Gericht kippt Wohngebühren

Fahn: Jetzt muss das Sozialministerium handeln- Initiativen in Hösbach und Mainaschaff  dürfen hoffen. Es ist schon eine Sensation. Der Verwaltungsgerichthof in München hat die umstrittenen Wohngebühren für Flüchtlinge gekippt.

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert)weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab. D

Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.

Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

 Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

„Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zuständig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.

Pressemeldung: Höllenlärm über dem Untermain!

Aschaffenburg/Krombach. Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen im Herbst 2011 hat die Lärmbelastung in unserer Region deutlich zugenommen.

„Die Flieger dröhnten über mir im 2 – 3 Minutentakt oder ich konnte sie als Dauergetöse aus Richtung Mömbris, Blankenbach oder Schöllkrippen hören,“ schildert die Krombacherin Edeltraud Glaab ihre Erfahrung am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) eingeladen hatte. Seit 2011 habe man aus dem ehemaligen idyllischen Luftkurort Krombach ein Lärmgetto gemacht. Donnern, Dröhnen, Pfeifen, Jaulen, Heulen, ein unbeschreibliches Dauergetöse oftmals schon ab 5 Uhr morgens, so die Krombacherin weiter.

Haben die Menschen inzwischen resigniert, bei den Verantwortlichen anzukämpfen?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER in seiner „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung in der Aschaffenburger Stadthalle.

Bereits am 8.12.2011 wurde mit großem Interesse die Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ gegründet. Bereits damals, wurden vier wichtige Punkte genannt: die Steigung der Flugfrequenz um ca. 50%; ein langwieriger, zeitintensiver und zermürbenden Diskussionsprozess, eine zu niedrige Flughöhe die bereits damals schon kritisiert wurde.

„Die Problemsituation ist auch 2018 noch immer die gleiche: Die Rhein-Main-Region östlich und westlich des Flughafens wird von 5-12 Uhr mit einem sog. Lärmteppich mit ca. 50 km Breite zugedeckt. Das entsprechende Gebiet ist 5000 km² groß, beträgt ca. 14% des Rhein-Main-Gebietes, wo 3 Mio. Menschen leben. Zusätzlich kam es  durch eine Nutzungs-änderung des Landebetriebs zu einer Verlängerung der Überflugzeiten am Bayerischen Untermain von 6 auf 14,5 Stunden, was zu einer erhöhten Fluglärmbelastung in einer Überflughöhe von 4000 Fuß (= 1200 m) führt,“ berichtet MdL Fahn.

Dass in der Praxis durchaus andere geräuschärmere Anflugverfahren möglich wären, erläuterte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ Dr. Peter Hackenberg in seinem Vortrag. Wesentlich stärker frequentiere Flughäfen, wie beispielsweise London Heathrow und Paris Carles de Gaulle bestätigen dies. Hackenberg bemangelt insbesondere die Untätigkeit der Kommunalpolitik.

Die konkrete Betroffenheit am Untermain durch Rückmeldungen von Bürgern änderte sich. In den letzten 6 Jahren gab es vielfältige Initiativen, um diese Forderungen/Wünsche umzusetzen: Bereits im Dezember 2011 wandte sich Landrat U. Reuter in einem Brief an MP Seehofer mit der Bitte um eine Prüfung von lärmärmeren Anflugverfahren.

Breiter angelegt war die Initiative von 17 Bürgermeistern (von 10 aus dem Kahlgrund) der Region mit einem Brief an die Deutsche Flugsicherung, die Fluglärmkommission und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dies geschah auch deshalb, weil sich inzwischen viele Bürger ganz konkret über die zunehmenden Fluglärm im Rathaus beschwerten. In dem Brief ging es auch um die Einführung des CDA-Verfahrens nach Londoner Vorbild. Die Antwort war kurios. Prof. Scheurle von der Deutschen Flugsicherung antwortete, das CDA-Verfahren sei in den Regelbetrieb überführt worden, könne aber bei hohem Verkehrsaufkommen und bei schlechtem Wetter nicht angewendet werden, weil es sich negativ auf die flüssige Betriebsabwicklung auswirke.

