Rede 99 – Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben

Der Antrag entält drei Spiegelstriche. Unter dem ersten Spiegelstrich wird gefordert, Geduldeten, die nicht abgeschoben werden, vorläufig einen Ausbildungsbeginn zu ermöglichen, auch wenn die Beschaffung von Pass-, Geburts- oder Abstammungsurkunden aus manchen Ländern mehrere Monate in Anspruch nimmt. ….

Die unter dem zeiten Spiegelstrich genannte Forderung, auf die Passbeschaffung von Geflüchteten im Asylverfahren zu verzichten, ist gestrichen …

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Rede 98 – Bekämpfung der Altersarmut

Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 beweisen eindrucksvoll, was es für Menschen bedeutet, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze zu leben:

Rund 53 % dieser Haushalte können sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Rund 32 % leiden in ihren Wohnungen, sofern vorhanden, unter Lärm aus der Umgebung, 21 % haben Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung, 15,4 % – das sind die Zahlen in Zeiten der Digitalisierung – haben keinen Internetanschluss und 17 % können nicht ausreichend heizen.

Speziell ältere Menschen, die ihr Lebtag lang von ihrem Ersparten lebten und beispielsweise in der Landwirtschaft oder Gastrohnomie gearbeitet hatten, stehen vor dem Problem der Altersarmut.

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Rede Nr. 92 – Klimaschutz in der Verfassung

Fest steht, dass der Klimawandel mittel- und langfristig weltweit katastrophale Ausmaße annehmen wird. Auch in Deutschland, auch in Bayern nehmen die Hochwasser zu. Bereits heute verschlingen Gegenmaßnahmen und Schadenersatz gewaltige Summen des Volks- und Privatvermögens …..

Es ist ganz wichtig festzustellen, dass Klimaschutz nicht nur Umweltschutz ist. …..

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