Rede Nr. 101 – Klimaschutz in der Verfassung

Mit wachsweichen Lippenbekenntnissen werden die Ziele des Pariser Vertrags nicht erreicht. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel angepeilt, 100 % erneuerbare Energien zu erreichen. Dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider nichts. Die GroKo gibt sogar das Klimaziel bis 2020 den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu vermindern de facto auf. Sie strebt nur 32 % an und hat sogenannte Ergänzungen eingefügt, um diese Lücken im Verhandlungsdefizit auszu-gleichen.

Das heißt, in Bayern muss dieser Klimaschutzaspekt offensiv angegangen werden. Wir müssen den Klimaschutz noch stärker und wirksamer verankern, als es sich gegenwärtig in Berlin abzeichnet. Deshalb sollten wir beginnen, den Klimaschutz ganz oben, nämlich in der Bayerischen Verfassung, anzusiedeln.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede zum Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung (PDF-Dokument / 105 KB)

Video / Link zu Youtube folgt noch.