Bis 2014 kamen neben Bürgern aus dem Kahlgrund Beschwerden aus dem Landkreis Miltenberg (z.B. Mömlingen, Sulzbach, Großwallstadt und sogar Miltenberg). Derzeit gibt es vor allem Rückmeldungen aus dem Kahlgrund und aus Haibach.

Stand Ende März 2018: Bürgermeister Roland Eppig (Großwallstadt)  schreibt auf eine entsprechende Anfrage: „Es hat sich nichts getan“. Auch BM Scholtka aus Mömlingen ergänzt: „Ich habe weder von Bürgern noch von der DFS etwas gehört“. Oder: „Vermutlich haben die Beschwerdeführer in Großwallstadt aufgegeben.

Initiativen im Landtag:

Von Seiten der Freien Wähler wurden mittlerweile 12 schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung eingebracht und  zwei Anträge im Plenum. des Landtags behandelt.

Ein interessanter Antrag war der Prüfantrag „Beteiligung lärminduzierter Gesundheitsschäden durch Fluglärm an Behandlungskosten beteiligen“. Der Antrag ging auf einen entsprechenden Beschluss des deutschen Ärztetages von 2014 zurück. SPD und Grüne stimmten zu, die CSU lehnte ab („Verursacherprinzip sei hier nicht anwendbar, weil Lärm multikausal sei).

Ein weiterer Antrag sah eine Prüfung des CDA-Anflugverfahrens vor. Dieser wurde im Landtag von der CSU bei Stimmenthaltungen der Grünen und der SPD abgelehnt. Die SPD glaubte mehr den Aussagen der Dt. Flugsicherung, die bereits damals sagte, dieses Verfahren nicht ginge. Wenn die Deutsche Flugsicherung sagt, es geht nicht, dann müsse man dies eben glauben, so der Grundtenor.

Das neue Anflugverfahren Point Merge

Point Merge ist eine Ergänzung zum CDA-Verfahren mit Hilfe von GPS. Dabei wird nicht in einer verlängerten Geraden zu Landebahn, sondern in einem Kreissegment an den Flughafen angenähert. Bis zu einem Punkt (Merge Point), an den der Endanflug beginnt.

Dieses Verfahren hat die Vorteile eines höheren Anflugs gegenüber CDA. Dadurch wird der Lärm reduziert und betroffene Gebiete können umflogen werden. Ende Juni 2017 wurde jedoch von der Deutschen Flugsicherung bekanntgegeben, dass am Flughafen Frankfurt Point Merge nicht eingeführt wird. Begründung: Man berief sich auf Untersuchungen eines Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“. Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich die Aussage, dass Kapazitätseinschränkungen zu erwarten sind.

 Es geht also bei der Begründung um wirtschaftliche Gründe, nicht um den Schutz und die  Gesundheit der Bevölkerung. Interessant ist, dass in dem Gutachten keine Vorschläge für ein weiteres Vorgehen vorhanden sind. Zwar hat Dr. Hackenberg Gegenargumente zusammengetragen, die die Argumente des Expertengremiums widerlegen können, aber es fehlt ein unabhängiges Prüfungsgremium, das die Argumente beider Seiten objektiv prüft.

Wie geht es nun weiter?

