Rede Nr. 89 vom 18.07.2017: Änderung der Sozialgesetze

lch will mit einem anderen Einstieg in das Thema Asylkosten beginnen. Mitte April 2017 richteten viele Bürgermeister Hilferufe an die Bundeskanzlerin. Es war jeweils die Asylrechnung, die die Bürgermeister an Frau Merkel schickten. Der SPD-Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, schrieb: Pro Jahr entstehen uns zehn Millionen Euro an Kosten. Sieben Millionen Euro tragen
Bund und Land. Den Rest zahlen wir aus eigener Tasche.

Lesen Sie hier die ausführliche
Rede 89, Änderung der Sozialgesetze (PDF-Dokument / 740 KB)

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Pressemitteilung: Staatliche Wohnraumförderung in Unterfranken

München/Unterfranken. Schriftliche Anfragen sind für die Mitglieder des Landtages eine Möglichkeit, Informationen zu bestimmten Themen zu bekommen. Für Dr. Hans Jürgen Fahn ist derzeit die staatliche Wohnraumförderung, die in verschiedenen Bereichen eine Rolle spielt, ein wichtiges Thema. Nicht nur der Erwerb von Eigenheimen und selbstgenutzten Eigentumswohnungen kann gefördert werden, sondern auch energieeffizienter und alters- bzw. behindertengerechter Umbau von Wohnungen und Häusern.

Auf Nachfrage von Fahn sind lt. Meldung der Regierung von Unterfranken im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm für Mietwohnungsprojekte im Jahr 2017  zahlreiche Zuschüssen uns zinsgünstigen Darlehen gewährt worden.

Detaillierte Informationen über die Fördersummen der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken erhalten Sie gerne auf Anfrage.

Neuigkeiten KW 27 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende wurde am Rande des G20-Gipfels auch das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan „auf die Spur“ gebracht. Soweit bisher bekannt stehen die Inhalte den bereits bekannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in nichts nach.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht. Denn es besteht Eile:

  • Bis kommenden Donnerstag plant die Außenhandelskommissarin Malmström den Abschluss der Verhandlungen. Da findet der EU-Japan-Gipfel statt.
  • Es soll ein politisch symbolischer Abschluss werden, um im Rahmen des G20-Gipfels ein Bekenntnis zum freien Handel ablegen zu können.
  • Unklar ist, was mit dem Investitionsschutzkapitel geplant ist. Hier sollen die abschließenden Gespräche in den Herbst verlegt werden. Wie dies praktisch erfolgen soll, wenn die Verhandlungen.
  • Der Antrag soll nicht so verstanden werden, dass die FW sich gegen Freihandel mit Japan sperren, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
  • Vorsorgeprinzip: Experten warnen nach erster Auswertung der geleakten Dokumente, dass hier der Schutz des Vorsorgeprinzips nicht vollumfänglich gewährleistet ist und Lücken bestehen.
  • Zum Thema „Nachhaltigkeitskapitel“: Seit dem Abkommen mit den CARIFORUM-Staaten (Karibik-Staaten) wird in EU-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Dieses macht aber nur Sinn, wenn es Wirkung entfaltet. Zu lasche Regelungen konterkarieren das Ziel der Nachhaltigkeit und müssen daher straffer formuliert werden.
    • Es geht bei Japan um die Felder des Holzhandels
      • Illegaler Holzhandel, den es heute schon insb. zwischen Japan und Rumänien gibt, wird sich nach Expertenmeinungen verschärfen, weil das Nachhaltigkeitskapitel den zunehmenden Handel nicht kompensieren wird.
      • Walfang: Seit 1986 besteht ein Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC). Schon 1982 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf. Japan beruft sich bei seinen Walfängen auf „wissenschaftlichen Walfang“, für den es Ausnahmen gibt. Die Zahl der gefangenen Wale steigt dabei in Japan. 2016 wurde die Fangquote von 90 auf 140 Seiwale drastisch erhöht. Die Quote für Zwergwale stieg von 102 auf 174.
    • Zwei ILO-Kernarbeitsnormen sind bislang nicht von Japan ratifiziert worden. Beim EU-Kanada-Abkommen setzte immerhin die EU durch, dass Kanada für einen erfolgreichen Abschluss von CETA die letzte nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm bis Mitte 2017 annimmt à Das muss auch für Japan gelten.
    • Daseinsvorsorge: Möglicherweise steht dieser Bereich in diesem Abkommen nicht zur Disposition. Allerdings kann dies mangels Transparenz nicht abschließend beurteilt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde angenommen und kann hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Dokument / 176 KB).

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit – sie gibt im Alltag festen Halt. Deshalb müssen wir junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Nicht in einem so reichen Land wie Bayern! Wie es wirklich um das „Familienland Bayern“? steht, wollten wir FREIEN WÄHLER am Donnerstag in der Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags wissen. Denn wir sehen die Armutsgefährdung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden mit Sorge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss unbedingt verbessert werden, damit auch Familien mit mehreren Kindern gut und gerne im Freistaat leben können. Wichtig ist hierbei eine flächendeckende Kinderbetreuung: Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte sind diejenigen Bausteine, die stärker gefördert werden müssen. Die Anstrengungen der Staatsregierung sind noch nicht ausreichend. Das von der Staatsregierung gepriesene Betreuungsgeld kann hier keine Abhilfe leisten. Steuerpolitisch muss der Weg in Richtung Familiensplitting gehen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Bayern ist in der Pflicht, hierfür in Berlin entschlossen zu kämpfen.

