Schlagwort: Kinderbetreuung

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ – KW 39/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll nicht mehr nur einigen Staaten als Währung dienen. Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den Schutz des Schengenraums und gegen eine Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU-Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

R ü c k b l i c k

Ist Aschaffenburg eine fahrradfreundliche Stadt?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich am Montag, 25. September, eine Delegation aus Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), des ADFC Aschaffenburg-Miltenberg, der Polizei und Vertretern aus der Politik. Auch ich dürfte in der Jury dabei sein . Gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Hubert Baumann stellten wir so einige kritische Fragen.

Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung dazu hier. http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/09/24/aschaffenburg-fahrradfreundlich/

Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unser Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung. Extreme Wetterlagen, wie etwa Starkregenereignisse, nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen. Die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung könnten künftig Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Klimaschutz hilft also auch, Fluchtursachen abzustellen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstehen wir die Herausforderungen des Klimawandels als Schicksalsaufgabe unserer Generation und wollen sie aktiv angehen. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stehen hier besonders in der Verantwortung. Der Freistaat sollte daher alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. Unser Land hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen. Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit schweigen.

In meiner Rede im Landtag ermahnte ich, dass die Politik ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen und vorbildlich handeln muss. Dies wird z.B. einen Schub für mehr Ökostrom bei Verbrauchern bewirken.

Klimaschutz hat nicht nur einschränkende Aspekte, sondern auch positive und gewinnbringende. Dazu gehört z.B. auch die Förderung der regionalen und dezentralen Wertschöpfung in erheblichem Umfang, die sich aus der Energiewende ergibt. Staat und Kommunen können so leichter die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen.

Bayern muss familienfreundlicher werden!

Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern fordern – ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern oft vor immense Probleme, denn sie müssen für die Kindergartenbeiträge tief in die Tasche greifen. Für viele Eltern – gerade auch mit zwei oder drei Kindern – stellen die Kitagebühren eine große Belastung dar. Außerdem fehlen oftmals die passenden Betreuungsplätze. Beides müssen wir angehen. Bayern muss in puncto Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Während andere Bundesländer, wie etwa Hessen, hier mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, bleiben Kindertageseinrichtungen in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig.

Wohneigentum zur Altersversorgung

Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung. In Bayern und Deutschland gelingt es jedoch trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen immer weniger Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen wird das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten wir den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen. Wir wollen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags. Wohnen wurde in der Vergangenheit gerade durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern zunehmend verteuert. Die Grunderwerbsteuer etwa hat sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht.

Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen

Das Schuljahr hat noch kaum begonnen und schon sehen sich Eltern und Lehrer mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen. Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für zwei Lehrereinstellungstermine pro Schuljahr für alle Schularten ein. So ließe sich zeitnah und in ausreichendem Maß Ersatz finden, wenn Lehrkräfte im Februar in den Ruhestand eintreten. Zudem sollen kontinuierliche Nachwuchskorridore für alle Schularten und Fächerkombinationen geschaffen werden, um Top-Bewerber eines Abschlussjahrgangs nicht an andere Bundesländer oder die freie Wirtschaft zu verlieren. Außerdem wollen wir erreichen, dass Teilzeitkräfte ihre Stunden unbürokratisch aufstocken können, um Engpässe in der Lehrerversorgung zu bewältigen. Auch die zunehmende Zahl befristeter Anstellungsverhältnisse muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte von staatlicher Seite als billige und äußerst flexibel einsetzbare Aushilfskräfte missbraucht werden. All diese Forderungen haben wir bereits in einem umfangreichen Antragspaket eingebracht.