 Die Bürgerinitiative hat entsprechende Anträge für den Bundestag vorbereitet. Dies könnte auch im Bayer. Landtag durch einen FW-Antrag unterstützt werden. Nach wie vor ist es wichtig, Point Merge nochmals von einem unabhängigen Expertengremium prüfen zu lassen; dabei soll bzw. muss auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als mindestens gleichrangige oder sogar vorrangige Zielsetzung geprüft werden. Dies könnte der 2. Teil des FW-Antrages werden. Wichtig ist auch die Einbeziehung des Vertreters des Untermains in der Fluglärmkommission, Landrat Ulrich Reuter. Wichtig ist in der Aufgabenstellung für solches Expertengremium, dass auch geprüft wird, wie Point Merger umgesetzt werden kann, denn seit über 6 Jahren teilt die Fluglärmkommission immer nur mit, wie und warum ein neues Anflugverfahren nicht geht. Sie sollte uns endlich einmal mitteilen, wie es geht. Aber dazu benötigt man zunächst mal ein unabhängiges Expertengremium. Des Weiteren macht es Sinn, den Antrag mit der Beteiligung der Verursacher an Behandlungskosten durch Fluglärm in anderer Form noch einmal einzubringen.

Newsletter KW 29 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Beginn der Sommerpause hat sich der Landtag noch mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen befasst. So setzte er den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ ein. Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung auf dem Prüfstand. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss die Dimension des Skandals rückhaltlos aufdecken und klären, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wären. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister Huber und Scharf die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Neben der Aufklärung muss der Ausschuss auch sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – und zwar ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für ihre Gesundheit.

Und es gab auch noch eine gute Nachricht:

Die Lehrerversorgung am Untermain …

…. wurde am 19. Juli im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt. Mit 70 : 53 Stimmen wurde die Petition zwar abgelehnt, jedoch mit einer positiven Nachricht für die Beteiligten: Denn im kommenden Schuljahr werden 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Lesen Sie mehr darüber im Main-Echo http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4001,4740123 und in meiner aktuellen Rede zum Thema Lehrerversorgung hier.

Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition mit unterschrieben haben, die 4 Gemeinden aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, die mit ihren Gemeinderatsbeschlüssen die Petition mitgetragen haben, sowie allen anderen, die diesen Erfolg letztlich ermöglicht haben.

R ü c k b l i c k

Mit dem Ende des Schuljahres haben sich wieder einmal fast 2.000 Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat arbeitssuchend gemeldet. Für uns ist das ein höchst alarmierendes Zeichen. Mit einer solchen Hire-and-Fire-Politik bringt Bayern Tausende junge Menschen in prekäre Lebenslagen, gleichzeitig werden Lehrkräfte händeringend gesucht. Noch zu Beginn des Jahres konnte an einigen Schulen nicht einmal der Pflichtunterricht sichergestellt werden. Das zeigt, dass die Staatsregierung das Befristungswesen im bayerischen Schulsystem endlich abbauen muss. Angesichts deutlich steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren fordern wir den Ausbau von Planstellen, um die Personalversorgung an Bayerns Schulen langfristig sicherzustellen. Wir haben dazu bereits ein Antragspaket zur professionellen Personalplanung an Bayerns Schulen vorgelegt. Es ist nun Aufgabe der CSU-Alleinregierung, die Vorbildfunktion des Staates im Bildungsbereich wiederherzustellen und jungen Pädagogen eine verlässliche Berufsperspektive zu eröffnen.

Im Jahr 2004 wurde für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Seither gibt es in vielen Gewerken große Probleme: Neue, schlechter qualifizierte Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, gleichzeitig aber sank die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe. Die Abschaffung der Meisterpflicht für derart viele Berufe war ein schwerer Fehler. Denn Fakt ist: Die Qualität der erbrachten Arbeit leidet erheblich unter der Abschaffung der Meisterpflicht. Leidtragende sind die Kunden. Besonders große Probleme gibt es etwa bei Fliesen- und Estrichlegern sowie Beton- und Terrazzoherstellern. In diesen sowie in vielen weiteren betroffenen Berufen muss nach unserer Überzeugung die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Dies haben wir nun auch in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Schließlich ist unser System der dualen Berufsausbildung weltweit anerkannt und Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der geringsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Leider hat die angeblich so mittelstandsfreundliche CSU unseren Antrag abgelehnt.

Nach den schweren Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit durch die gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Die Wertschätzung für unsere Polizei darf nicht verloren gehen! Wir fordern daher, dass gleich nach der Sommerpause im Landtagsinnenausschuss über den Einsatz der bayerischen Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Hamburg berichtet wird.