Als FREIE WÄHLER haben wir erneut auch auf die Probleme der Hebammen aufmerksam gemacht: Dieser bedeutsame Berufsstand muss gestärkt werden, damit auch in Zukunft in Bayern Kinder auf die Welt gebracht werden können. Wir fordern hier die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds. Dieser ist eine langfristig wirksame Lösung gegen die stetig steigenden Haftpflichtprämien, für die nicht allein die Hebammen verantwortlich sind – sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

R ü c k b l i c k

Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre Bayern bei der Digitalisierung schon jetzt Weltspitze, davon sind wir fest überzeugt. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“ diese Woche war jedoch voll mit Worthülsen: Seehofer redet, wir FREIE WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Darin fordern wir einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Chancen der Digitalisierung endlich ausschöpfen. Die Staatsregierung muss dazu mehr Ambitionen für den Glasfaserausbau entwickeln, sonst verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir benötigen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“

Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Wir FREIE WÄHLER fordern nun Konsequenzen – mit unserem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“. Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist angemessen – gerade mit Blick auf die schlimmen Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig muss im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier soll künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen. Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern starkgemacht – passiert ist bis heute nichts.

Mehr Sport und Bewegung für Bayerns Schüler: Dieses Ziel haben wir neu ausgegeben und bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse unserer Großen Anfrage „Bewegtes Lernen 2020“ vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: „Die Staatsregierung muss den Sportunterricht endlich weiterentwickeln und dabei insbesondere den Grundschulbereich berücksichtigen. Wir fordern hierzu eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe an Grundschulen, wie sie bereits für die Jahrgangsstufen zwei bis vier fest in der Stundentafel verankert ist. Denn während der Kindergarten noch vielfältige Bewegungsanlässe bietet, gilt es in der Schule plötzlich, eine längere Zeitspanne aufmerksam und ruhig im Klassenzimmer zu sitzen: eine Situation, die nicht wenige Schulanfänger zunächst erheblich überfordert. Zudem soll der Schwimmunterricht an Bayerns Schulen deutlich ausgebaut werden. Hier muss die Staatsregierung zum einen mehr fachlich ausgebildete Lehrer zur Verfügung stellen, sodass jedes Kind beim Übertritt mindestens über den sogenannten Freischwimmer verfügt. Und Ministerpräsident Seehofer darf dem Verfall kommunaler Schwimmbäder nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss auch finanzschwächere Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Einrichtungen sanieren zu können. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, dass mehr als jedes zweite Kind in Bayern nicht schwimmen kann.

Erfolg für unsere Politik: Wir begrüßen, dass die CSU unseren Forderungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin endlich nachgekommen ist, indem sie die Anzahl der Studienplätze erhöht und jetzt auch selbst Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten fordert. Nachdem die CSU 27 Vorschläge für den Kampf gegen den Ärztemangel gemacht hat, ist das allerdings auch Beleg für die eigentliche Dramatik der aktuellen Situation. Es zeigt das jahrzehntelange Versagen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag. Zu lange hat die CSU Dynamik und Zuspitzung der Probleme ignoriert. Letztlich muss es aber um die Sache gehen. Die Christsozialen haben offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Wie schon so oft waren die FREIEN WÄHLER hier Takt- und Ideengeber für eine zukunftsträchtige Politik.

In eigener Sache

Ein ganz besonderes Ereignis gab es am vergangenen Sonntag (09.07.). Mein Kreistagskollege und ich feierten gemeinsam unseren 65. Geburtstag. Zeit für einen Rückblick und einen Ausblick. Gemeinsam mit Familie, Freunden, Bekannten, zahlreichen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik genossen wir ein paar schöne Stunden auf dem Main zwischen Miltenberg und Wertheim.

Mein herzlicher Dank gilt allen Wegbegleitern/innen, die mich auf dem Weg bis hierher begleitet haben und mein Leben zu dem gemacht haben, was es ist. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre.

Mein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa vor Ort erkunden“ (27.06.2017 / Obernburg)

Sehr geehrter Herr Prof. Hellmann, sehr geehrter Herr Fröhlich, sehr geehrte Lehrkräfte, liebe Schülerinnen und Schüler,

es ist mir eine große Freude, heute vor Ihnen als Mitglied des Europaausschusses des  Bayerischen Landtags sprechen zu dürfen. Es ist Wahljahr, im Herbst wählen wir zum 19. Mal den deutschen Bundestag. Doch ich will meinen Vortrag nicht der Parteipolitik widmen, sondern das machen, was deutsche Politiker viel zu selten tun: Eben nicht auf die EU schimpfen, sondern herausstellen, was wir Europa in unserer Heimat zu verdanken haben. Es gibt unzählige Alltagsbeispiele, die zeigen, wie wichtig Europa für uns ist und wie Europa auch unser Leben hier am Untermain prägt – und das seit mindestens 60 Jahren – seit 1957. Dazu später mehr. Erlauben Sie mir aber an dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung: die gegenwärtigen Entwicklungen in und um Europa bereiten mir persönlich große Sorgen:

  • Kriegerische Konflikte an unseren Außengrenzen: In der Ukraine, in Syrien, im Irak.
  • Die Bedrohung des islamistischen Terrorismus – auch schon bei uns.
  • Eine ungelöste Flüchtlingskrise, die sich nach den Grenzschließungen nicht mehr auf dem Land, sondern wieder tragisch auf dem Mittelmeer abspielt.
  • Eine zwar eingehegte, aber bis heute ungelöste Euro-Währungskrise.
  • Die erstmalige Verkleinerung der EU durch den Brexit – mit ungewissem Ausgang.
  • Ein US-Präsident der in hoher Milliardenhöhe Waffen in Gebiete wie Saudi-Arabien und Katar verkauft, in denen man sich keine Waffen wünscht und auch sonst eine für uns wenig kalkulierbare Politik betreibt. Ja, ich sage sogar: ein Sicherheitsrisiko für uns ist.
  • Schließlich ein aufstrebender Rechtspopulismus in Europa, der uns auch in Deutschland bei den letzten Landtagswahlen massiv erreicht hat. Seine Ziele: Mit Hilfe der Flüchtlingsfrage Stimmung zu machen und Europa in Frage zu stellen.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, hat für diesen Zustand schon vor einiger Zeit den richtigen Begriff der „Poly-Krise“ gewählt. Nicht eine, sondern viele Krisen treffen uns plötzlich auf einmal und bedrohen unser gemeinsames Projekt eines geeinten Europas.

Ich komme regelmäßig mit den Bürgern ins Gespräch und diskutiere mit ihnen natürlich auch über die EU. Was mir danach in Erinnerung bleibt, ist, dass die Menschen häufig überfordert sind. Dass sie nicht so recht wissen, was Europa eigentlich macht, wofür wir es brauchen. Und genau hier verschaffen sich die Rechtspopulisten den Zugang: „Weg mit der EU“, „Wir zahlen doch nur und andere Länder lassen es sich auf unsere Kosten gutgehen!“ und „wir lassen uns doch nicht etwas von Brüsseler Bürokraten vorschreiben“ Das sind die allgemeinen Stammtisch-Parolen. Nein – diese Rechnung geht aber nicht auf. Sie blendet Wesentliches aus: Unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten uns zu entfalten und uns frei zu bewegen, haben wir zu einem großen Teil Europa zu verdanken. Aber auch wenn wir das schnöde Argument des „Geldes“ nehmen, dürfen wir nicht übersehen, dass uns beispielsweise der gemeinsame europäische Markt überhaupt erst die Möglichkeit gibt, Exportweltmeister zu sein. Ohne Europa wäre unser Wohlstand sicher geringer. Das bekommen jetzt schon die Briten zu spüren: Viele Unternehmen wollen und werden aus dem Inselstaat in die verbleibende EU abwandern. Wir haben es heute mit großen, globalen Wirtschaftsräumen zu tun. Wer da weiter in nationalstaatlichen Kategorien denkt, verkennt die heutige Realität.

Ich werde versuchen, Ihnen ein Europa zu zeigen, wie sie es so möglicherweise noch nicht wahrgenommen haben. Europa ist bis heute für uns etwas, das weit weg ist. Etwas, mit dem wir wenig anfangen können, weil es sehr komplex ist und wir glauben, dass wir ohnehin keinen großen Einfluss auf das haben, was dort oben in Brüssel entschieden wird.

Wenn wir etwa die Nachrichten im Fernsehen anschauen und der Nachrichtensprecher berichtet wieder einmal von den neuen Entwicklungen und Ergebnissen eines EU-Gipfels, dann ist das für uns erst einmal die ganz große Politik. Wenn sich der Bundesfinanzminister mit seinen Kollegen aus anderen Euroländern über die künftigen Maßnahmen bei der Rettung des krisengeschüttelten Griechenlands zusammensetzt, dann finden wir uns inmitten der finanzpolitischen Fachmaterie wieder: Schuldenschnitt, Hilfspakete, Reformprogramme, Anleihenankauf usw..

Und auch wenn EU-Gesetze entstehen – also Richtlinien und Verordnungen – dann wird es schnell kompliziert. Gerade befassen wir uns im Landtag mit einem neuen Verordnungsvorschlag mit dem sperrigen Titel: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche“. Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, um was es hier geht, dürften Sie dasselbe Schicksal mit über 99 Prozent aller Bürger in Europa teilen.

Europa ist kompliziert, weil es komplex ist, weil es ein Kompromiss ist, der die Interessen von 28 Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Menschen versucht zu vereinen.

Das ist die eine Seite unserer Europäischen Union: In unserer Wahrnehmung technokratisch, bürokratisch, abgehoben, bürgerfern. Es ist dieselbe Seite, die Sie auch als Schüler im Sozialkundeunterricht kennenlernen: Welche Institutionen gibt es? Was sind deren Zuständigkeiten? In welchem Verhältnis stehen sie zueinander? Wie entsteht ein EU-Gesetz? Welche Personen sind daran beteiligt und wie kommen sie in diese Rolle?

