Schlagwort: Petition

Online-Petition gestartet: Für eine europaweite dezentrale Energieversorgung

Ab sofort ist die angekündigte Online-Unterschriftensammlung für Petitionen an die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission freigeschaltet.

Bürger können so mit ihrer Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen, dass die Energiewende auf der Basis der Bürgerenergie beschleunigt werden muss. Zu diesem Zweck soll Strom dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugt, in regionalen und kommunalen Netzen transportiert und ebenfalls regional genutzt werden. Damit werden neue und teure Stromtrassen für Höchstspannungsleitungen wie z. B. „Südlink“ überflüssig und betroffene Regionen werden verschont.

Dr. Fahn: „Inzwischen weiß jedes Kind, was energiepolitisch getan werden muss, aber die Energiekonzerne lenken immer noch mit großzügigen Parteispenden das politische Handeln der Bundes- und Länderregierungen in eine falsche Richtung. Das will ich nicht länger hinnehmen. Ich wünsche mir eine überwältigende Beteiligung an der Unterschriftenaktion, damit die Regierungen unter Druck geraten, die Energiewende im Sinne von dezentraler Bürgerenergie massiv zu fördern.“

Die Unterschriftenliste für eine dezentrale Energieversorgung ist unter http://www.hans-juergen-fahn.info/petition/ erreichbar. Die gesammelten Unterschriften werden noch vor der bayerischen Landtagswahl von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL zusammen mit den Petitionen an die Regierungen weitergeleitet.

 

STRABS: Petition aus Hausen (Landkreis Miltenberg)

Am 21. Juni 2018 hat Frau Judith Wölfelschneider eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) eingereicht. Frau Wölfelschneider war im Rahmen unserer Bürgersprechstunde am Sonntag auf dem Volksfest im Gespräch mit Hubert Aiwanger und mir. Gemeinsam haben wir beschlossen, diese Petition einzureichen.

Es geht hier um drei Hauptforderungen:

  • Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde
  • Herausnahme des Waldgrundstücks aus der Berechnung
  • Notwendigkeit eines Ortstermin

Diese drei Forderungen unterstützen Herr Aiwanger und ich voll und ganz.

Weiterführende Informationen:

Rede Nr. 91 vom 19.07.2017: Petition Lehrerversorgung am Untermain

Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbayern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen. Das isi ein positiver Erfolg, der hart erkämpft werden musste. Frau Fehlner hat schon gesagt, dass dazu die Petition beigetragen hat. Zum ersten Mal haben vier Gemeinderäte am Untermain eine Petition behandelt und ihr einstimmig zugestimmt. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Das ist eine Quelle des Erfolgs, die vom BLLV – in Unterfranken heißt er ULLV – unterstützt wurde. Das ist wichtig für das Verständnis des Ganzen.

Dieser Erfolg kann nicht von der staatstragenden Partei CSU und auch nicht von der Regierung von Unterfranken als Erfolg bezeichnet werden; denn wir haben mal wieder gesehen – ich habe alle Unterlagen gesammelt -: Alle Anträge wurden abgelehnt, und auch die Schreiben von Ministern tendierten dazu, das Ganze abzulehnen. Das war selbst noch am 20. Juni der Fall, obwohl Herr Tobias Reiß, der für die CSU noch reden wird, gesagt hat – das steht im Protokoll. Für die Situation am Untermain gibt es ein fraktionsüberg reifendes Verständnis. ….

HIer geht’s zur ausführlichen Rede 91,Lehrerpetition (PDF-Dokument / 980 KB)

Link zum Video auf Youtube

Thema: Sanierung von Schwimmbädern mit Unterstützung des Freistaates

Die Schwimmbadpetition aus Mönchberg wurde am 9.3. mit 80: 62 im Landtag abgelehnt. Trotzdem oder gerade deshalb ist das Thema „Sanierung von Schwimmbädern“ mit finanzieller Hilfe des Freistaates in aller Munde.

Hilferuf kommunaler Badbetreiber (PDF-Dokument zum Download)

Auch die Presse berichtet bisher zahlreich über die Problematik der sterbenden Schwimmbäder:

Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder Sammelpetition (08.03.2017)

Eine Petition fordert Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat – UNSERE SCHWIMMBÄDER DÜRFEN NICHT STERBEN sonst werden wir alle Trockenschwimmer

Wir Freie Wähler nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf

Die Diskussion um die Erhaltung kommunaler Freibäder nimmt allmählich Fahrt auf.Sogar die SZ berichtete darüber am 18.2.  auf Seite 1. Dies beweist, dass das ständige Nachbohren der Freien Wähler und der SPD  mit Unterstützung der Grünen gut und richtig war und  ist.

Langsam wacht auch die CSU auf. Bisher aber nur …. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 08.03.2017 zum Thema  Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.

