Projekt Motherschools wird bayernweit ausgeweitet- Antrag der Freien Wähler erfolgreich umgesetzt

Im April 2018 beschloss der Bayerische Landtag, das Modellprojekt „Motherschools“,  das zunächst nur in Erlenbach, Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt erprobt wurde, zu evaluieren und  eine bayernweite Ausweitung zu überprüfen bzw. anzugehen. Das Ergebnis liegt nun in einem Bericht des Sozialministeriums vor.

Die Motherschools sind als niederschwelliges Präventionsprogramm in der Radikalisierungsphase wirksam und geeignet. Der Erfolg des Programms hängt dabei maßgeblich von den Mobilizerinnen und Lehrerinnen ab. Die bayer. Projektstruktur ist notwendig und sinnvoll, um ganzheitlich, nachhaltig und in der Fläche mit dem Projekt wirken zu können.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der den Antrag der Freien Wähler initiiert hatte, ist froh dass das Modell jetzt bayernweit in 8 Standorten (u.a. in größeren Städten wie z.B. Nürnberg) ausgeweitet wird.

Derzeit wird an den bestehenden Standorten in Erlenbach am Main und Aschaffenburg ein neues zusätzliches Projekt „Fatherschools“ erprobt. Desweiteren wird das erfolgreiche Projekt „Motherschools“ in „MotherCircles“ überführt. Hier werden ausgebildete Frauen in ihrem Umfeld als Multiplikatorinnen fungieren und ihr Wissen über Radikalisierung an weitere Mütter weitergeben.

In Erlenbach, so Nilüfer Aktürk wird das Projekt jetzt nicht nur mit einer Gruppe, sondern mit 2 Gruppen durchgeführt.Insgesamt werden 40 türkische und arabische Frauen an einem 10wöchigen Workshop teilnehmen.Dafür muss nun das Team erweitert werden. Es gibt nun vier Teacherinnen mit zwei Ersatzteacherinnen, zwei Protokollantinnen und zwei Ersatzprotokollantinnen. Ende September 2018 fand eine entsprechendne Schulung statt. Die Workshops werden in den Räumlichkeiten des Quartierzentrums in Elsenfeld stattfinden.

Auch in Aschaffenburg wird unter der Leitung von Cigdem Deniz das Projekt analog wie in Erlenbach ausgeweitet. Seit kurzem ist hier der Verein „ Migranten für Migranten“ der Träger. In Aschaffenburg gibt es auch 2 Gruppen, eine Gruppe mit türkischen Frauen und eine gemischte Gruppe.

Für MdL Fahn bedeutet die Ausweitung des Projekts auf ganz Bayern und die Öffnung auch  für Väter ein erfolgreicher Weg, um durch die Sensibilisierung von Müttern und Vätern die Radikalisierung der Kinder zu verhindern.

Weiterführende Informationen zum Download (PDF)

Pressemeldung: Mehr-Generationen-Haus und Miteinanderzentrum in Aschaffenburg

Bürokratie abbauen und Förderungen planbarer machen. Der Freistaat muss sich stärker finanziell einbringen

Pressemeldung 02.10.2018: Aschaffenburg – Bürokratie bei der Antragstellung von Fördergeldern abbauen und Fördergelder kontinuierlich fließen lassen, um die finanzielle Unterstützung auch über mehrere Jahre hinweg planbarer zu machen.

Dies waren die beiden Hauptforderungen, die die Vorstände des Mehrgenerationenhauses in Aschaffenburg ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn für die Politik mitgaben. Fahn besuchte die Einrichtung auf Einladung des Vorsitzenden Manfred Plaumann, um einen Eindruck vom Leistungsangebot des Vereines zu gewinnen.

Getragen wird der gemeinnützige Verein in erster Linie von zahlreichen Ehrenamtlichen sowie einigen MitarbeiterInnen, die im Rahmen der Sozialen Teilhabe vom Jobcenter vermittelt wurden. Das Angebot reicht von einer Krabbelgruppe über Deutschsprachkurse bis hin zur Smartphone- und PC-Unterstützung für Senioren, sowie Ausflüge (Busfahrten), an denen alle Altersgruppen teilnehmen können. Auch Kindergeburtstage werden auf Wunsch organisiert. „Vielfach kommen auch alleinstehende Einzelpersonen hierher, nur um mit anderen gemeinsam Mittag zu essen“ berichtet der Vorsitzende an den Abgeordneten.