Das Deutsche Museum bekommt eine Außenstelle in Nürnberg –soweit die gute Nachricht. Doch hat die Angelegenheit leider einen gewaltigen Pferdefuß: Die Kosten sind unglaublich hoch. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist deshalb völlig unklar – obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll. Still und heimlich plant die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum sind ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden. Wir wollten dies so nicht hinnehmen und haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser sollte klären, welches Konzept und welche Zeitplanung für das Museum vorgesehen sind. Ebenso sollte die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung offenlegen und erklären, warum eine Anmietung auf 25 Jahre für mindestens 70 Millionen Euro wirtschaftlicher sein soll als ein Kauf der Immobilie. Obwohl die CSU umfassende Aufklärung im Plenum zugesagt hatte, lehnte sie unseren diesbezüglichen Antrag ab. Kritische Fragen sind der Staatsregierung anscheinend ein Dorn im Auge.

Der Streit um den geplanten Münchner Konzertsaal vor dem Oberlandesgericht geht in die nächste Runde. Bereits im Frühjahr hatten wir davor gewarnt, dass der „Stellungskrieg“ zwischen Ministerium und dem Architekturbüro Braunfels das Projekt weiter ausbremsen könnte. Durch die erste Klage des Architekten Braunfels vor der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hat sich der Bau des neuen Konzertsaals bereits um mehrere Monate verzögert und das offenbar nur wegen einer ungeschickten Ausschreibung des Hochbauamtes zum Architektenwettbewerb. Die Vergabekammer hatte einer Beschwerde Braunfels‘ teilweise nachgegeben, der gegen seinen frühzeitigen Ausschluss aus dem Wettbewerb vorgegangen war. Egal wie das Urteil nun ausgehen wird: die Staatsregierung muss jetzt endlich ordnungsgemäß handeln. Es kann nicht sein, dass ein Projekt von solch großer Bedeutung für den Kulturstaat Bayern immer weiter verschoben wird. Zumal dafür eigens eine Lenkungsgruppe eingesetzt wurde. Ziel muss es sein, die Diskussion nun endlich konkret auf den Bau des Konzertsaals zu lenken, anstatt schon an der Vergabe hängen zu bleiben. Das Bauvorhaben „Konzertsaal“ ist ein Prestigeprojekt mit Jahrhundertcharakter. Es kann sich eine weitere Hängepartie nicht leisten.

V o r s c h a u

Vom 13. bis 15. September 2017 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausurtagung in Coburg. Der thematische Schwerpunkt der Beratungen wird auf der regionalen Wirtschaft liegen. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommer- und Ferienzeit!

Rede Nr. 91 vom 19.07.2017: Petition Lehrerversorgung am Untermain

Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbayern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen. Das isi ein positiver Erfolg, der hart erkämpft werden musste. Frau Fehlner hat schon gesagt, dass dazu die Petition beigetragen hat. Zum ersten Mal haben vier Gemeinderäte am Untermain eine Petition behandelt und ihr einstimmig zugestimmt. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Das ist eine Quelle des Erfolgs, die vom BLLV – in Unterfranken heißt er ULLV – unterstützt wurde. Das ist wichtig für das Verständnis des Ganzen.

Dieser Erfolg kann nicht von der staatstragenden Partei CSU und auch nicht von der Regierung von Unterfranken als Erfolg bezeichnet werden; denn wir haben mal wieder gesehen – ich habe alle Unterlagen gesammelt -: Alle Anträge wurden abgelehnt, und auch die Schreiben von Ministern tendierten dazu, das Ganze abzulehnen. Das war selbst noch am 20. Juni der Fall, obwohl Herr Tobias Reiß, der für die CSU noch reden wird, gesagt hat – das steht im Protokoll. Für die Situation am Untermain gibt es ein fraktionsüberg reifendes Verständnis. ….

