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Pressemeldung: Schriftliche Anfragen als Informationsmedium für Abgeordnete und Bürger.
Pressemeldung: Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung als Informationsmedium für Abgeordnete und Bürger. Dr. Hans Jürgen Fahn mit 71 schriftlichen Anfragen 2016 an der Spitze der MdLs in Bayern.
Müssen Länder und Kommunen im Rahmen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP für Klagen ausländischer Unternehmen haften? Wie viele Bahnhöfe in Unterfranken sind bereits barrierefrei und bis wann ist ein Ausbau geplant? Wie hoch ist der Frauenanteil in den Führungsriegen der Feuerwehren oder in Regionalparlamenten und welchen Nutzen hat das neue Outfit des Bocksbeutels?
Es gibt zahlreiche Fragestellungen, mit denen sich Abgeordnete des Bayerischen Landtages im Rahmen ihres Mandats beschäftigen müssen. Die Antworten sind wichtig, um Entscheidungen bei Abstimmung richtig zu treffen oder auch entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe an die Landesregierung einzureichen.
„Eine Möglichkeit, von der ich sehr gerne Gebrauch mache, sind sog. Schriftliche Anfragen, mit denen jeder Abgeordnete von der Bayerische Staatsregierung Rede und Antwort fordern kann,“ erklärt der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn.
Insgesamt wurden im Jahr 2016 1.253 Anfragen an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. 209 Anfragen kamen davon aus Unterfranken und wurden von 8 der insgesamt 20 unterfränkischen Abgeordneten eingereicht.
Von Fahn allein kamen 71 Anfragen. Inhaltlich waren Themen aus dem sozialen Umfeld (22 Anfragen) oder Umweltfragen von Interesse. In den 17 Anfragen des Abgeordneten zu Verkehrsangelegenheiten am Untermain ging es allein 7 mal um den regionalen Zankapfel der Umgehungsstraße in Sulzbach. Dort unterstützt Fahn auch aktiv die örtliche Bürgerinitiative. Aber auch die geplante Ortsumgehung in Stadtprozelten und die Diskussionen um die Vertragsverlängerung der Westfrankenbahn waren Themen, die zu Nachfragen Anlass gaben.
Mit diesen 71 schriftlichen Anfragen (2015 waren es 62) lag Fahn 2016 an der Spitze aller MdLs, gefolgt von Ruth Müller (SPD) mit 63 SAs und Ludwig Hartmann (Grüne) mit 46 SAs (2015 war es der dritte Platz in der Rangliste der MdLs). Vom Untermain lag Thomas Mütze (Grüne) mit 32 SAs gut im Rennen.
Wie wichtig diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung von der Bayerischen Staatsregierung ist, weiß auch Marion Gado von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“:
„Durch die schriftlichen Anfragen, die Herr Dr. Fahn zum Thema Ortsumfahrung Sulzbach gestellt hat, konnte die Bürgerinitiative gesicherte Erkenntnisse über den aktuellen Stand der Planungen erlangen, die den Bürgern in dieser Art nicht zugänglich gewesen wären, für eine aktive Bürgerbeteiligung jedoch unverzichtbar sind.
Weiterhin ermöglichten sie die Klärung von Ungereimtheiten und schafften Gewissheit über künftige Planungsschritte. So hat Herr Staatssekretär Eck im Anschluss an die Schriftlichen Anfragen der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass die im Gesamtverkehrskonzept enthaltenen und bisher nicht auf ihre Wirkung auf Sulzbach geprüften Maßnahmen nun in einem Verkehrsmodell fortgeschrieben würden und sich darauf aufbauend eine Neuberechnung der Trassenvarianten der Ortsumfahrung Sulzbach anschließen wird.
Somit waren die Schriftlichen Anfragen der Auslöser für mehr Transparenz und Aussagekraft bei den Planungen und gleichzeitig der Nachweis, dass Politiker Worte wie Bürgernähe, Verlässlichkeit und Engagement – allen Anfeindungen zum Trotz – tatsächlich mit Leben füllen können “.