Meine Damen und Herren, die andere Seite Europas, die wir so gut wie gar nicht wahrnehmen, ist in unserer unmittelbaren Nähe. Europa wirkt bei uns vor Ort, in unserer Region, ja, auch hier in unserer Region am Untermain, hier, wo der geographische Mittelpunkt der EU liegt. Nur davon wissen wir meist nichts oder es ist uns schlicht nicht bewusst.

Meine Damen und Herren, denken Sie einmal an ein sehr praktisches Beispiel, ein Kulturgut, das unser Alltagsleben und unsere Region maßgeblich prägt: Der Frankenwein und die Winzer, die ihn in mühevoller Arbeit produzieren.

Ohne Europa wäre schon nicht einmal der Bocksbeutel, unser traditionelles Gefäß für den Wein, geschützt. Jeder Weinproduzent in Europa könnte ohne die EU seinen Wein in Bocksbeutel abfüllen und Frankenwein darauf schreiben – egal ob er aus Spanien, Italien oder Kroatien kommt.

Dann müssen wir aber gleich noch die gesamte Landwirtschaft am Untermain erwähnen. Hier wird ja viel auf Europa geschimpft: Auf die Agrarsubventionen oder die vielen Auflagen, die Landwirte erfüllen müssen. Ein aktuelles Thema ist da zum Beispiel die Nitratbelastung unseres Wassers durch das viele Düngen. Was bei aller Kritik aber leider untergeht, ist, dass die EU dafür sorgt, dass es noch überhaupt regional produzierte Lebensmittel in unserer Heimat gibt. Natürlich kann man im Detail Kritik üben, aber im Grunde genommen haben wir es mit Hilfe der EU geschafft, die Existenz der vielen kleinen Landwirte bis heute zu erhalten, die angesichts teilweise erschreckend niedrigen Weltmarktpreisen bei Nahrungsmitteln nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Wir müssen uns bewusst machen, was dies für unsere Region bedeuten würde: Denken Sie an unsere hochwertige Kulturlandschaft, die unsere Lebensqualität erhöhen und unsere gesamte Heimat prägen. Ohne Europa keine Landwirte. Und ohne Landwirte keine Kulturlandschaften – und Frankenwein.

Aber lassen Sie mich wieder auf das vorhin erwähnte Jahr 1957 zurückkommen. Gehen wir einmal 60 Jahre in die Vergangenheit zurück. Ein Jubiläum das wir dieses Jahr europaweit feiern: 60 Jahre Römische Verträge. Was war damals passiert? Die sechs Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, BeNeLux) geben den Startschuss für die Europäischen Gemeinschaften, aus denen dann später (1993 – Vertrag von Maastricht) die EU wurde. Als am 1. Januar 1958 sollen die Verträge in Kraft treten. Sie beinhalten eine politische Innovation: Den Europäischen Sozialfonds. Der erste Fonds, der das Ziel verfolgte, die Beschäftigungsbedingungen in den europäischen Regionen zu verbessern. Damals war es vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und strukturelle Schwäche Siziliens, der man in einem zusammenwachsenden Europa begegnen wollte. Aber selbstverständlich kam der Fonds allen Regionen zu Gute – auch unserer Region hier am Untermain. Und er existiert bis heute erfolgreich fort. Zwischen 2007 und 2013 sind auf diese Weise über 4 Millionen Euro reine EU-Mittel in Beschäftigungsmaßnahmen in unserer Region geflossen (Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg, Lkr. Miltenberg). Es handelt sich dabei um sogenannte Ko-Finanzierungsmittel. Das heißt, für jeden Euro, den die EU in unsere Region investiert, muss der Freistaat einen weiteren Euro hinzuschießen. Und hier kommen wir wieder als Landespolitiker ins Spiel.

Für was wurde aber dieses Geld konkret verwendet? Zum Beispiel wurden in der Stadt Aschaffenburg, Miltenberg, Erlenbach und in Kleinostheim Praxisklassen an Haupt- und Mittelschulen finanziert, um Schüler auf den künftigen beruflichen Werdegang vorzubereiten. An der VHS Aschaffenburg und in Elsenfeld wurde das Projekt „Mama lernt Deutsch“ aus EU-Mitteln mitfinanziert, um Frauen und Mütter aus eingewanderten Familien Deutsch beizubringen. Auch Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Aschaffenburg wurden finanziert und auch besonders benachteiligte junge Menschen wurden mit einer ganzen Reihe von Projekten unterstützt. Insgesamt 75 Projekte wurden in diesem Zeitfenster bewilligt. 75 Mal wirkte die EU zwischen 2007 und 2013 über den Sozialfonds und hat unseren Bürgern neue berufliche Perspektiven gegeben.