HIer geht’s zur ausführlichen Rede 91,Lehrerpetition (PDF-Dokument / 980 KB)

Link zum Video auf Youtube

Veranstaltungsreihe„Europa vor Ort erkunden“: MdL Fahn berichtet über Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region

München/Obernburg.  Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Europa vor Ort erkunden“, die in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stattfindet, lud die ICO in Obernburg am vergangenen Dienstag 30 Schüler und Schülerinnen des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums ein, zusammen mit Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten, Prof. Ralf Hellmann von der Hochschule Aschaffenburg und Heiko Fröhlich vom Verein Bürger Europas e. V. über das Thema „Europa vor Ort – Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region“ zu diskutieren.

Fahn hob in seinem Vortrag hervor, dass deutsche Politiker viel zu selten herausstellen, was wir Europa in unserer Heimat zu verdanken haben. Unzählige Alltagsbeispiele zeigten, wie wichtig Europa für uns ist und wie Europa auch unser Leben am Untermain seit 1957 prägt. Fahn betonte, dass wir unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten uns zu entfalten und uns frei zu bewegen, zu einem großen Teil Europa zu verdanken habe. Auch dürfen wir nicht übersehen, dass uns beispielsweise der gemeinsame europäische Markt überhaupt erst die Möglichkeit gibt, Exportweltmeister zu sein. Ohne Europa wäre unser Wohlstand sicher geringer. Europa wirkt  auch bei uns  am Untermain. Ohne Europa wären z. B. der Frankenwein und der Bocksbeutel, ein Kulturgut in unserer Region, nicht geschützt. Jeder Weinproduzent in Europa könnte ohne die EU seinen Wein in Bocksbeutel abfüllen und Frankenwein darauf schreiben – egal ob er aus Spanien, Italien oder Kroatien kommt.

Desgleichen sorge die EU dafür, dass es überhaupt noch regional produzierte Lebensmittel in unserer Heimat gibt. Mit Hilfe der EU haben wir es geschafft, die Existenz der vielen kleinen Landwirte, die unsere Kulturlandschaft pflegen, bis heute zu erhalten, die aber angesichts teilweise erschreckend niedriger Weltmarktpreisen  bei Nahrungsmitteln nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Mit Gründung der EU 1958 wurde eine politische Innovation geboren – der Europäische Sozialfonds. Der erste Fonds, der das Ziel verfolgte, die Beschäftigungsbedingungen in den europäischen Regionen zu verbessern. Dieser Fonds kam  allen Regionen zu Gute – auch unserer Region hier am Untermain. Und er existiert bis heute erfolgreich fort. Zwischen 2007 und 2013 sind auf diese Weise über 4 Millionen Euro reine EU-Mittel in Beschäftigungsmaßnahmen in unsere Region geflossen (Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg, Lkr. Miltenberg). Es handelt sich dabei um sogenannte Ko-Finanzierungsmittel. Das heißt, für jeden Euro, den die EU in unsere Region investiert, muss der Freistaat einen weiteren Euro hinzuschießen.

Wofür wurde aber dieses Geld konkret verwendet? Zum Beispiel wurden in der Stadt Aschaffenburg, in Miltenberg, Erlenbach und in Kleinostheim Praxisklassen an Haupt- und Mittelschulen finanziert, um Schüler auf den künftigen beruflichen Werdegang vorzubereiten. An der VHS Aschaffenburg und in Elsenfeld wurde das Projekt „Mama lernt Deutsch“ aus EU-Mitteln mitfinanziert, um Frauen und Mütter aus eingewanderten Familien Deutsch beizubringen. Auch Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Aschaffenburg wurden finanziert und auch besonders benachteiligte junge Menschen wurden mit einer ganzen Reihe von Projekten unterstützt. Insgesamt 75 Projekte wurden in diesem Zeitfenster bewilligt –  75 Mal wirkte die EU zwischen 2007 und 2013 über den Sozialfonds und hat unseren Bürgern neue berufliche Perspektiven gegeben.