Für den Raum Aschaffenburg/Würzburg waren unter anderem die Erkenntnisse aus den SAs zur geplanten Erstaufnahme für Flüchtlinge oder zum Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg und der missionsärztlichen Klinik in Würzburg wichtig, weil dies eine Grundlage für einen analogen Vertrag in Aschaffenburg ist. In Würzburg werden Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft ärztlich und pflegerisch von der missionsärztlichen Klinik betreut. Hier kann Fahn seine Erfahrungen als einer der Sprecher (neben Esther Seibert und Christian Bast) der Initiative „Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“ nutzen.
Mit diesen 71 schriftlichen Anfragen (2015 waren es 62) lag Fahn 2016 an der Spitze aller MdLs, gefolgt von Ruth Müller (SPD) mit 63 SAs und Ludwig Hartmann (Grüne) mit 46 SAs (2015 war es der dritte Platz in der Rangliste der MdLs). In Unterfranken lagen u.a. Kerstin Celina mit 24 SAs und Georg Rosenthal mit 23 neben dem MdL Felbinger (39) vorne.
Wichtig waren auch die Anfragen zum Einsatz von Lehrkräften in Unterfranken, zur Internetgeschwindigkeit an Schulen in Unterfranken, zum Schienenverkehr oder den Biberschäden in Unterfranken. Große Aufmerksamkeit erreichte die SA zur neuen Form des Bocksbeutels, die angeblich fresh und cool sein soll, aber von den Winzern noch nicht richtig angenommen wird.
Für Fahn selbst sind die schriftlichen Anfragen und auch die Anfragen zum Plenum ein wichtiges politisches Mittel für seine Arbeit als Oppositionspolitiker im Bayer. Landtag.
Neben den schriftlichen Anfragen gibt es noch die Anfragen zum Plenum. Diese dürfen nur aus drei Fragen bestehen, werden montags eingereicht und am Donnerstag der gleichen Woche von der Staatsregierung beantwortet. Hier liegt Fahn mit 16 Anfragen zum Plenum an dritter Stelle. An der Gesamtrangfolge ändert sich (1.Fahn:87; 2. Müller:78)
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellt der Abgeordnete dies unter http://www.hans-juergen-fahn.de/ziele/anfragen-staatsregierung-plenum Details zur Verfügung.
Junge Freie Wähler: Vorstoß auf Bundesebene
Am Samstag den 07.01.2017 fand die Gründungsversammlung der Jungen Freien Wähler Deutschland in Würzburg statt. Anwesend waren Vertreter der Freien Wähler aus ganz Deutschland, sowie eine Menge Junger Freier Wähler. Gäste waren unter anderem Gregor Voht (stellvertretender Bundesvorsitzender Freie Wähler), Stefan Wefelscheidt (Bundesjustiziar Freie Wähler), Hans Jürgen Fahn (Freier Wähler und Mitglied des Landtags Bayern), Helmut Suntheim (Kreisvorsitzender Freie Wähler Würzburg).
In den Grußworten wiesen die Redner auf eine dringende Notwendigkeit von Jugendorganisationen hin und sicherten ihre volle Unterstützung zu.
Als besonderer Gast ist der Vorsitzende der YDE (Young Democrats for Europe) Antoine Carette (aus Frankreich) zu erwähnen. Er sprach über die Organisation und deren Ziele. Demokratie ist eines unserer höchsten Güter und genau aus diesem Grund wurde die Mitgliedschaft der Jungen Freien Wähler Deutschland bei den YDE gleich auf der Gründungsversammlung beschlossen.