Meine Damen und Herren, wie wichtig Europa für uns in dieser Region ist, davon weiß auch hier das Open Innovation Lab in Obernburg zu berichten: Knapp 2,7 Millionen Euro reine EU-Mittel fließen aktuell in dieses Projekt, das den Austausch von Know-How zwischen der Hochschule Aschaffenburg und der regionalen Wirtschaft ermöglicht. Es sind nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in der Region, die mit diesem Baustein ihre Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Bereich sicherstellen wollen. Wir leben auf keiner einsamen Insel, sondern müssen uns gegen weltweit harte Konkurrenz durchsetzen. Lasertechnik, 3D-Druck… das hört sich nicht nur futuristisch an, sondern kann die Zukunft des Untermains werden. Unsere Region stellt sich damit neu auf, passt sich an die Herausforderungen der Zukunft an, um unserer Heimat hier auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und all das auch mit Hilfe der EU.

Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist natürlich nur ein kleiner Baustein, der aber für uns hier am Untermain große Wirkung entfaltet.

Und auf diese Art und Weise unterstützt die EU unsere Region in vielen anderen Bereichen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 flossen dadurch über die europäische Regionalförderung weit über 10 Millionen Euro in unsere Heimat den Untermain. Von der Sanierung des Schwarzviertels in Miltenberg, der Sanierung der Mildenburg über das Bildungszentrum Aschaffenburg bis hin zur Überarbeitung des Wanderwegenetzes im Naturpark Spessart, um die Bedingungen für den Tourismus zu optimieren. Im Winzerort Markt Bürgstadt beispielsweise (Lkr. Miltenberg) wurde die ökonomische und ökologische Aufwertung mit EU-Mitteln gefördert. Der EU-Anteil betrug allein hierfür 1,2 Millionen Euro. Zu den bezuschussten Einzelmaßnahmen gehören beispielsweise das „Weinkulturhaus“ und das gesamtörtliche Energiekonzept.

Ohne die EU-Förderung hätten wir hier am Untermain lange auf Förderungen aus München warten können. Da entpuppt sich Europa für uns am nordwestlichen Rand des Freistaats regelrecht als Türöffner, um unsere Region voranzubringen.

Was vielen nicht bewusst ist: Die EU verfügt auch über ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Belange des ländlichen Raums. Und auch diese Gelder kommen unseren ländlichen Räumen am Untermain zu Gute. Beispielsweise erhielt das Burgen- und Schlössernetzwerk Main4Eck vor einigen Jahren eine Förderung.

Daneben gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, EU-Mittel für Projekte in unserer Region einzuwerben, etwa über INTERREG-Projekte, bei denen unsere Region mit anderen Regionen zusammenarbeiten müsste. Das wird meines Erachtens noch viel zu wenig genutzt. Es ist aber auch mühsam, auch hier steht unsere Region im europäischen Wettbewerb. Die Bewerbung kostet viel Herzblut und es ist nicht gewiss, ob Projekte am Ende wirklich gebilligt werden. In der aktuellen siebenjährigen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 angelegt ist, wurden zwar nicht am Untermain, aber im übrigen Unterfranken schon einige Projekte abgelehnt. Unter anderem eines vom Fraunhofer-Institut für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik in Würzburg oder von der Tourismus GmbH Bayerische Rhön. Sie sehen aber, Geld wird nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern es wird sehr genau abgewogen, welche Projekte auch in der entsprechenden Region sinnvoll und zielführend sind.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus bietet Europa noch eine ganze Reihe sogenannter Aktionsprogramme an, von denen unsere Region profitiert.

Für die Jugend, den Bildungs-, Kultur und Bürgerbeteiligung gibt es die Programme:

  • „Europa der Bürgerinnen und Bürger“
  • „Kreatives Europa“
  • „Erasmus für alle“

Im Bereich Beschäftigung, Soziales und Gesundheit hält die Kommission zwei Programme bereit:

  • „Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation“
  • „Gesundheit für Wachstum“

Für den Umweltbereich gibt es das Programm LIFE, im Forschungsbereich das wohl europaweit bekannteste Programm „Horizont 2020“. Schließlich gibt es noch das Progarmm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ mit Themen wie Gleichstellung. Wir haben hier einen riesigen Blumenstrauß an Fördermöglichkeiten, um die sich die Unternehmen und Bürger hier am Untermain bewerben können. Da haben wir noch große Potentiale die unsere Region ungenutzt lässt. Ein Beispiel aus dem Programm Horizont 2020 möchte ich aber kurz ansprechen, um zu zeigen, wie sich Unternehmen durch die europäische Forschungsförderung international gut aufstellen können: In Großwallstadt gibt es ein Unternehmen spezialisiert auf Informationssicherheit. Die Bedrohung durch Computerviren, Malware, Spionage und Cyber-Terroristen wird in unserem Computerzeitalter immer größer. Sogar der Deutsche Bundestag wurde 2015 dadurch schon lahmgelegt und die IT in Krankenhäusern ist auch bereits durch Hacker-Angriffe ausgefallen. Unsere sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ gilt es zu sichern. Und da kommt ein EU-gefördertes Projekt aus Großwallstadt ins Spiel: Das Projekt „CyberWiz“, eine Koproduktion unserer heimischen Applied Security GmbH und der foreseeti AB aus Stockholm. Unterstützt wird das Projekt von wissenschaftlicher Seite von der Universität Duisburg. Das, was hier bei uns am Untermain entwickelt wird ist großartig: Für die IT-Sicherheit in Deutschland hat das Projekt „CyberWiz“ noch einen besonderen Mehrwert, sind doch die Betreiber von diesen sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ durch das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, bis spätestens 2018 ein Informationssicherheitsmanagementsystem einzuführen. Und das von der EU geförderte Projekt ermöglicht eine Bestandsaufnahme und Analyse des eigenen Netzwerkes als ersten Schritt. Mit Hilfe der EU können wir unsere Region auch bei den Zukunftstechnologien gut aufstellen und zugleich deutschland- und europaweit unsere IT-Sicherheit verbessern.

