbücher, ohne Gleichen
folgten Nathalie Pfaff, Lea Rothenbücher und das heutige Fragezeichen.

Alles junge Damen die sich ehrenamtlich begeistern,
und als Königin diese Aufgabe souverän meistern.

Jungen Damen die eines zeigen, seit langer Zeit,
der ländliche Raum lebt von Heimatverbundenheit.

Es lebt vom Zusammenhalt der Gemeinschaft im Ort,
vom geben und nehmen, von der Tat nicht vom Wort.

Für dieses Engagement im Ehrenamt, ohne Schranken,
darf auch ich mich respektvoll bei Ihnen bedanken.

Denn auch ich weiß, was es heißt, ich sag es platt,
wenn man sich dem Ehrenamt verschrieben hat,

um mitzuhelfen seiner Heimat, in seinem Leben.
Lebensqualität zu erhalten oder neu zu geben.

So wünsche ich der neuen Königin immerfort
eine segensreiche Regentschaft hier im Ort.

Sie möge Ihrer Untertanen weise und milde regieren
das Wohl Krombachs nie aus den Augen verlieren.

Dem Brunnenfest wünsche ich noch zu Hauf,
einen erfolgreichen und angenehmen Verlauf,

insgesamt eine schöne und wertvolle Zeit,
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rückblick: Maifeier der Gemeinde Thüngersheim: MdL Fahn: Der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist heute überholt

Der Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses im Bayer. Landtag, Dr. Hans Jürgen Fahn (Stimmkeisbetreuer Würzburg) war als Gastredner bei der Maifeier der Gemeinde Thüngersheim eingeladen.

Dr. Fahn sagte in seiner 20minütigen Rede, dass der Satz des ehemaligen Bundesarbeitsministers F.J. Jung „Sozial ist, was Arbeit schafft“, heute weitgehend überholt ist. Zwar werden in Deutschland derzeit Rekordgewinne von den Arbeitnehmern erwirtschaftet und die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief. Aber schlecht sind derzeit die Löhne und die soziale Absicherung. „Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne oder der Ein-Euro-Jobs. Denn wie sollen die Arbeitnehmer hier bei uns in Bayern von prekärer Arbeit auf Dauer leben“, sagte Fahn. Bei uns  überwiege derzeit die Ungleichheit, die mit noch mehr Flexibilisierung einhergehe.

Unsere Gesellschaft wird immer älter und da müsse man die Personen, die unseren Wohlstand aufgebaut haben durch eine gute Alterssicherung belohnen. Dabei gehe es auch um eine bessere Absicherung von Geringverdienern und Langarbeitslosen, wenn wir die Altersarmut vermeiden wollen.

Wichtig ist dabei eine Rentenreform, die ihren Namen verdient. Die Freien Wähler haben hier einige Bausteine:

  • Die versicherungsfremden Leistungen müssen aus der gesetzl. Rentenversicherung herausgenommen werden
  • Sofortige Aussetzung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus
  • Alle Mütter sollen das gleiche Recht auf einen Rentenanspruch besitzen und zwar unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder.
  • Beibehaltung der Beiträge zur Rentenversicherung bei max. 20 %.

Wichtig ist auch die Löhne und Arbeitsbedingungen von Pflegern und  Erziehern zu verbessern und für die jungen bessere Jobchancen zu geben, als dass sie nur von Praktikum zu Praktikum hetzen.

Rückblick: Armut und Wohnen im Alter – Rede in Gerolzhofen

FW-Veranstaltung am 03.05.2017 in Gerolzhofen

„Denn eins ist sicher: Die Rente“ – Wer kennt nicht mehr diesen Wahlslogan, den sich die CDU im Bundestagswahlkampf 1986 auf die Fahnen schrieb? Damals lag das Rentenniveau bei circa 56 Prozent (1980 sogar bei 57.9 %). Das ist mittlerweile über 30 Jahre her.