Insgesamt sei man mit der Zusammenarbeit mit den Trägern und den Behörden (insbesondere der Stadt Aschaffenburg) zufrieden. Sehr viel Aufwand bedeuten jedoch die jährlich neu zu stellenden Förderanträge, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Heussner. Hier könne Abhilfe geschaffen werden, indem man beispielsweise eine sogenannte „Regelförderung“ einführe, die über mehrere Jahre unverändert gelte und damit das Budget für die Einrichtung auch langfristig planbar mache. Fahn, der auch am 14. Oktober wieder für den Bayerischen Landtag kandidiert, nimmt diesen Wunsch als Auftrag mit und will diesen in den Bayerischen Landtag mit einbringen.

Insgesamt gäbe es in Bayern 91 Mehrgenerationenhäuser, 12 davon in Unterfranken. Im Landkreis Aschaffenburg sind dies Aschaffenburg, Goldbach, Großostheim und Johannesberg, berichtet MdL Dr. Fahn aus einer schriftlichen Anfrage, die er vor einiger Zeit an die Bayerische Staatsregierung richtete. Insgesamt werden die Einrichtungen in ganz Bayern gut angenommen, so Fahn.

Eine weitere Forderung wird Fahn nach der Landtagswahl einbringen. Der Freistaat müsse alle MGHs in Bayern finanziell mir mindestens 10000 € pro Jahr fördern. Dies habe die CSU bisher immer abgelehnt. Es genüge nicht, die Arbeit der MGH lediglich zu loben und eine stärkere finanzielle Förderung pauschal abzulehnen. „Nach dem 15.10. wird das anders“, so Fahn.

Aschaffenburger Business-Netzwerk zu Gast im Bayerischen Landtag

Aschaffenburg / München. Über 1.600 Mitglieder umfasst die Regionalgruppe des Business-Netzwerkes XING in Aschaffenburg. Themenbezogen treffen sich die Mitglieder in kleineren Gruppen zu Netzwerkveranstaltungen, gemeinsamen Betriebsbesichtigungen oder auch zu geselligen Stammtischen.

Am vergangenen Mittwoch, 14.03., stand nun ein besonderes Event auf dem Programm: Auf Einladungen des Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ging es am frühen Morgen mit dem ICE von Aschaffenburg in Richtung München zum Besuch des Bayerischen Landtags.

Mit dabei waren auch 3 Ehepaare vom Wanderverein Sommerau und vom Schützenverein Collenberg aus dem Landkreis Miltenberg, die die Fahrt im Rahmen einer Veranstaltung gewonnen hatten.

Nach einer Stärkung im Hofbräukeller ging es am Mittag gemeinsam zum Landtagsgebäude, wo sich die Teilnehmer über die Tätigkeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im speziellen über die Aktivitäten Ihres Gastgebers Fahn informierten. Ein besonderes Erlebnis war für alle der Besuch des Plenarsaals, wo die Teilnehmer ausnahmsweise nicht auf der Besuchertribüne, sondern direkt auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen durften. Zu verdanken war dieser kurzfristige Ortswechsel einem aktuellen Ereignis in Berlin, aufgrund dessen die ursprünglich für diesen Tag geplante Plenarsitzung abgesagt wurde.

Der spätere Nachmittag stand den Teilnehmer dann zur freien Verfügung. Auch der Wettergott war der Besuchergruppe zwischenzeitlich wieder hold, sodass sich die Zeit für einen Stadtbummel anbot. Pünktlich um 18:50 Uhr traten alle gemeinsam die Heimreise in Richtung Aschaffenburg an. Erschöpft, aber mit vielen neuen Eindrücken und zufrieden mit dem informativen Ausflug nach München.

Autor: Hubert Baumann (Co-Moderator der Aschaffenburger XING-Regionalgruppe)

Pressemitteilung: Ist Aschaffenburg fahrradfreundlich?

Um diese Fragestellung geht es am Montag, 25.09, im Aschaffenburg Rathaus. Eine Kommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. – kurz: AGFK – besucht Aschaffenburg und soll die Stadt als fahrradfreundliche Kommune bewerten.

Auch MdL Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) wurde angesprochen, in der Kommission mitzuwirken. Ein Grund für Fahn, sich die Stadt Aschaffenburg in Puncto Fahrradfreundlichkeit schon mal im Vorfeld unter die Lupe zu nehmen. Unterstützt wurde er dabei von einem seiner Mitarbeiter, der selbst seit einigen Jahren aufs Fahrrad umgestiegen ist und seine Besorgungen im Stadtgebiet und im direkten Umland weitgehend auf zwei Rädern erledigt.