Meine Damen und Herren, Europa macht ja noch viel mehr. Ich denke da beispielsweise auch an unsere Infrastruktur: Wir liegen hier am Main an einer wichtigen europäischen Verkehrsachse zu Wasser. Jetzt werden Sie sagen, ja gut, das ist kein Verdienst der EU, sondern eine historische Entwicklung, dass wir Franken hier auch am Untermain leben. Aber erst Europa macht es uns möglich, uns dieses Gewässer vollkommen nutzbar zu machen: Keine Grenzen, keine Zölle und eine solide Infrastruktur, in die rege investiert wird. Das ist die Mixtur, die dem Untermain einen Wettbewerbsvorteil einräumt.

Der Bankenplatz Frankfurt am Main strahlt auch auf unsere Region aus. Viele, die dort arbeiten, wohnen hier. Die Europäische Zentralbank leistet für dieses Strahlen auch einen besonderen Beitrag.

Und denken Sie schließlich auch an den Fraport, einer der größten Flughäfen Europas. Lassen wir den ärgerlichen Fluglärm bei uns einmal beiseite: Der Flughafen ist ein Wirtschaftsfaktor auch für unsere Region. Nicht zuletzt die zentrale Lage in unserem weitgehend grenzenfreien Europa kommt auch uns zu Gute.

Der EU wird gerne vorgeworfen, alles über einen Kamm zu scheren: Gleichmacherei also.

Schauen wir aber genauer hin, sehen wir: Europa sichert wie beim Frankenwein oder auch hier beim Open Innovation Lab in Obernburg die Vielfalt, die wir ohne den Zusammenhalt unserer 28 Staaten so nicht hätten.

Meine Damen und Herren, seit dem US-Wahlkampf vor einem Jahr vernehmen wir immer wieder die Floskel „America First“ – „Amerika zuerst“. Dahinter verbirgt sich die Überlegung der Abschottung: sich im Zweifel eingraben, nichts mit den anderen gemeinsam unternehmen und schauen, dass man seine Interessen nicht partnerschaftlich, sondern egoistisch durchsetzt. Die erste dramatische Umsetzung sehen wir beim Pariser Klimaabkommen, aus denen die USA jetzt aussteigen wollen.

Genau das ist aber die Politik, die zum Scheitern verurteilt ist. Wieviel wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln in den letzten 60 Jahren erreicht haben, ist der beste Gegenbeweis.

Wir als Region Untermain haben unseren Wohlstand mit Europa aufgebaut.

Wir als Region Untermain halten uns wettbewerbsfähig, weil Europa sich um unsere Region kümmert. Weil es in die Ausbildung unserer Bürger investiert, unsere Wirtschaft unterstützt, unsere Umwelt und unser Klima schützt.

Wir als Region Untermain sichern unsere Freiheit mit Europa, wir sichern unsere Zukunft mit Europa.

Zu glauben, dass wir allein und isoliert auf diesem Globus irgendetwas durchsetzen könne, was für uns von Vorteil ist, das halte ich für eine große Anmaßung.

Ich bin deshalb froh, dass sich kürzlich auch hunderte Bürger gemeinsam in Aschaffenburg bei der proeuropäischen Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Aschaffenburg zusammengetan haben und ein Zeichen für unsere Zukunft hier in der Region gesetzt haben. Ich kann Sie nur ermutigen, ergreifen Sie Partei und setzen Sie sich für Europa ein. Für Europa einsetzen heißt, sich für seine Heimat einsetzen.

Bald werden wir nur noch 27 enge Partner sein, wenn Großbritannien die EU verlässt. Hier macht die britische Bevölkerung meines Erachtens einen großen Fehler. Natürlich müssen wir die Abstimmung der britischen Bevölkerung respektieren, doch glaube ich, ihr war das Wirken der EU in deren Regionen nicht wirklich bewusst. Sehen Sie also auch meinen Vortrag als Versuch für Europa zu werben das herauszustellen, was Europa für uns und unsere Zukunft unverzichtbar macht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Programm Open Innovation Lab Aschaffenburg 27.06.2017

Eine Welt-Tage in Augsburg vom 23. – 25.06.2017

Fairer Handel ist der Versuch, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, weil faire Löhne und das Verbot von Kinderarbeit den Menschen in Entwicklungsländern eine Lebensperspektive geben. Für mich ist es daher wichtig, dass möglichst viele Landkreise und Kommunen in Bayern das Fair Trade-Siegel anstreben und diesen Trend nachhaltig unterstützen. Auch fair gehandelte Mode kann gut aussehen, wie die Bilder von der Modeschau zeigen.