Unsere Schwimmbäder dürfen nicht sterben – Petition für Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat

Eine Petition von Mönchberger Bürgern mit Bürgermeister Thomas Zöller wurde heute (08.02.2017) im Landtag von der CSU abgelehnt. Wir brauchen einen eigenen Fördertopf für die Sanierung öffentlicher Bäder, nicht nur für Schulbäder. Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für den Erhalt unserer Schwimbäder ….

Denn das Schwimmen ist die entscheidende Lebenskompetenz für die Kinder; der Freistaat kann sich hier nicht länger ausklinken und muss Farbe bekennn!

Ich nehme den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf.

1) Wir haben auch festgestellt, dass immer weniger Kinder schwimmen können (ein Drittel aller Kinder), einfach auch deshalb, weil es zu wenige Schulschwimmbäder gibt. Schwimmen ist eine entscheidende Lebenskompetenz für alle Kinder, die unbedingt schon in der Grundschule erworben werden muss; Wir müssen die Schwimmfä-higkeit der jungen Leute verbessern. Die Zahl der Toten bei Schwimmunfällen ist 2015 um 25% gestiegen. Bayern ist hier bun-desweit Spitze.

Daher stellen für uns Schwimmbäder inzwischen keine freiwillige, sondern kommunale Pflichtaufgaben dar, die vom Freistaat unterstützt werden müssen.

2 ) Bäder sind wie andere kulturelle Einrichtungen (zum Beispiel Theater) zu behandeln und müssen aus diesem Grund gefördert werden. Denn nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Freistaates am Defizit sowie Neu- und Umbau ist es möglich, dass Kommunen ihre Bäder für ihre Einwohner erhalten können. Des weiteren soll der Freistaat Zuschüsse für die defizitären Schwimmbäder, bewilligen, um eine Schließung der bestehenden Einrichtungen zu verhindern. Sinn-voll wäre eine Sonderprogramm für die sanierungsbedürftigen Schwimmbäder.

3) Wir brauchen einen eigenen Fördertatbestand für die Sanierung öffentlicher Bäder

Daher muss der Freistaat den betroffenen Kommunen helfen. 1995 wurde die Förderung kommunaler Freibäder und nicht schulisch genutzter Hallenbäder aus dem Förderkatalog des Art. 10 FAG gestrichen (SA vom 30.3.2016, 17/9641) Zum damaligen Zeitpunkt, also vor 21 Jahren, waren die Mehrzahl der Bäder noch neu und in gutem Zustand.

Heute sind sie „in die Jahre gekommen“ und sanierungsbedürftig. Daher muss die Petition zum Erfolg geführt werden.

Die Aussage der Staatsregierung auf S. 4 zur Petition (kommunale Freibäder wurden noch nie im Rahmen des Art.10 FAG gefördert) ist falsch.

4) Auch bringt es absolut nicht weiter, nur auf die FAG-Mittel hinzuweisen, die gestiegen sind. Solange die Staatsregierung nicht eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15% umsetzt, brauchen wir ein eigenes Förderprogramm auch für die Sanierung der öffentlichen Bäder. Daher ist der Hinweis der Staatsregierung als Antwort auf die Petition für uns.

5) Es geht auch um Räume mit besonderen Handlungsbedarf und dazu gehört unter anderem der Landkreis Miltenberg und damit die Gemeinde Mönchberg.Auch deshalb ist die Petition berechtigt.

6) Der Abgeordnete Rüth hat dem Bürgermeister schon mehrmals angeboten, zum helfen. Manchmal waren es armselige Vorschlä-ge, einmal der Vorschlag, der Markt Mönchberg solle sich über die Senkung der Kreisumlage freuen und die eingesparten Gelder (60.000,00 EUR für Sanierung des Schwimmbades verwenden; deswei-teren steht sein Angebot noch, den Markt Mönchberg bei weiteren Fördermöglichkeiten zu unterstützen. Dazu besteht heute die Möglichkeit einer Unterstützung dieser Petition. Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Herr Rüth hat in der Presse am 10. Januar 2017 geschrieben, das Sonderprogramm für kommunale Schwimmbäder in den Abschlussbericht der Enquetekommissionaufzunehmen. Das bedeutet, dass der Vorschlag der Staatsregierung, die Petiti-on mit § 80,4 als erledigt zu erklären, auch sachlich falsch ist.

Das Mindeste ist § 80 3: Auch wegen der Ankündigung von Herrn Rüth, müssen wir die Petition mit der Maßgabe versehen, eine Änderung der Rechtsvorschriften anzugehen bzw. die Petition nochmals zu überprüfen, ob ihr nicht doch nicht Rechnung getragen werden muss/kann.

Hilferuf kommunaler Badbetreiber (PDF)

Ergänzend dazu auch der Artikel im Main-Echo vom 10.02.2017 „Münchenfahrt hinterlässt Spuren“