Gewählt wurden der Bundesvorstand und vor allem der Bundesvorsitzende Michael Schultheis aus der Nähe von München. Seine Stellvertreter sind im ganzen Bundesgebiet verteilt. Besonders erfreulich ist die Wahl der 18 jährigen Jasmin Müller zur stellvertretenden Vorsitzenden. Mit ihrer Wahl wird ein klares Zeichen in Richtung der Jugend gesendet.
Der Vorsitzende sprach über seine ersten Themenschwerpunkte und setzt diese bei Digitalisierung, Rente und demografischem Wandel. Als signifikantes Schlagwort fiel außerdem „Mittelschicht 4.0“. Er möchte mit der gewählten Vorstandschaft einen soliden, flüssigen und vor allem starken Start hinlegen.
Mit begeistertem Applaus wurde bereits ein wehrpolitischer Antrag auf Europaebene verabschiedet. Hierzu wurde das Konzept der Europäischen Verteidigungsallianz (EVA) entwickelt. Nicht zuletzt wegen der besorgniserregenden Geschehnisse der letzten Jahre bei diversen Terroranschlägen in ganz Europa wird es in Zukunft immer wichtiger, dass sich die Europäischen Staaten noch intensiver vernetzen.
Zitate des Vorsitzenden: „Ich glaube nicht, dass die Jugend von heute nicht mehr politisch aktiv ist, sie ist anders aktiv. Man geht nicht mehr in eine Partei, man geht in eine Bewegung. Ich möchte mit Schwung und Vollgas an die Sache heran gehen.“
Die gewählte Vorstandschaft:
Vorsitzender: Michael Schultheis (Bayern)
Stellvertretende Vorsitzende: Jasmin Müller (Rheinland-Pfalz), Christopher Würz (Bayern), Konstantin Pott (Sachsen-Anhalt), Peter Schüppenhauer (Hessen)
Schatzmeister: Sven Baumeister (Bayern)
Schriftführer: Manuel Werthner (Bayern)
Pressesprecher: Sebastian Leiß (Bayern)
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Deutschland Hubert Aiwanger, war terminlich leider verhindert.
Meine Grußworte zur Gründungsversammlung:
Liebe Junge Freien Wähler und natürlich auch liebe altgediente „alte“ Freie Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, dass ich heute dieser richtungsweisenden Gründungsversammlung der Jungen Freien Wähler auf Bundesebene hier im Congress Centrum Würzburg beiwohnen kann.
Ein Termin, der mich insbesondere mit Zuversicht erfüllt.
• Zuversicht deshalb, weil wir im Vorfeld der Bundestagswahl mit dieser Gründungsversammlung ein starkes politisches Zeichen dafür setzten, dass die Freien Wähler zusammen mit Ihrem politischen Nachwuchs, nachhaltig nicht mehr aus der politischen Willensbildung wegzudenken sein werden.
• Zuversicht deshalb, weil die Zeit einfach reif ist, sich auch jugendpolitisch bundesweit zu engagieren.
• Zuversicht deshalb, weil der Wähler ein politisches Gesamtkonzept will und das ist die Teilnahme an allen Wahlen. Und dies nicht nur auf Kommunal- und Landesebene, dort wo wir unsere Fähigkeiten schon seit Jahrzehnten unter Beweis stellen. Nein, gerade auch auf Bundesebene, dort wo der gesunde Menschenverstand, die Konsensfähigkeit und die rein lösungsorientierten Ansätze der Freien Wähler in Zukunft gefragt sein wer-den. Daher sind die 3%, die wir vor einigen Tagen als mögliches Wahlergebnis in Bayern für die BT-Wahl er-halten haben, gar nicht so schlecht. Zuversicht auch deshalb, weil zu einem politischen Gesamtkonzept auch eine fundierte Grundlage gehört, und die fängt bei den Jugendverbänden an.