In den darauffolgenden zehn Jahren sank das Rentenniveau um zwei Prozent und bis zum Jahr 2006 bis auf gute 52 Prozent. Heute, abermals 10 Jahre später, liegt das gesetzliche Rentenniveau bei nur noch 48,5 Prozent. Das bedeutet im Vergleich zu 1986 eine Absenkung um ganze 7,5 Prozent. Treffen die offiziellen Berechnungen zu, wird das Niveau im Vergleich zu heute abermals auf nur mehr 43,0 Prozent im Jahre 2030 absinken.

Auch heute, drei Jahrzehnte nach dem eingangs erwähnten Wahlslogan, wird wieder das Thema „Rente“ den Bundestagswahlkampf mitbestimmen. Es steht zu befürchten, dass aus wahlkampftaktischen Gründen handfeste Lösungen hinten runterfallen und zu kurz gedachte Scheinlösungen dem Wähler als Wahlgeschenk verkauft werden. Selbst der DGB nutzt bereits die Außenhülle Münchner S-Bahnen, um auf die Rententhematik aufmerksam zu machen!

Sowohl im Namen der Rentnerinnen und Rentner, als auch der jüngeren Generationen kann man nur an die Vernunft der verantwortlichen Politiker in Berlin appellieren, keine Schnellschüsse zu machen!

Nichtsdestotrotz stehen wir – auch in Bayern – vor dem zunehmenden Problem der Altersarmut. Experten haben bestätigt, dass vielen Menschen in Bayern ihre Rente zum Leben nicht mehr reicht.

Hier ist interessant, dass Herr Ministerpräsident Seehofer im Gegensatz zum Sozialministerium die gesetzliche Rente – bzw. das Rentenniveau – als entscheidenden Faktor bei der Problemstellung der Altersarmut ausmacht. Sozusagen von höchster bayerischer Stelle wird nun auch die Argumentation der Freien Wähler bestätigt!

In den letzten Monaten hat sich einiges getan:

  • Die Bundesregierung hat in ihrem Alterssicherungsbericht im Oktober 2016 offiziell zuzugeben, dass Altersarmut in Deutschland längst Realität ist und dass die Rente allein nicht reicht. Mann solle nun zusätzlich verstärkt private Vorsorge betreiben. Die haben viele Kommentatoren in den Medien als „blanker Hohn“ bezeichnet. Denn viele Geringverdiener können dies nicht, da sie keinen € auf die hohe Kante legen können.
  • Mittlerweile fordert Bundesarbeitministerin Nahles, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent zu halten, bei gleichzeitigem Anstieg des Beitrags auf 25 Prozent.
  • Inzwischen weiß man auch, dass bei vielen Personen die Rente nicht einmal für die Pflege reicht, was uns in den kommenden Jahren noch vor eklatante Probleme stellen wird.
  • Klar wurde in den vergangenen Wochen, dass ohne Reformen das Verhältnis der Renten zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8% auf 41,6% fallen wird und die Beiträge von 18,7% auf 23,4% steigen werden. Die lapidare Antwort, „solange die Löhne steigen, ist das nicht schlimm“, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht und ist Augenwischerei.
  • Fazit: Die derzeitige Rentensituation und die Altersarmut gehen Hand in Hand und es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen endlich „rote Linien“ festlegen. Eine ganz wichtige rote Linie ist das Verhindern der Absenkung des Rentenniveaus. Hier wollten wir im Landtag konkret wissen, ob die anderen Parteien hier auch zustimmen. Es ging um die sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveus. Wie die Abstimmung gezeigt hat, waren sowohl CSU, SPD, als auch die GRÜNEN gegen unseren Antrag. Uns wurde vorgehalten, dass dies vorrangig doch Aufgabe der Bundespolitik sei, doch wer sich im Landtag ein wenig auskennt, weiß, dass auch die anderen Fraktion immer wieder Bundespolitik betreiben! Das war nichts anderes als blanker Hohn!
  • Was uns wichtig ist: Im Zuge der Diskussion über Rentenreformen immer wieder gebetsmühlenartig auf die Möglichkeiten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge zu verweisen, darf nicht vor den Problemen der gesetzlichen Renten- versicherung ablenken. Diese beinhalten derartigen sozialen Sprengstoff, dessen Umfang wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Und genau deswegen erscheint es doch abstrus, dass alle anderen Fraktionen unseren damaligen Antrag abgelehnt haben?