Meine Meinung: auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht gut genug.

Im Gegensatz zum reinen „Freizeitradler“, der für seine Bewegung in freier Natur beispielsweise die Fahrradwege am Mainufer oder über die Großmutterwiese in die Fasanerie nutzt, um sich dort zu erholen, hat der „Alltagsradler“ komplett andere Anforderungen.

Auf der täglichen Fahrt zur Arbeit hat er in der Regel „seine“ Stammstrecke gefunden, auf der er schnell und sicher vorankommt. Anspruchsvoller wird die Fahrt bei Erledigungen außerhalb von Routinestrecken. Wie komme ich von der Innenstadt zum Finanzamt, um meine Steuererklärung abzugeben? Welche Strecke nutze ich von dort zum nächsten Discounter, anschließend zum Arzt und danach zum Verwandtenbesuch nach Nilkheim? Und das alles möglichst ohne mich besonderen Gefahren auszusetzen oder unter die Räder zu kommen.

Um im Alltag mehr Menschen aufs umweltfreundliche Fahrrad zu bewegen, wird eine parallele Radinfrastruktur erforderlich, die sowohl den Freizeit- wie auch den Alltagsradlern ein müheloses und vor allem gefahrloses Vorankommen im gesamten Stadtbereich ermöglicht. Eine gute Radinfrastruktur nützt nicht nur den Radlern, sondern hilft auch, Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Autofahrern oder Fußgängern zu vermeiden, über die in der Vergangenheit immer wieder berichtet wurde.

„In der Tat wurde in den vergangenen Jahren in Aschaffenburg in Sachen Fahrradfreundlichkeit Einiges getan“ stellt Fahns Mitarbeiter bei seinen täglichen Fahrten fest. Vieles davon nimmt man als selbstverständlich in Anspruch, ohne es bewusst wahr zu nehmen. Hierzu zählen beispielsweise die sog. „Miteinanderzonen“ im Schöntal und in der Fußgängerzone, die Möglichkeit, Busspuren zu nutzen oder die Schutzstreifen, die es ermöglichen, an wartenden Fahrzeugen rechts sicher vorbeizufahren. Zahlreiche Beispiele zeigen aber auch, dass noch viel zu tun ist.

Wenn im Bewertungsbogen für die Aufnahme als fahrradfreundliche Stadt der Durchgang durch den Hauptbahnhof als „optimale Verbindung zwischen dem Stadtteil Damm und der Innenstadt“ angepriesen wird, dann ist das einfach fernab jeglicher Realität. Denn gerade in der Unterführung sind bei Ankunft und Abfahrt von Zügen Konflikte zwischen Reisenden und Radlern nahezu vorprogrammiert – selbst dann, wenn das Rad durch den gesamten Bahnhofsbereich „nur“ geschoben wird. Zudem sind die Aufzüge zu klein und besonders für Eltern mit Kinderanhänger ungeeignet. Sie müssen die wesentlich gefährlichere Strecke über die Glattbacher Überfahrt oder durch das Dämmer Viadukt in Kauf nehmen.

Die vorliegende Mängelliste mit rund 350 Einzelpositionen bestätigt, dass das Ziel einer optimalen Fahrradinfrastruktur bei Weitem noch nicht erreicht ist. Bemängelt wurden unter anderem Konflikte in Kreuzungsbereichen und Kreisverkehren, schlechte Rot-Grün-Phasen-Abstimmungen an Ampeln und fehlende Bordsteinabsenkungen

Positiv erwähnenswert findet Fahn die 1. Fahrradstraße in Aschaffenburg, die sog. „Brentanoachse“, die den Stadtteil Schweinheim und das neue Wohngebiet am Rosensee mit der Innenstadt verbindet. Beim Abfahren der kompletten Strecke erweist sich diese allerdings als Stückwerk und nicht durchgängig. Nicht nachvollziehbar ist zum Beispiel, warum diese Fahrradstraße ausgerechnet im Bereich der Brentanoschule unterbrochen wird, wo gerade den Schülerinnen und Schülern der besondere Schutz einer Fahrradstraße zu gute kommen würde. Dennoch wünscht sich Fahn, dass das Modell der Fahrradstraße Schule macht und im Stadtgebiet weitere Verbindungen dieser Art entstehen. Denkbar wäre beispielsweise Bike&Ride-Pendlern auf diese Weise den Weg zum Hauptbahnhof zu erleichtern.

Zu einer fahrradfreundlichen Kommune gehört aber nicht nur eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur, sondern auch eine positive Einstellung von Politik und Bevölkerung gegenüber den Pedalrittern, sowie eine gegenseitige Akzeptanz auf Augenhöhe. Auch hier sieht Fahn noch einigen Nachholbedarf. So klagen Fahrradler immer wieder über zugeparkte Fahrradwege, die auch von Polizei und Ordnungsamt nicht immer genügend nachverfolgt würden.

Wenn es am 25.09. darum geht, der Stadt Aschaffenburg das Prädikat „fahrradfreundliche Stadt“ zu verleihen, so ist Fahn noch unschlüssig. Vorbehaltlos zustimmen will Fahn aufgrund der aufgezeigten Mängel derzeit nicht. Die Auszeichnung abzulehnen wäre jedoch auch das falsche Signal – betrachtet man die bisher erzielten Erfolge. Sie belegen: „Aschaffenburg ist auf dem richtigen Weg“.

Vorstellbar wäre auch eine Zustimmung „unter Vorbehalt“ mit dem klaren Hinweis, die Auszeichnung nicht als Freibrief zu sehen, um dann die Hände in den Schoß zu legen, sondern weiterhin kontinuierlich und aktiv an der Verbesserung der Situation zu arbeiten. Dazu gehört auch der stetige Dialog mit den Betroffenen, i. B. dem ADFC, der in Aschaffenburg vorbildliche Arbeit leistet.

Aber es gibt noch viel zu tun. Sich mit der Auszeichnung in der Hand auf seinen Lorbeeren auszuruhen, wäre sicherlich das falsche Signal.

Wie würden Sie entscheiden?

Weitere Informationen und Bewertungsinformationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Kunst des Alterns: 25 Jahre Regionalstelle Aschaffenburg des Kath. Senioren-Forums

Am vergangenen Freitag (5. Mai 2017) hatte ich die Gelegenheit anlässlich des 25jährigen Bestehens der Regionalstelle Aschaffenburg des katholischen Senioren-Forums ein paar Grußworte zu sprechen:

Die Kunst des Alters hat Ihre Wurzeln also schon in jungen Jahren, wenn es gilt das Altern und die Anforderungen des jeweiligen Alters zu planen, Lösungen und Alternativen zu entwickeln.

So ist die Kunst des Alterns immer ein Teil der Kunst des Lebens an sich, und beginnt bei uns Menschen quasi schon mit der Geburt.

Doch was nützen alle Planungen, wenn man nicht die richtigen Partner und die geeigneten Helfer an seiner Seite findet, die einem jederzeit helfen, den eigenen Lebensplan wenn und wo nötig in die Wirklichkeit umzusetzen.

Insofern ist die Kunst des Alterns für mich auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher sage ich ganz klar: Wir können die Probleme der Zukunft nur lösen, wenn es gemeinsames Miteinander von Jung und Alt gibt. Daher unterstützte ich nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Oder es gibt das Projekt „Wohnen zur Hilfe“. Hier stellen ältere Personen ihre Wohnräume oder ein Zimmer für z.B. Studenten zur Verfügung; diese zahlen dann keine Miete, sondern erledigen Hausarbeiten, Behördengänge, u.s.w. In Würzburg funktioniert dies hervorragend. Warum dann nicht auch in Aschaffenburg ? Ambulante Wohngemeinschaften sind eine Alternative zum Pflegeheim. Hier wohnen pflegebedürftige Personen in Kleingruppen zusammen und die Angehörigen haben weitreichende Mitbestimmungsrechte, wie dies z.B. in Kleinostheim der Fall ist. Wir brauchen insgesamt mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten.

Zusammenfassend darf ich sagen: Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in.

Zum Schluss noch einige Zitate zur Kunst des Alterns:

  • Denke über die Zukunft nach, sonst hast du keine
  • Das Alter beginnt in dem Augenblick, wo man nicht mehr ohne die Vergangenheit leben kann.
  • Nicht die Jahre, sondern die Untätigkeit macht uns alt.

Prominenter Gastredner bei der Veranstaltung war Journalist und Buchautor Dr. Franz Alt

Pressemeldung: Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn.

Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte:

  • Die Wiedereinführung des Hanauexpresses (die war auch eine Forderung der Freien Wähler im Kreistag)
  • Die verbesserten Verbindungen im Fahrplan auf der Strecke Aschaffenburg-Miltenberg-Seckach und die
  • Gewonnene Ausschreibung der Westfrankenbahn für die Zeit nach 2019 (war auch eine Forderung der Freien Wähler)
  • Die Ausrichtung der Abfahrtszeiten der Abendzüge Aschaffenburg-Miltenberg auf die Ankunft der ICE-Züge aus München am Aschaffenburger Hauptbahnhof

Fahn überbrachte dem Fahrgastbeirat auch die Forderung nach Verbesserung der Anschlusszeiten der Westfrankenbahn am Morgen mit dem ICE nach München- Es könne nicht sein, dass z.B. die Westfrankenbahn um 5.28 Uhr am HBF in Aschaffenburg ankomme, während der ICE bereits um 5.23 Uhr  nach München abfahre. Dies wiederhole sich morgens mehrmals. Hier müsse in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahgesellschaft eine bessere Koordinierung erfolgen.

Nach wie vor fehle von Verbindung von Aschaffenburg nach Miltenberg zwischen 21 und 22 Uhr. Diese Lücke müsse unbedingt geschlossen werden.

Hans Jürgen Fahn überreichte dem Fahrgastbeirat auch einen Forderungskatalog der FW-Kreistagsfraktion:

  • In Zukunft sollen an allen Bahnhöfen am Untermain Bike+Ride-Plätze und auch flächendeckend Fahrradboxen eingerichtet werden. Hier müssen die Kommunen aktiv werden und entsprechende noch in diesem Jahr existierende Förderprogramme abrufen
  • Um die E-Mobilität zu fördern, sollten flächendeckend an allen Bahnhöfen in der Region entsprechende Lademöglichkeiten geschaffen werden
  • Auf Nachfrage erklärte Ernst Bäppler, dass der Fahrgastbeirat nicht gebeten wurde, eine Stellungnahme zum geplanten Nahverkehrsplan abzugeben. Dies könne noch geändert werden, so Fahn.

Dr. Hans Jürgen Fahn erklärte abschließend, dass es sinnvoll und notwendig sei, wenn der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn seine Arbeit auch einmal im Kreisausschuss vorstellen können. Darüber habe er auch schon mit Landrat Jens Marco Scherf gesprochen.

Ernst Bäppler kündigte zum Schluss an, dass der Fahrgastbeirat seine Gesamtforderungen noch einmal zusammenfassen und der Politik zuleiten wolle. Hier geht es auch um die wichtige Frage: Wie kann der Bayerntakt (stündlich mindestens eine Verbindung) auch auf der Linie der Westfrankenbahn umgesetzt werden.

Diskussionsrunde in der Fachoberschule / Berufsoberschule in Aschaffenburg

Interessante Podiumsdiskussion an der FOS/BOS in Aschaffenburg mit Schülern der 12. Jahrgangsstufe mit den Bundestagskandidaten Mosca Spatz (22 Jahre, SPD), Niklas Wagener (18 Jahre, Grüne), MdB Andrea Lindholz (CSU) und MdL Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler)mit ganz interessanten Themen: Zukunft der Demokratie in Zeiten des Populismus, Bildung, Zukunft der Metropolregion Rhein – Main und Innere Sicherheit.

Newsletter KW 14 / 11.04.2017

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Einsatz hat sich gelohnt! Diese Woche haben nun endlich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 beschlossen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir das sehr. Schließlich haben wir dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert.

Stand der Freien Wähler am 12. Juli 2014 in Aschaffenburg Herrstallstraße

Ohne dieses Volksbegehren hätte es den Schwenk der CSU nie gegeben. Doch nun endlich entspricht die Staatsregierung dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der gymnasialen Schulfamilie. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt. Einmal mehr zeigt sich hier, dass wir FREIEN WÄHLER mit unserer großen Nähe zu den Menschen vor Ort Impulsgeber der bayerischen Politik sind.

Bedauerlich bleibt, dass Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung einer halben Schülergeneration die Möglichkeit zu mehr Zeit zum Lernen und zum Leben genommen haben.

Die Initiative „Pulse of Europe trifft sich derzeit jeden Sonntag in zahlreichen Städten in Europa und will damit ein Zeichen für die Zukunft Europas setzen.

Auch zahlreiche Bürger/innen aus Aschaffenburg und Umgebung waren diesen Sonntag bei strahlendem Sonnenschein zum 2. Mal dabei.

Auch ich unterstütze die Initiative Pulse of Europe. Hier gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krimm, Goldbach (mitte) und stv. Bürgermeister Herzing – Aschaffenburg (links)

Die Initiative trifft sich aktuell jeden Sonntag um 14:00 Uhr am Theaterplatz in Aschaffenburg. Mehr Infos unter „Pulse of Europe“.

Mein neues Vorstellungsvideo, an dem mein Team und ich einige Zeit gearbeitet haben, steht seit wenigen Tagen auf meinem Youtube-Kanal für Sie zur Verfügung. Es ist der Auftakt einer Reihe weiterer Videos, die zu einzelnen Schwerpunktthemen folgen werden. Ich freue mich über Ihren Besuch und dass Ihnen das Video gefällt.

Link zum Youtube-Video

R ü c k b l i c k

Freiberufliche Hebammen haben es in Bayern nicht leicht. Sie haben mit einem niedrigen Einkommen und gleichzeitig hohen Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung schon genug zu kämpfen. Nun wollen ihnen die Kassen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auch noch bürokratische Hürden für die Abrechnung in den Weg legen. Dies würde die Berufsausübung erheblich erschweren und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Dabei geben bereits jetzt immer mehr Hebammen ihren Beruf auf. Mit einer Aktuellen Stunde wollten wir daher im Landtag ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtige Berufsgruppe setzen. Das Thema hat landesweit Auswirkungen: Schließlich arbeiten 78 Kliniken in Bayern ausschließlich mit Beleghebammen – also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen. Nach unserer Überzeugung sollen Hebammen ihren Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben können. Dafür müssen sie eine der Bedeutung ihrer Aufgabe angemessene Vergütung erhalten. Die Sicherstellung einer geburtshilflichen Versorgung in der Fläche ist eine existentielle Aufgabe unserer Gesellschaft, zu der die rund 1.800 in Deutschland tätigen Beleghebammen einen wichtigen Beitrag leisteten. Unsere Fraktion fordert deshalb schon lange einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen.

Die Suche nach einem möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern trägt Streit in die Regionen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Ministerratsbeschluss, wonach ein dritter Nationalpark in Bayern angestrebt wird, aufzuheben. Das Thema hat bereits im Steigerwald, dem Spessart und im Ammergebirge zu teils massiven Konflikten geführt und die Bevölkerung bis in Vereine und Familien hinein gespalten. Ein weiterer Nationalpark würde enorme Kosten für den Steuerzahler und viele Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen. Zudem ist unklar, ob diese Ausfälle durch zusätzliche Tourismuseinnahmen aufgefangen würden. Ein dritter Nationalpark müsste von unten gewollt und akzeptiert sein. Er kann nach unserer Überzeugung nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden.

Das Kirchenasyl hat für uns FREIE WÄHLER in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte fordern wir die Staatsregierung daher auf, das Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Gerade deshalb gehen sie mit dem Kirchenasyl auch sehr verantwortungsvoll um. Dieses Institut dient dazu, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen und wir hoffen, dass sie hiervon weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen auf jeden Fall im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Enquete Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" des Bayerischen Landtags / Unterwegs am Untermain

Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ besucht den Untermain (Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg)

Die Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war einen Tag im Landkreis Miltenberg und am HBF in Aschaffenburg zu Gast. Unter anderem konnten wir die Gemeinde Niedernberg als prosperierende Gemeinde bewundern und auch Weilbach stellte sich positiv dar.

Weitere Stationen und Tagesordnungspunkte waren Amorbach, das Fürstlich Leiningsche Schloßgut, eine Information über die Wirtschaft am Bayerischen Untermain und deren Verknüpfungen zur Metropolregion Rhein-Main, die Vorstellung des Entwicklungs- und Innovationszentrums der Odenwaldwerke in Amorbach.

Auf der Rückfahrt von Kleinheubach nach Aschaffenburg mit der Westfrankenbahn gab uns Geschäftsführer Denis Kollai Informationen zu seiner Bahngesellschaft.  Den Abschluss machte Oberbürgermeister Klaus Herzog  mit einer Besichtungsrunde rund um den Hauptbahnhof und den Busbahnhof.

Insgesamt war die Zeit viel zu kurz, um alle Probleme der Region Bayerischer Untermain ausführlich zu diskutieren. Zu den Problemen der Lehrerversorgung am Untermain und der Finanzierung der Schwimmbäder durch den Freistaat wurde nichts gesagt!