Wie wichtig Europa für die Region Untermain ist, weiß auch das Open Innovation Lab in Obernburg zu berichten: Knapp 2,7 Millionen Euro reine EU-Mittel fließen aktuell in dieses Projekt, das den Austausch von Know-How zwischen der Hochschule Aschaffenburg und der regionalen Wirtschaft ermöglicht. Es sind nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in der Region, die mit diesem Baustein ihre Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Bereich sicherstellen wollen.  Auch die Unternehmer vom Untermain müssen sich weltweit gegen harte Konkurrenz durchsetzen. Lasertechnik und 3D-Druck, das hört sich nicht nur futuristisch an, sondern kann die Zukunft des Untermains werden.

Die  Region stellt sich damit neu auf, passt sich den Herausforderungen der Zukunft an, um unserer Heimat auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und all das auch mit Hilfe der EU.

Auf diese Weise unterstützt die EU die Region in vielen Bereichen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 flossen über die europäische Regionalförderung weit über 10 Millionen Euro an den Untermain. Von der Sanierung des Schwarzviertels in Miltenberg, der Sanierung der Mildenburg über das Bildungszentrum Aschaffenburg bis hin zur Überarbeitung des Wanderwegenetzes im Naturpark Spessart, um die Bedingungen für den Tourismus zu optimieren. Im Winzerort Markt Bürgstadt (Lkr. Miltenberg) wurde die ökonomische und ökologische Aufwertung mit EU-Mitteln gefördert. Der EU-Anteil betrug allein hierfür 1,2 Millionen Euro. Zu den bezuschussten Einzelmaßnahmen gehören beispielsweise das „Weinkulturhaus“ und das gesamtörtliche Energiekonzept.

Ohne die EU-Förderung hätte der Untermain lange auf Förderungen aus München warten können. Da entpuppt sich Europa für den nordwestlichen Rand des Freistaats regelrecht als Türöffner, um die Region voranzubringen. Was vielen nicht bewusst ist: Die EU verfügt auch über ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Belange des ländlichen Raums. Und auch diese Gelder kommen den  ländlichen Räumen am Untermain zu Gute. Beispielsweise erhielt das Burgen- und Schlössernetzwerk Main4Eck vor einigen Jahren eine Förderung.

Daneben gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, EU-Mittel für Projekte in unserer Region einzuweben, etwa über INTERREG-Projekte, bei denen der Untermain mit anderen Regionen zusammenarbeiten müsste. Diese Möglichkeiten werden jedoch nach Einschätzung von Fahn noch viel zu wenig genutzt.

Darüber hinaus bietet Europa noch eine ganze Reihe sogenannter Aktionsprogramme an, von denen der Untermain profitiert. Für die Jugend, die Bildungs-, Kultur- und Bürgerbeteiligung gibt es die Programme:

„Europa der Bürgerinnen und Bürger“, „Kreatives Europa“ und  „Erasmus für alle“

Im Bereich Beschäftigung, Soziales und Gesundheit hält die Kommission zwei Programme bereit:

„Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation“ und  „Gesundheit für Wachstum“

Für den Umweltbereich gibt es das Programm LIFE und im Forschungsbereich das wohl europaweit bekannteste Programm „Horizont 2020“.

Insgesamt  gibt es ein riesiges Angebot an Fördermöglichkeiten, um die sich die Unternehmen und Bürger hier am Untermain bewerben können und große Potentiale, die unsere Region  noch ungenutzt lässt. Ein Beispiel aus dem Programm Horizont 2020 zeigt, wie sich Unternehmen durch die europäische Forschungsförderung international gut aufstellen können: Das Projekt „CyberWiz“, eine Koproduktion der heimischen Applied Security GmbH  in Großwallstadt und der foreseeti AB aus Stockholm. Das von der EU geförderte Projekt ermöglicht eine Bestandsaufnahme und Analyse des eigenen Netzwerkes als ersten Schritt. Mit Hilfe der EU kann die Region auch bei den Zukunftstechnologien gut aufstellt werden und zugleich deutschland- und europaweit die IT-Sicherheit verbessern.