Es ist deswegen an der Zeit – trotz des Bundestagswahlkampfes – zielorientierte Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Dabei dürfen aber auch die jungen Menschen in unserem Land nicht über Gebühr belastet werden. Hier kommt es auf Fingerspitzengefühl an. An einem aufflammenden Generationenkonflikt kann von uns keiner Interesse haben, auch nicht in Zeiten des Wahlkampfes.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich deswegen auf ihrer Klausur in Cham im Januar 2017 mit diesem wichtigen Thema intensiv beschäftigt und folgende Forderungen aufgestellt:

  • Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche – unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder – erhalten. Jedes Kind muss uns schließlich gleich viel wert sein! Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen den Müttern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben werden.
  • Die Mütterrente sollte generell aus dem Umlagesystem herausgenommen und durch Steuermittel finanziert werden. Somit könnte das Umlagesystem deutlich entlastet werden, Schätzungen gehen hier von etwa 30 Milliarden Euro aus.
  • In diesem Zusammenhang brauchen wir endlich eine Bereinigung des Rentensystems. So müssen die versicherungsfremden Leistungen – u.a. Mütter-, Witwen- und Waisenrente – aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden. Ziel dabei muss sein, diese aus Steuermitteln zu finanzieren.
  • Wie bereits erwähnt, muss die weitere Absenkung des Rentenniveaus sofort ausgesetzt werden. Wir laufen ansonsten Gefahr, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen und somit das Vertrauen der Bürger in den Staat zu verspielen. Das Rentenniveau darf nicht von derzeit 48,6 Prozent auf 43 oder 42 Prozen gesenkt werden!
  • Ebenso müssen wir langfrisitig die Beiträge zur Rentenversicherung bei maximal 20 Prozent beibehalten. Der Faktor Arbeit darf nicht verteuert werden. Pläne der Bundesregierung, die Beiträge ab 2030 auf bis zu 30 Prozent zu steigern, müssen vehement abgelehnt werden!
  • Zuguterletzt müssen wir auch in Sachen Eigenverantwortung noch mehr unternehmen. Die Bürger müssen sich der Wichtigkeit der privaten Altersvorsorge bewusst werden, ohne diese wird es in Zukunft nicht mehr gehen. Daher muss diese Form der Altersvorsorge steuerlich noch stärker berücksichtigt werden.

Der damalige Arbeitsminister Blüm hielt 1997 treffend fest, dass man nicht „Jung gegen Alt ausspielen dürfe“. Gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder stärker werden, müssen wir tunlichst Acht geben, dass Reformen nicht ausschließlich zulasten einer Generation gehen. Die Lösung der Rentenproblematik ist also auch entscheidend für den sozialen Frieden in unserem Land. Ja, wenn nicht sogar entscheidend für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaftsordnung!

Unsere aufgestellten Forderungen dienen auch als Fanal an die verantwortlichen Köpfe in Landes- und Bundespolitik. Auch uns ist bewusst, dass alleine die Fixierung des Rentenniveaus die Probleme nicht lösen wird. Zudem zeigen wir hiermit den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns nicht nur mit Kommunalpolitik oder Stromtrassen auseinandersetzen, sondern immer den Menschen im Mittelpunkt sehen!