• Und noch ein wichtiger Gesichtspunkt kommt dazu. Wir Freie Wähler waren früher immer als die „etwas Älteren“ angesehen, die nach dem Motto handelten: „Wer etwas werden will, der geht zu den etablierten Parteien und wer etwas ist, geht zu den Freien Wählern. Das hat sich inzwischen gottseidank geändert, auch dank der Ju-gendorganisationen, die die FW hier gegründet haben. Beispielhaft sind hier die JFW aus Bayern, die sich hervorragend entwickelt haben. In Unterfranken steht Harald Sauer an der Spitze und kann mit seiner jahrelangen Erfahrung punkten. Und die habt ihr ja inzwischen schon, die Bürgermeister, die Stadträte oder die Kreisräte der Jungen Freien Wähler. Die Basis ist also gelegt
• Und nicht vergessen dürfen wir folgenden Aspekt: Der demografische Wandel und der damit verbundene Rückgang der jungen Menschen erfordert nicht weniger, sondern mehr Engagement und mehr Investitionen in Kinder und Jugendliche. Und benötigt man starke Bündnispartner bzw. Befürworter. Und dies werden dann die Jungen Freien Wähler sein.
• Die aktuellen Themen bzw. Entwicklungen in Deutschland, sei es beispielsweise in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik oder auch der Sozialpolitik, mit Ihrer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und reich und nicht zu vergessen, der oft klammen Kassen unserer Kommunen, deren Anwalt die Freien Wähler waren, sind und stets sein werden, brauchen Antworten auch von jungen Menschen und das sind die Jungen Freien Wähler.
• Wir Freien Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen mit unserer Politik in diesen Bereichen stets das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund, indem wir offen und ehrlich diskutieren, um im Nachgang pragmatische Lösungsansätze präsentieren zu können, die möglichst allen und nicht nur eini-gen wenigen dienen. Dies ist unser Pfund und damit können und müssen wir wuchern.
Wo ist euer politisches Betätigungsfeld? Dort wo es uns allen in einer pluralistischen Gesellschaft mit Ihren In-strumenten einer direkten Demokratie immer wieder da-rum gehen muss, neue Ideen und Anregungen zu gewinnen, die es uns allen ermöglichen, immer wieder über den Tellerrand hinauszuschauen und ggf. auch mal eingetretene Pfade zu verlassen. Neue Ideen, unkonventionelle Wege, das brauchen wir in der Politik mehr denn je. Wir müssen die direkte Demokratie bundesweit ausbauen und dazu brauchen wir euch Junge Freie Wähler.
Folgenden Leitspruch sollte man immer im Kopf haben: Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. Ganz einfach. So isses.
Wir brauchen neue Ideen in der Politik: Wo, wenn nicht bei uns Freien Wähler, die mit der Vision einer bürgerlich gestalteten und unabhängigen Politik gegründet wurde. Visionen, wie diese auch der heutigen Gründung gut zu Gesicht stehen.
Visionen von einer besseren und vor allem friedlichen Zukunft, zusammen mit allem Menschen, die sich als Teil dieser pluralistischen und demokratischen Gesellschaft fühlen.
George Bernhard Shaw sagte einmal: „Für einen Politiker ist es gefährlich die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen die Wahrheit hören zu wollen.“ Wenn dem tatsächlich so sein sollte, so werden wir jungen und älteren Freien Wähler uns diesem Risiko immer wieder gerne aussetzen. Und das seit dem Tag unserer jeweiligen Gründung. Voller Überzeugung und voller Zuversicht.
Landesarbeitskreis Senioren und Generationen Themenabend „Altersarmut“ am 01.12.2016 im Mehrgenerationenhaus Haßfurt
Die Kommunen können das Rentensystem nicht direkt verändern, aber mit Engagement und Kreativität können sie dazu beitragen, die Folgen von Altersarmut zu lindern, Menschen mit geringen Renten dennoch soziale Teilhabe ermöglichen.