V o r s c h a u

Besuchen Sie uns auf der Mainfrankenmesse in Würzburg! Vom 30. September bis zum 8. Oktober ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in diesem Jahr dort wieder mit einem Stand vertreten. In Halle 17/18, Stand 1749, stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Sprechstunde“ stehen Ihnen einzelne Experten aus meinem Team zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Wirtschaft und sozialer Arbeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie den geänderten Standort. Richtig ist: Halle 17/18, Stand 1749

Neuigkeiten KW 27 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende wurde am Rande des G20-Gipfels auch das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan „auf die Spur“ gebracht. Soweit bisher bekannt stehen die Inhalte den bereits bekannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in nichts nach.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht. Denn es besteht Eile:

  • Bis kommenden Donnerstag plant die Außenhandelskommissarin Malmström den Abschluss der Verhandlungen. Da findet der EU-Japan-Gipfel statt.
  • Es soll ein politisch symbolischer Abschluss werden, um im Rahmen des G20-Gipfels ein Bekenntnis zum freien Handel ablegen zu können.
  • Unklar ist, was mit dem Investitionsschutzkapitel geplant ist. Hier sollen die abschließenden Gespräche in den Herbst verlegt werden. Wie dies praktisch erfolgen soll, wenn die Verhandlungen.
  • Der Antrag soll nicht so verstanden werden, dass die FW sich gegen Freihandel mit Japan sperren, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
  • Vorsorgeprinzip: Experten warnen nach erster Auswertung der geleakten Dokumente, dass hier der Schutz des Vorsorgeprinzips nicht vollumfänglich gewährleistet ist und Lücken bestehen.
  • Zum Thema „Nachhaltigkeitskapitel“: Seit dem Abkommen mit den CARIFORUM-Staaten (Karibik-Staaten) wird in EU-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Dieses macht aber nur Sinn, wenn es Wirkung entfaltet. Zu lasche Regelungen konterkarieren das Ziel der Nachhaltigkeit und müssen daher straffer formuliert werden.
    • Es geht bei Japan um die Felder des Holzhandels
      • Illegaler Holzhandel, den es heute schon insb. zwischen Japan und Rumänien gibt, wird sich nach Expertenmeinungen verschärfen, weil das Nachhaltigkeitskapitel den zunehmenden Handel nicht kompensieren wird.
      • Walfang: Seit 1986 besteht ein Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC). Schon 1982 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf. Japan beruft sich bei seinen Walfängen auf „wissenschaftlichen Walfang“, für den es Ausnahmen gibt. Die Zahl der gefangenen Wale steigt dabei in Japan. 2016 wurde die Fangquote von 90 auf 140 Seiwale drastisch erhöht. Die Quote für Zwergwale stieg von 102 auf 174.
    • Zwei ILO-Kernarbeitsnormen sind bislang nicht von Japan ratifiziert worden. Beim EU-Kanada-Abkommen setzte immerhin die EU durch, dass Kanada für einen erfolgreichen Abschluss von CETA die letzte nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm bis Mitte 2017 annimmt à Das muss auch für Japan gelten.
    • Daseinsvorsorge: Möglicherweise steht dieser Bereich in diesem Abkommen nicht zur Disposition. Allerdings kann dies mangels Transparenz nicht abschließend beurteilt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde angenommen und kann hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Dokument / 176 KB).

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit – sie gibt im Alltag festen Halt. Deshalb müssen wir junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Nicht in einem so reichen Land wie Bayern! Wie es wirklich um das „Familienland Bayern“? steht, wollten wir FREIEN WÄHLER am Donnerstag in der Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags wissen. Denn wir sehen die Armutsgefährdung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden mit Sorge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss unbedingt verbessert werden, damit auch Familien mit mehreren Kindern gut und gerne im Freistaat leben können. Wichtig ist hierbei eine flächendeckende Kinderbetreuung: Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte sind diejenigen Bausteine, die stärker gefördert werden müssen. Die Anstrengungen der Staatsregierung sind noch nicht ausreichend. Das von der Staatsregierung gepriesene Betreuungsgeld kann hier keine Abhilfe leisten. Steuerpolitisch muss der Weg in Richtung Familiensplitting gehen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Bayern ist in der Pflicht, hierfür in Berlin entschlossen zu kämpfen.