Weiter müssen – teils auch unpopuläre – Maßnahmen diskutiert werden, denn eine „eierlegende Wollmilchsau“ wird wahrscheinlich keiner der politischen Akteure in der Hinterhand haben. Dazu zählen etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Stärkung der Betriebsrente oder die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch sollte für die nahe Zukunft über eine sogenannte „Automatisierungs- abgabe“ nachgedacht werden, denn die Arbeit – wie wir sie kennen – wird sich in den nächsten ein, zwei Jahrzehnten dank der Digitalisierung extrem verändern! Viele Arbeitsplätze, die heute noch unverzichtbar scheinen, werden in Zukunft durch Roboter oder andere Maschinen ersetzt werden. Hier müssen wir Vorkehrungen diskutieren und schließlich auch treffen.

Unter’m Strich lautet unser Ziel: „Jeder Mensch muss im Alter in Würde leben können.“

Hier müssen wir Freie Wähler vor Ort bei den Bürgern als eine Partei wahrgenommen werden, die sich um die drängenden Sorgen kümmert. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns andere Parteien hier den Rang ablaufen.

Es ist viel zu tun, packen wir’s gemeinsam an!

Pflege geht uns alle an. Rückblick zum Vortrag von Pflegeexperten Claus Fussek in Würzburg

Würzburg. „So etwas wie Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert“, und dieses Frühwarnsystem ist für Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek nicht die Fachaufsicht, sondern „die Angehörigen, die amtlichen Betreuer und das Pflegepersonal“. Auf Einladung der fränkischen Freie-Wähler MdLs  Dr. Hans Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer war Fussek zu einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg, die auf großes Echo stieß. Viele Fachkräfte aus der Pflege, aber auch Angehörige füllten den Saal und trugen auch zu einer angeregten Diskussion bei.

Die beiden Abgeordneten machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Pflegereform sehen, denn „wenn wir jetzt handeln, wird das zwar schmerzlich, aber wenn wir nicht handeln, wird es katastrophal“, erklärte Peter Bauer.  „ Pflege geht uns alle an. Deshalb ist das Thema Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bauer und Fahn übereinstimmend. Leider seien die Freien Wähler mit vielen Anträgen bisher im Landtag gescheitert, „weil man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnt“, so Bauer. Dabei müsse gar nicht unbedingt mehr Geld ins System, sondern „die Versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Sozialversicherung“. Leistungen, für die keine Beiträge in die Systeme geflossen sind, müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, forderte der Mediziner Bauer ganz klar.

Hans-Jürgen Fahn bezeichnete es als Staatsversagen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Pflegeberufe zu stärken, dafür gäbe es rund 100.000 illegal in der Pflege Beschäftigte in Bayern. Er forderte zum einen eine Sympathie-Kampagne, aber auch eine Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Fast wichtiger als eine bessere Bezahlung seien bessere Arbeitsbedingungen, denn vor allem wegen ständiger Überlastung ist der Pflegeberuf einer derer mit der kürzesten Verweildauer. Schon sieben Jahre nach Ende der Ausbildung ist ein großer Teil der Fachkräfte nicht mehr in der Pflege beschäftigt.

Und diese stumme Verabschiedung möchte Claus Fussek unter anderem beenden. Er forderte die Pflegekräfte auf, ihre Macht auch endlich zu nutzen, um die Gesamtsituation zu verbessern. „Ich bringe Ihre Hilferufe an die Öffentlichkeit“ erklärte er vor allem zu dem oft erhobenen Vorwurf, er würde die Pflegekräfte in Misskredit bringen. Das sei so nicht richtig, erklärte er. Er sehe sich zwar ausschließlich als Anwalt der Pflegebedürftigen, doch das schließe automatisch die Pflegekräfte ein. Gute Pflege sei nämlich nur dort gewährleistet, wo auch das Pflegepersonal gute Rahmenbedingungen findet. Gute Arbeit finde in den meisten Pflegeheimen statt, erklärte er. Wenn man vom Pflegenotstand rede, dann rede man immer von Ausnahmen, stellte sich Fussek gegen Pauschalurteile. Besonders extreme Fälle wie Gleusdorf kämen dann in die Schlagzeilen, doch vieles gehe auch im Stillen vor sich.