Das war das Fazit eines Themenabends zur Altersarmut, den der Landesarbeitskreis „Senioren und Generationen“ der Freien Wähler im Mehrgenerationenhaus in Haßfurt veranstaltete. Vor interessiertem Publikum, vor allem Mandatsträgern aus vielen Gemeinden des Landkreises, referierten und diskutierten MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn und Albrecht G. Walther vom Arbeitskreis, der Bezirksgeschäftsführer des VdK Carsten Vetter sowie die Bürgermeister Reinhard Streng (Langenfeld), Dieter Möhring (Aidhausen) und Gertrud Bühl (Breitbrunn).
Die Freien Wähler haben aktuell einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt, der ein weiteres Absenken des Rentenniveaus verhindern soll. Die CSU habe ihn abgelehnt, weil derzeit in Berlin ein neues Rentenkonzept erarbeitet wird. Eine wirkliche Verbesserung erwarten sich davon weder Fahn noch Carsten Vetter vom VdK, der aktuelle Zahlen vorlegte. Der Vertreter des Sozialverbandes warf der Politik vor, in Sachen Renten immer nur die nächste Wahl im Auge zu haben, statt eine wirklich tragfähige, langfristige Strategie zu entwickeln. Doch für einen Systemwechsel „braucht es mutige Entscheidungen“.
Der VdK wolle aber nicht nur jammern, sondern auch zu Lösungen beitragen, so Vetter. Oftmals werde kritisiert, echte Armut gebe es im reichen Deutschland doch gar nicht. „Wir leben nicht in der Sahel-Zone, aber Armut gibt es natürlich“, erläuterte Vetter die Richtwerte, nach denen sich Armutsgefährdung und Armut in Deutschland beziehungsweise Europa errechnen. Die höchste Armutsgefahr haben Arbeitslose, Alleinlebende, Alleinerziehende, Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und Ältere – vor allem, wenn sie zusätzlich durch Krankheit oder eine Behinderung belastet sind. Verschärft worden sei die Situation durch die Abschaffung der früheren Sozialhilfe und Einführung von Arbeitslosengeld I und II. „ALG II ist das absolute Existenzminimum mit 750 bis 800 Euro und die Erwerbsminderungsrente liegt mit 777 Euro auch unter dem steuerfreien Existenzminimum“, erklärte Vetter.
Wenn man bedenke, dass ein Bezieher von Mindestlohn 63 Jahre lang arbeiten müsste, um einen Rentenanspruch auch nur leicht über der Grundsicherung zu erwerben, dann könne man sich ausmalen, welche Altersarmut-Welle angesichts steigender Niedriglohn-Jobs auf die Gesellschaft zu rolle. 122.000 Bayern beziehen nach seinen Zahlen heute Grundsicherung „und die Dunkelziffer ist hoch, weil viele den Gang zum Amt scheuen“. Hier stelle sich die Frage, ob man Menschen auch nach langem Erwerbsleben zu Bittstellern macht, oder ohne Antrag eine adäquate Mindestrente anstrebt. Er vermisse eine seriöse Forschung dazu, welchen volkswirtschaftlichen Schaden Armut anrichtet, denn „Armut macht krank“, erklärte der VdK-Geschäftsführer.
Anhand verschiedener Beispiele wie der Seniorengenossenschaft „Dorflinde“ Langenfeld diskutierten die Anwesenden, wie direkt in den Kommunen die Folgen niedriger Renten abgemildert werden können. Durch Dorfgemeinschaftshäuser beispielsweise, in denen Treffen auch ohne teuren Verzehr möglich sind, wo Senioren sogar gemeinsam Mittagessen für sich und andere kochen, wie in der Generationenwerkstatt in Aidhausen. Alternative Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften wurden ebenso diskutiert, wie die leider nicht sehr aussichtsreiche Möglichkeit, Wohnbaugenossenschaften auf das flache Land zu bringen. Eine Wohnbauberatung für die barrierefreie Ausgestaltung des Hauses, wie es sie im Landkreis Haßberge schon länger gibt, sei da schon zielführender meinte auch Rauhenebrachs Bürgermeister Matthias Bäuerlein, da in den Gemeinden des Kreises doch die meisten Menschen im eigenen Haus leben, das nicht in jedem Fall zu verkaufen ist, um sich dann in eine alternative Wohnform einzukaufen.