 

Rede Nr. 88 vom 6. Juli 2017: Afghanistan

….. Es hat sich in Afghanistan nämlich etwas verändert. Schon im Dezember 2016 hat der UNHCR in seinem Bericht deutlich gemacht, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Das ist im Moment Fakt. Es kann nicht mehr zwischen sicheren und unsicheren Gebieten unterschieden werden. Auf dieses Problem haben wir im Februar in unserem Dringlichkeitsantrag schon einmal hingewiesen. Außerdem haben wir eine Neubewertung der Sicherheitslage gefordert und bis dahin eine Aussetzung der Abschiebungen. …..

Lesen Sie hier die ausführliche Rede,88,6.7.Afghanistan (PDF-Datei / 106 KB)

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Veranstaltungsreihe„Europa vor Ort erkunden“: MdL Fahn berichtet über Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region

München/Obernburg.  Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Europa vor Ort erkunden“, die in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stattfindet, lud die ICO in Obernburg am vergangenen Dienstag 30 Schüler und Schülerinnen des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums ein, zusammen mit Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten, Prof. Ralf Hellmann von der Hochschule Aschaffenburg und Heiko Fröhlich vom Verein Bürger Europas e. V. über das Thema „Europa vor Ort – Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region“ zu diskutieren.

Fahn hob in seinem Vortrag hervor, dass deutsche Politiker viel zu selten herausstellen, was wir Europa in unserer Heimat zu verdanken haben. Unzählige Alltagsbeispiele zeigten, wie wichtig Europa für uns ist und wie Europa auch unser Leben am Untermain seit 1957 prägt. Fahn betonte, dass wir unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten uns zu entfalten und uns frei zu bewegen, zu einem großen Teil Europa zu verdanken habe. Auch dürfen wir nicht übersehen, dass uns beispielsweise der gemeinsame europäische Markt überhaupt erst die Möglichkeit gibt, Exportweltmeister zu sein. Ohne Europa wäre unser Wohlstand sicher geringer. Europa wirkt  auch bei uns  am Untermain. Ohne Europa wären z. B. der Frankenwein und der Bocksbeutel, ein Kulturgut in unserer Region, nicht geschützt. Jeder Weinproduzent in Europa könnte ohne die EU seinen Wein in Bocksbeutel abfüllen und Frankenwein darauf schreiben – egal ob er aus Spanien, Italien oder Kroatien kommt.

Desgleichen sorge die EU dafür, dass es überhaupt noch regional produzierte Lebensmittel in unserer Heimat gibt. Mit Hilfe der EU haben wir es geschafft, die Existenz der vielen kleinen Landwirte, die unsere Kulturlandschaft pflegen, bis heute zu erhalten, die aber angesichts teilweise erschreckend niedriger Weltmarktpreisen  bei Nahrungsmitteln nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Mit Gründung der EU 1958 wurde eine politische Innovation geboren – der Europäische Sozialfonds. Der erste Fonds, der das Ziel verfolgte, die Beschäftigungsbedingungen in den europäischen Regionen zu verbessern. Dieser Fonds kam  allen Regionen zu Gute – auch unserer Region hier am Untermain. Und er existiert bis heute erfolgreich fort. Zwischen 2007 und 2013 sind auf diese Weise über 4 Millionen Euro reine EU-Mittel in Beschäftigungsmaßnahmen in unsere Region geflossen (Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg, Lkr. Miltenberg). Es handelt sich dabei um sogenannte Ko-Finanzierungsmittel. Das heißt, für jeden Euro, den die EU in unsere Region investiert, muss der Freistaat einen weiteren Euro hinzuschießen.

Wofür wurde aber dieses Geld konkret verwendet? Zum Beispiel wurden in der Stadt Aschaffenburg, in Miltenberg, Erlenbach und in Kleinostheim Praxisklassen an Haupt- und Mittelschulen finanziert, um Schüler auf den künftigen beruflichen Werdegang vorzubereiten. An der VHS Aschaffenburg und in Elsenfeld wurde das Projekt „Mama lernt Deutsch“ aus EU-Mitteln mitfinanziert, um Frauen und Mütter aus eingewanderten Familien Deutsch beizubringen. Auch Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Aschaffenburg wurden finanziert und auch besonders benachteiligte junge Menschen wurden mit einer ganzen Reihe von Projekten unterstützt. Insgesamt 75 Projekte wurden in diesem Zeitfenster bewilligt –  75 Mal wirkte die EU zwischen 2007 und 2013 über den Sozialfonds und hat unseren Bürgern neue berufliche Perspektiven gegeben.

Wie wichtig Europa für die Region Untermain ist, weiß auch das Open Innovation Lab in Obernburg zu berichten: Knapp 2,7 Millionen Euro reine EU-Mittel fließen aktuell in dieses Projekt, das den Austausch von Know-How zwischen der Hochschule Aschaffenburg und der regionalen Wirtschaft ermöglicht. Es sind nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in der Region, die mit diesem Baustein ihre Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Bereich sicherstellen wollen.  Auch die Unternehmer vom Untermain müssen sich weltweit gegen harte Konkurrenz durchsetzen. Lasertechnik und 3D-Druck, das hört sich nicht nur futuristisch an, sondern kann die Zukunft des Untermains werden.

Die  Region stellt sich damit neu auf, passt sich den Herausforderungen der Zukunft an, um unserer Heimat auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und all das auch mit Hilfe der EU.

Auf diese Weise unterstützt die EU die Region in vielen Bereichen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 flossen über die europäische Regionalförderung weit über 10 Millionen Euro an den Untermain. Von der Sanierung des Schwarzviertels in Miltenberg, der Sanierung der Mildenburg über das Bildungszentrum Aschaffenburg bis hin zur Überarbeitung des Wanderwegenetzes im Naturpark Spessart, um die Bedingungen für den Tourismus zu optimieren. Im Winzerort Markt Bürgstadt (Lkr. Miltenberg) wurde die ökonomische und ökologische Aufwertung mit EU-Mitteln gefördert. Der EU-Anteil betrug allein hierfür 1,2 Millionen Euro. Zu den bezuschussten Einzelmaßnahmen gehören beispielsweise das „Weinkulturhaus“ und das gesamtörtliche Energiekonzept.

Ohne die EU-Förderung hätte der Untermain lange auf Förderungen aus München warten können. Da entpuppt sich Europa für den nordwestlichen Rand des Freistaats regelrecht als Türöffner, um die Region voranzubringen. Was vielen nicht bewusst ist: Die EU verfügt auch über ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Belange des ländlichen Raums. Und auch diese Gelder kommen den  ländlichen Räumen am Untermain zu Gute. Beispielsweise erhielt das Burgen- und Schlössernetzwerk Main4Eck vor einigen Jahren eine Förderung.

Daneben gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, EU-Mittel für Projekte in unserer Region einzuweben, etwa über INTERREG-Projekte, bei denen der Untermain mit anderen Regionen zusammenarbeiten müsste. Diese Möglichkeiten werden jedoch nach Einschätzung von Fahn noch viel zu wenig genutzt.

Darüber hinaus bietet Europa noch eine ganze Reihe sogenannter Aktionsprogramme an, von denen der Untermain profitiert. Für die Jugend, die Bildungs-, Kultur- und Bürgerbeteiligung gibt es die Programme:

„Europa der Bürgerinnen und Bürger“, „Kreatives Europa“ und  „Erasmus für alle“

Im Bereich Beschäftigung, Soziales und Gesundheit hält die Kommission zwei Programme bereit:

„Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation“ und  „Gesundheit für Wachstum“

Für den Umweltbereich gibt es das Programm LIFE und im Forschungsbereich das wohl europaweit bekannteste Programm „Horizont 2020“.

Insgesamt  gibt es ein riesiges Angebot an Fördermöglichkeiten, um die sich die Unternehmen und Bürger hier am Untermain bewerben können und große Potentiale, die unsere Region  noch ungenutzt lässt. Ein Beispiel aus dem Programm Horizont 2020 zeigt, wie sich Unternehmen durch die europäische Forschungsförderung international gut aufstellen können: Das Projekt „CyberWiz“, eine Koproduktion der heimischen Applied Security GmbH  in Großwallstadt und der foreseeti AB aus Stockholm. Das von der EU geförderte Projekt ermöglicht eine Bestandsaufnahme und Analyse des eigenen Netzwerkes als ersten Schritt. Mit Hilfe der EU kann die Region auch bei den Zukunftstechnologien gut aufstellt werden und zugleich deutschland- und europaweit die IT-Sicherheit verbessern.

Nicht vergessen werden dürfe, so Fahn, dass der Bankenplatz Frankfurt am Main, wo auch die Europäische Zentralbank beheimatet ist,  auch auf den Untermain ausstrahle. Insgesamt, so Fahn, verdanken wir am Untermain Europa Wohlstand und Frieden und wir sollten alles daran setzen, dass es so bleibt, weil Europa für unsere Zukunft unverzichtbar ist.

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt: Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, wirbt für Teilnehmer der Bürgerinnen und Bürger

München/Aschaffenburg/Miltenberg. Als Mitglied des Runden Tisches Bürgerschaftliches Engagement war Dr. Hans Jürgen Fahn an der Entwicklung des Konzepts für den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt von Anfang an mit eingebunden. Nun geht der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt in die zweite Runde.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2018 zum zweiten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte in allen Bereichen des Bürgerschaftlichen  Engagements ausgezeichnet. In diesem Jahr steht der Preis unter dem Motto

 „Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt.“

Die Bewerbungsphase läuft bis 11. September 2017. Die Preisträger werden bei einem Festakt im Frühjahr 2018 in München ausgezeichnet.

Unter der Internetadresse www.innovationehrenamt.bayern.de ist die Online-Bewerbung möglich. Gleichzeitig sind dort weitere Informationen zum Wettbewerb und ein Flyer zum Download zu finden. Fahns Anliegen ist es, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2018 informiert werden. Nur so kann es gelingen, neue Impulse für das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern durch diesen Preis zu fördern.

Dr. Hans Jürgen Fahn, als Mitglied des Runden Tisches Ehrenamt, setzt sich sehr für das diesjährige Motto des Wettbewerbs ein: „In der heutigen Zeit, in der die Demokratie in Zeiten des Populismus immer wieder in Frage gestellt wird, wird  politisches Engagement und eine Mitmachkultur immer wichtiger. Eine direkte Beteiligung der Bürger stärkt die Demokratie.“