Als FREIE WÄHLER haben wir erneut auch auf die Probleme der Hebammen aufmerksam gemacht: Dieser bedeutsame Berufsstand muss gestärkt werden, damit auch in Zukunft in Bayern Kinder auf die Welt gebracht werden können. Wir fordern hier die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds. Dieser ist eine langfristig wirksame Lösung gegen die stetig steigenden Haftpflichtprämien, für die nicht allein die Hebammen verantwortlich sind – sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

R ü c k b l i c k

Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre Bayern bei der Digitalisierung schon jetzt Weltspitze, davon sind wir fest überzeugt. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“ diese Woche war jedoch voll mit Worthülsen: Seehofer redet, wir FREIE WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Darin fordern wir einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Chancen der Digitalisierung endlich ausschöpfen. Die Staatsregierung muss dazu mehr Ambitionen für den Glasfaserausbau entwickeln, sonst verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir benötigen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“

Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Wir FREIE WÄHLER fordern nun Konsequenzen – mit unserem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“. Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist angemessen – gerade mit Blick auf die schlimmen Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig muss im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier soll künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen. Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern starkgemacht – passiert ist bis heute nichts.

Mehr Sport und Bewegung für Bayerns Schüler: Dieses Ziel haben wir neu ausgegeben und bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse unserer Großen Anfrage „Bewegtes Lernen 2020“ vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: „Die Staatsregierung muss den Sportunterricht endlich weiterentwickeln und dabei insbesondere den Grundschulbereich berücksichtigen. Wir fordern hierzu eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe an Grundschulen, wie sie bereits für die Jahrgangsstufen zwei bis vier fest in der Stundentafel verankert ist. Denn während der Kindergarten noch vielfältige Bewegungsanlässe bietet, gilt es in der Schule plötzlich, eine längere Zeitspanne aufmerksam und ruhig im Klassenzimmer zu sitzen: eine Situation, die nicht wenige Schulanfänger zunächst erheblich überfordert. Zudem soll der Schwimmunterricht an Bayerns Schulen deutlich ausgebaut werden. Hier muss die Staatsregierung zum einen mehr fachlich ausgebildete Lehrer zur Verfügung stellen, sodass jedes Kind beim Übertritt mindestens über den sogenannten Freischwimmer verfügt. Und Ministerpräsident Seehofer darf dem Verfall kommunaler Schwimmbäder nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss auch finanzschwächere Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Einrichtungen sanieren zu können. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, dass mehr als jedes zweite Kind in Bayern nicht schwimmen kann.

Erfolg für unsere Politik: Wir begrüßen, dass die CSU unseren Forderungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin endlich nachgekommen ist, indem sie die Anzahl der Studienplätze erhöht und jetzt auch selbst Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten fordert. Nachdem die CSU 27 Vorschläge für den Kampf gegen den Ärztemangel gemacht hat, ist das allerdings auch Beleg für die eigentliche Dramatik der aktuellen Situation. Es zeigt das jahrzehntelange Versagen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag. Zu lange hat die CSU Dynamik und Zuspitzung der Probleme ignoriert. Letztlich muss es aber um die Sache gehen. Die Christsozialen haben offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Wie schon so oft waren die FREIEN WÄHLER hier Takt- und Ideengeber für eine zukunftsträchtige Politik.

In eigener Sache

Ein ganz besonderes Ereignis gab es am vergangenen Sonntag (09.07.). Mein Kreistagskollege und ich feierten gemeinsam unseren 65. Geburtstag. Zeit für einen Rückblick und einen Ausblick. Gemeinsam mit Familie, Freunden, Bekannten, zahlreichen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik genossen wir ein paar schöne Stunden auf dem Main zwischen Miltenberg und Wertheim.

Mein herzlicher Dank gilt allen Wegbegleitern/innen, die mich auf dem Weg bis hierher begleitet haben und mein Leben zu dem gemacht haben, was es ist. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre.