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Liebe Leser/innen,

Trump in Saudi-Arabien, Energiewende in der Schweiz, Ruhanis Wahlsieg im Iran, das waren nur einige Themen der großen Weltbühne in der letzten Woche und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner vergangenen Woche im Landtag gab, lesen Sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

DIE SOZIALE LAGE IN BAYERN

Die soziale Lage in Bayern verschärft sich. Der Bericht, den Ministerin Müller diese Woche in ihrer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern vorgestellt hat, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und deren Sozialpolitik.  Alarmierend ist dabei neben der steigenden Armut von Frauen die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien: Trotz Hochkonjunktur steigen die Zahlen in diesem Bereich weiter! Es fehlt an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei den Krippenplätzen hinken wir im Bundesvergleich gewaltig hinterher. Beschämend ist auch der Umgang mit den am wenigsten sozial vernetzten Mitgliedern der Gesellschaft, den Obdachlosen. 12.000 wohnungslose Menschen im Freistaat sind eindeutig zu viel! Die ohnehin schon erschreckenden Zahlen im Bericht weisen auch noch eine hohe Dunkelziffer auf, weil die Staatsregierung nicht bereit ist, die zahlenmäßige Erfassung im Winter durchzuführen – wenn Wohnungslose vermehrt in die Einrichtungen der kommunalen Träger und der freien Wohlfahrtspflege kommen. Auch der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. In Bayern liegt die Armutsgefährdungsquote für die Gruppe der über 65-Jährigen noch immer über dem westdeutschen Schnitt. Wir benötigen Reformen in der Alterssicherung. Nur so können wir Altersarmut verhindern. Deshalb ist mein Hauptanliegen, dass „ Jeder von seiner Arbeit leben kann“.

Wir müssen feststellen: Es ist ein Schattenreich der Arbeit geschaffen worden. Da wird nicht etwa schlecht gearbeitet, sondern die Löhne und die soziale Absicherung sind zu schlecht. Wir haben ein Schattenreich der Leiharbeit, der Dumpinglöhne, der EinEuroJobs, Zeitarbeit usw.

Vor allem darf die Leiharbeit nicht ausufern und für eine unsoziale Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte mal ein Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung. Doch genau dieser Satz verleugnet die Ungleichheit.

Zum Thema Altersarmut, nannte Herr Dr Fahn, in seiner Plenarrede im Landtag ein gravierendes Beispiel aus seinem Umfeld:

Es gibt eine Rentnerin Martha P. aus Kürnach im Landkreis Würzburg. Ihr Mann wurde als Autolackierer berufsunfähig und erhielt eine geringe Rente. Martha war zeitlebens Hausfrau und zog vier Kinder groß. Sie

konnten sich keinen Urlaub leisten. Sie fuhren aber etwa jedes Jahr mit dem Seniorenclub über ein Wochenende weg. Nach dem Tod des Ehemannes konnte sich die Witwe mit ihrer kleinen Rente nichts mehr leisten. Auch den Beitrag zum Sportverein musste sie einsparen. Sie verlor ihren Freundeskreis, wurde einsam und ist seit einigen Monaten ein Pflegefall.“ Umso dringender ist es sich um das Thema Altersarmut insbesondere in Bayern zu kümmern und das ist ein großes Anliegen von mir.

INNERE SICHERHEIT

Letzte Woche befasste sich der Landtag mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Ein Thema, das viele Menschen im Freistaat bewegt.

Was die Sicherheitslage derzeit so brisant macht, ist die Vielfalt der möglichen Bedrohungsszenarien: Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer, eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene und die neuen Herausforderungen durch Cyberkriminalität fordern die Sicherheitsbehörden täglich heraus. Die Politik trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher leben können. Daher sehen wir FREIEN WÄHLER es als eine Kernaufgabe an, die vielen neuen Gesetzesinitiativen – insbesondere aktuell die Novellierung des bayerischen Polizeirechts – auch kritisch nach ihrer Effizienz zu hinterfragen. Vor allem der Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden muss verbessert werden, um den komplexen Bedrohungslagen besser gewachsen zu sein. Im Interesse einer erfolgreichen Sicherheitspolitik fordern wir die Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die konsequente Ausschöpfung der bestehenden Gesetze und eine besonnene Erweiterung des Polizeirechts an aktuelle Gefährdungslagen.

BÜRGER INITIATIVE LEBENSWERTES SULZBACH

am Mittwoch den 17.05.2017 wurde das Gutachten der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Ortsumgehung Sulzbach, in der Main-Spessart-Halle Sulzbach, vorgestellt.

Was ist das eigentlich, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung?

Nachstehend einige Informationen hierzu:

Natura 2000-Gebiete (das sind FFH- und Vogelschutzgebiete) wie unser Schutzgebiet „Maintal und -hänge zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt“ genießen europarechtlichen Gebietsschutz. Dieser bezieht sich auf die vorhandenen Biotoptypen, die Tier- und Pflanzenarten und die Vogelarten; und zwar hauptsächlich auf jene, die in speziellen Richtlinien als schützenswert genannt werden.

Für Natura 2000-Gebiete gilt ein striktes Verschlechterungsverbot, mit dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten oder zu erreichen.

Das Gutachten, das in der kommenden Woche vorgestellt wird, soll also Aufschluss darüber geben, ob der Bau der einzelnen Trassenvarianten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes führt.

Wichtig ist hierbei der Begriff der „erheblichen“ Beeinträchtigung.

Attestiert das Gutachten einer Trassenvariante nämlich eine „erhebliche Beeinträchtigung“, ist das Projekt grundsätzlich unzulässig.

Gesetzt den Fall, alle Varianten würden eine erhebliche Beeinträchtigung nach sich ziehen, müsste eine Ausnahmeprüfung vorgenommen werden, mit der Fragestellung: Gibt es Alternativen, die nicht – oder geringer – beeinträchtigen würden?

Stellt das Gutachten jedoch fest, dass eine oder mehrere der geprüften Varianten eine „nicht erhebliche“ Beeinträchtigung nach sich ziehen, so ist/sind diese Trassenführungen nach der FFH-Richtlinie zulässig und die Planung kann für diese Variante/n weiter gehen.

Erst nach dem Ausschluss „FFH-unverträglicher“ Varianten wird die sogenannte Umweltverträglichkeitsstudie für die verbleibenden Trassen durchgeführt. Erst dann werden die Auswirkungen dieser Trassenführungen auf Mensch, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaft /Landschaftsbild und Kultur- sowie sonstige Sachgüter untersucht. Die „verträglichste“ Variante wird dann zum Genehmigungsverfahren eingereicht.

Herr Staatssekretär Eck hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Gesamtverkehrskonzept der Region auf seine Entlastungswirkung auf Sulzbach hin überprüft werden soll. Dies fordern wir weiterhin ein. Denn sollten die geplanten Projekte in der Region (z.B. der Bau der Südbrücke Kleinwallstadt oder ein eventueller Ausbau der B26) eine Entlastungswirkung auf Sulzbach haben, so muss diese beziffert werden. Eine Verkehrsentlastung OHNE den Bau einer Umgehungsstraße wäre nämlich ganz sicher die wirklich verträglichste aller Lösungen! Darauf aufbauend könnten dann zusätzliche verkehrliche Verbesserungen für ganz Sulzbach geplant werden.

Das wäre eine Win-Win-Situation für die Bürger und die Natur- eine optimale Lösung!!

Dreh- und Angelpunkt ist also die Fragestellung: hat das Gesamtverkehrskonzept der Region eine Entlastungswirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach und wenn ja, wie hoch wird diese Entlastungswirkung sein?

Diese Fragestellung werden wir in den nächsten Wochen bearbeiten, um eine Lösung im Sinne aller Bürger zu bekommen!

EU BEITRITT DER TÜRKEI

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden, denn das Land entwickelt sich sukzessiv zu einem autoritären Staat. Die Opposition wird ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern massiv beschnitten. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu. Außerdem muss sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt werden.  Die aktuellen Förderschwerpunkte der Heranführungshilfe lauten ‚Demokratie‘, ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Menschenrechte‘. Mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei klingt das schon fast zynisch. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht mehr vermittelbar,
dass die Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene bislang aufrechterhalten wurden und die Türkei weiter Zahlungen erhält.

DIESEL NACHRÜSTUNGEN STATT FAHRVERBOTE

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Die Bayerische Staatsregierung soll sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass zeitnah Nachrüstlösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden. Damit sollen die im Raum stehenden Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Bei neueren Fahrzeugen müssen in erster Linie die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Zudem brauchen wir verbindliche und technologieneutrale Vorgaben, welche Schadstoffwerte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.

DIE RENTEN SIND ZU GERING UM DEN LEBENSSTANDARD IN DER RENTE ZU HALTEN

Die Renten sind eindeutig zu niedrig. Das können wir immer und überall lesen. Das ist sehr unbefriedigend. Daher erheben wir, die FREIEN WÄHLER, vier Forderungen: Erstens. Das Rentensystem muss bereinigt werden. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen raus. Zweitens. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus muss sofort ausgesetzt werden. Drittens. Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche haben, unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.  Viertens. Der Faktor Arbeit darf nicht erheblich verteuert werden. Darum müssen die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig bei maximal 20 % bleiben.

INFOTAG EINE WELT IM LANDTAG

Die Globalisierung gemeinsam gestalten– für dieses Ziel setzen sich kirchliche und nichtkirchliche „Eine Welt-Initiativen“ gemeinsam ein. In Bayern sind mittlerweile über 161 Mitgliedsgruppen aktiv und im Dachverband „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ zusammengeschlossen.

Bei einem Infotag im Landtag stellten sie – Weltläden, Bildungsträger, Hilfswerke etc. – ihre Ideen vor und suchten dazu den Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Regierungsvertretern. Um weitere Ideen und Initiativen gemeinsam zu entwickeln. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer nahm sich die Zeit für Gespräche mit den Akteuren.

ARBEITSMARKTREFORMEN FÜR JUNGE FLÜCHTLINGE

Bayerns Betriebe brauchen Planungssicherheit! Dazu muss der Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestaltet werden. Viele Betriebe suchen händeringend nach geeigneten Fachkräften. Deshalb wollen wir eine klare Regelung für die Anstellung junger Flüchtlinge. Derzeit werden angestrebte Ausbildungen, die mehr als drei Monate vor Beginn beantragt werden, jedoch nicht mehr anerkannt. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass das Innenministerium seine bisherigen Vorgaben so ändert, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können, auch wenn sie bis zu sechs Monate vor dem beabsichtigten Ausbildungsbeginn gestellt werden. Ziel muss es sein, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.

LEX UNTERMAIN SCHON NÄCHSTES SCHULJAHR

Elsenfeld. Im nächsten Schuljahr könnte es endlich eine Sonderregelung für die Lehrerstellen im Untermain geben. Wer aus der Region kommt und hier nach dem Studium bleiben möchte, soll dazu auch die Möglichkeit bekommen. Das ist das Ergebnis, einer Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region, in der Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld (siehe dazu die Anlage). Dazu hatte der unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverband  die Landtagsabgeordneten, Martina Fehlner SPD, Thomas Mütze Grüne, Hans Jürgen Fahn Freie Wähler sowie Manfred  Ländner CSU, eingeladen.

Um den pädagogischen Bedarf zu decken sind mehr Lehrerstellen nötig. Es werden teilweise pensionierte Lehrer gebeten für einige Stunden zu arbeiten. Das sind unzumutbare Zustände, weil solche Lehrkräfte auf Angestelltenbasis nur kurzfristig eingestellt werden. Und hier zeigt sich eine eklatante Benachteiligung des Untermains gegenüber anderen Landkreisen in Unterfranken. Seit 2008 wurden im Landkreis Miltenberg 337 und im Landkreis Aschaffenburg 260 Angestelltenverträge abgeschlossen, so viel wie in keinem anderen Landkreis in Unterfranken.

„Wir brauchen endlich aus dem Topf mehr Stunden für die vielen kleinen Schulen“ fordert Gerhard Bless, Bezirksvorsitzender BLLV.

Der Lehrerberuf muss wieder attraktiv gemacht werden ebenso müssen den Studierenden nach dem Studium die Möglichkeit gegeben werden, in der Region bleiben zu können und von ihrem Gehalt leben zu können. Am Bayer. Untermain wurden dazu knapp 3000 Unterschriften gesammelt und als Petition an den Bayer. Landtag geschickt. Ferne haben vier Kommunen, nämlich Goldbach, Großwallstadt, Mönchberg und Leidersbach dies durch einstimmige Ratsbeschlüsse unterstützt. Die Petition wird am 20.6. ab 11 Uhr im Ausschuss Öffentlicher Dienstag im Landtag behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

VORSCHAU

Im Landkreis Miltenberg wird derzeit die Ortsumgehung Sulzbach stark diskutiert. Bei einer ersten Präsentation durch das Staatl. Bauamt kam heraus, dass alle geplanten Trassen einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur bedeuten. Die Bürger können noch bis zum 30.6. ihre Einwände vorbringen. Vorbildlich engagieren sich hier die Bürgerinitiativen in Sulzbach und Niedernberg sowie der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und der Wanderverein Sulzbach. Es geht darum, eine umweltverträgliche Lösung für Mensch und Natur zu finden und daher benötigen wir erstmal ein Gesamtverkehrskonzept für den betroffenen Raum . Und natürlich muss dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die sehr gute Analyse der BI Sulzbach fügen wir als Anlage bei.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/