Nicht vergessen werden dürfe, so Fahn, dass der Bankenplatz Frankfurt am Main, wo auch die Europäische Zentralbank beheimatet ist,  auch auf den Untermain ausstrahle. Insgesamt, so Fahn, verdanken wir am Untermain Europa Wohlstand und Frieden und wir sollten alles daran setzen, dass es so bleibt, weil Europa für unsere Zukunft unverzichtbar ist.

Stichwort „Lehrerversorgung am Untermain“: Bedarfsgerechte Zuweisung schon im nächsten Schuljahr???

Kommt eine bedarfsgerechte Zuweisung der Lehrkräfte für den Untermain schon im nächsten Schuljahr? Eine Gesprächsrunde des ULLV mit Gehard Bleß mit den 4 MdLs M. Ländner (CSU), Martina Fehlner (SPD), Thomas Mütze (Grüne) und H.J. Fahn (FW) war durchaus positiv.

Es geht um eine Sonderregelung für den Untermain, der massiv benachteiligt ist (z.B. hat keine Region so viele Angestelltenverträge mit wechselnden Lehrkräften und so viele Abwanderungen von ausgebildeten Lehrkräften – vor allem nach Hessen). Gerhard Bleß forderte außerdem: „Wir brauchen endlich aus dem Topf mehr Stunden für die vielen kleinen Schulen“ (Schulen mit weniger als 7 Klassen).

Am 20. Juni 2017 steht dieses Thema auch zur Diskussion im Bayerischen Landtag (Ausschuss Öffentlicher Dienst), zu dem auch Vertreter aus der Region mit anreisen.

Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Deutschkursen in der Region Untermain

Angebote noch immer nicht genügend.  MdL Fahn fordert ausreichende Kurse am Untermain.

München/Aschaffenburg.  Der gelungenen Integration von  Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland liegen nach Meinung der Experten ausreichende Sprachkenntnisse zugrunde. Leider gibt es noch immer keine flächendeckenden Angebote. Auf die schriftliche Anfrage des Erlenbacher Landtagsabgeordneten

Dr. Hans Jürgen Fahn konnte die Staatsregierung keine befriedigenden Antworten auf die diversen Fragen geben, die im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen. Für von der Bayerischen Staatsregierung geförderte Sprachkurse laufen derzeit die Planungen für Kurse, die 2017  angeboten werden sollen, aktuell finden keine Sprachkurse statt. Die derzeit in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg lebenden 1219 Flüchtlinge sind demnach auf ehrenamtliche Maßnahmen angewiesen.

Um den Asylsuchenden zu vermitteln, dass in Deutschland Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt werden, sind auch in Zukunft keine speziellen Sprachkurse für Frauen geplant, des Weiteren sprechen wirtschaftliche Gründe gegen rein weiblich besetzte Kurse, da aus Mangel an Teilnehmerinnen ein Kurs oft nicht zustande käme. Ebenso gibt es keine ausgesprochene Kinderbetreuung währende der Kursdauer, da die Kinder  nach Verteilung in die einzelnen Kommunen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zu Einschulung haben, bzw. die Betreuung während des Kurses durch Ehegatten, Freunde oder Verwandte in der Unterkunft organisiert werden kann.

Auf die Frage von Dr. Fahn, welche Ursachen und Gründe für die Nichtteilnahme von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerbern an den Sprach- und Integrationskursen bekannt sind, gab das Staatsministerium bekannt, dass hierzu weder Erkenntnisse vorliegen, noch Daten erhoben werden. Für Dr. Fahn ist das keine befriedigende Antwort. Als Sprecher für Flüchtlinge und Vertriebene, Entwicklungspolitik und Integration und Mitglied in der Enquete-Kommission Integration fordert er, dass die Staatsregierung die Ursachen und Gründe erforscht.