Grundsätzlich liege es an der Leitung, ob eine Pflegeeinrichtung gute Arbeit leistet. Es gehe aber auch nicht an, dass Familien sich ganz zurückziehen. Die Angehörigen seien die wichtigsten Entscheider über die Pflegequalität. „Gehen Sie unangemeldet in die Heime, über die Sie sich informieren wollen“, forderte Fussek die Angehörigen wie die Politiker auf. In einem gut geführten Heim sei der Koch eine der wichtigsten Funktionen, es gebe keine starren Bettzeiten, es herrsche Leben. Das müsse Angehörigen auffallen, wenn sie Heime besuchen. Knallhart unterscheidet er aber auch zwischen „Angehörigen und Erben“.

Natürlich stelle die Politik die Rahmenbedingungen, erklärte Fussek, aber „Gesetze pflegen keine Menschen, es braucht genügend Personal. Die Verantwortlichen sind die Heimträger und niemand anderes“. Gute Heime seien mit der jeweiligen Kommune vernetzt, hätten Helferkreise, die mit den Bewohnern spazieren gehen, singen, basteln, wenn das die Angehörigen nicht leisten können. Zunehmend hätten Pflegebedürftige auch gar keine Angehörigen mehr. „Aber gute Pflege spricht sich herum“, der Pflege-TÜV sei da eine weniger geeignete Orientierung. Zwingend notwendig sei ein größeres Netz von Tagespflegeeinrichtungen in jeder Kommune, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hier sei jede Stadt, jede Gemeinde in der Pflicht.

Das alles sei natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Er selbst sei seit sieben Jahren pflegender Angehöriger „und wir verpflegen gerade das Haus meiner Eltern“. Allerdings seien gute Heime auch nicht zwangsläufig teurer als schlechte. Auf den Preis der Pflege zu schauen, um das Erbe zu schonen, sei ebenso kaltblütig wie die Diskussion darüber, die viele Minuten es dauern darf, einem alten Menschen das Essen einzugeben. Für die Freien Wähler ist es klar, dass die Rahmenbedingungen unbedingt geändert werden müssen. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir eine starke Stimme, zum Beispiel eine Pflegekammer.

In der Diskussion machte Dr. Peter  Rost (UWG, dritter Bürgermeister von Randersacker) , von Beruf   Hausarzt deutlich, dass in der Region Würzburg die überwiegende Zahl der Pflegeheime gut sei, aber sie benötigten eine bessere gesetzliche Grundlage. Belegt wurde aber auch die vorher aufgestellte Behauptung Fusseks, dass immer zuerst das gute Personal geht. Mehrere Teilnehmerinnen der Veranstaltungen erklärten nämlich, dass sie die Arbeitsbedingungen in  bestimmten Einrichtungen nicht mehr ertrugen. Weil sie ihren Beruf aber gerne tun, hätten sie sich mit Pflegediensten selbstständig gemacht. Wie wichtig es ist, dass sich die Fachkräfte solidarisieren, zeigte auch die Schilderung eines jungen Mannes, der schon als Pflegeschüler mit einem zweiten Schüler komplette Nachtwachen für fast 100 Bewohner übernehmen musste und in der Folge krank wurde.

Viele wichtige Informationen nahmen die beiden Abgeordneten Dr.Bauer und Dr.Fahn mit für ihre künftige Arbeit auf diesem Politikfeld, doch sie erneuerten zum Abschluss nochmals ihre Aufforderung, dass die Betroffenen selbst ebenfalls aufgefordert seien, für ihre berechtigten Anliegen zu kämpfen.

Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek hatten die beiden FW-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer zu einer Diskussionsveranstaltung nach Würzburg eingeladen, die auf großes Interesse stieß.