Barrierefreier Wohnraum, werde im Kreis zunehmend geschaffen, stellte Kreisrätin Sabine Weinbeer fest, allerdings handelt es sich fast immer um Eigentumswohnungen, „deren Preise für einen Durchschnittsverdiener unerschwinglich sind“. Hier sei bei den Bauherrenn noch viel Bewusstseinsbildung zu leisten, denn „Barrieren behindern nicht nur im Alter, sondern auch den Kinderwagen, bei Beinbruch oder Bandscheibenproblemen.“ Deshalb sollte dieser Aspekt beim Hausbau immer bedacht werden.
Leider hat Langenfelds Bürgermeister Reinhard Streng, in dessen Gemeinde schon viele Senioren- und Generationenprojekte verwirklicht werden konnten, mit Förderprogrammen schlechte Erfahrungen gemacht. „Leader hat dann kurz vor der Realisierung doch einen Rückzieher gemacht“, erklärte er. Er setzt auf Investoren. Für das nächste Projekt, ein Dienstleistungszentrum, hätten 280 Gesellschafter aus dem Ort und der Umgebung schon 180.000 Euro zusammengebracht.
Hier sieht MdL Fahn einen wichtigen Ansatzpunkt: eine zuverlässige Regelfinanzierung für Mehrgenerationenhäuser wie für alternative Wohnformen und Förderprogramme, in die auch kreative neue Ansätze passen.
Das wünscht sich auch Breitbrunns Bürgermeisterin Gertrud Bühl. „Wir haben einen Bürgerbus, das Generationencafe, den Bürgerdienst mit ganz vielen Ehrenamtlichen, aber finanziell unterstützt wurden wir bisher nur in Form einer Beratung durch ein Fachbüro. Was wir brauchen, wäre die Förderung eines Hauses für die Seniorenbetreuung, eventuell in der Alten Schule von Breitbrunn“. Dem schloss sich auch Bürgermeister Streng an: „Wir brauchen Geld für Steine, nicht für Konzepte. Bei den Förderprogrammen wird immer von der Stadt aus gedacht, wo es schon Einrichtungen mit entsprechenden Räumlichkeiten gibt“.
Dass sich das Engagement in Generationenarbeit „lohnt“, das bestätigte Dieter Möhring. Seit der Dorfladen und die Generationenwerkstatt eröffnet wurden, „haben wir im Ort eine ganz neue Lebensqualität und das strahlt auf die ganze Gemeinde aus“. Der Bürgermeister erzählt, dass viel neues Engagement entstanden ist und auch er geht jetzt das Thema sozialer Wohnungsbau an, weil die Gemeinde in den Genuss des Kommunalen Investitionsprogramms kommt, sonst könnte eine kleine Gemeinde wie Aidhausen das nicht schultern.
Ein zweites Anliegen ist die Mobilität. Leben, vor allem wohnen auf dem Land ist billiger, also für Rentner erschwinglicher als in der Stadt. Dafür gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr. „Die Gemeinden müssen sich da kümmern“, ist für Getrud Bühl klar, denn große Linienbusse werden sich im Flächenlandkreis nie rechnen. Denkbar wären allerdings Gemeindebusse, die den nächsten Laden, den Bürgertreff, Arzt, Apotheke ansteuern und als Zubringer zu den Linien fungieren. Dazu braucht es neue Konzepte, auch bei der Linienvergabe. Auf die Frage von MdL Fahn erklärten diejenigen Bürgermeister, die bereits einen solchen Gemeindebus anbieten, dass es bisher nur durch ehrenamtliche Fahrer auch finanzierbar ist, so dass in Breitbrunn beispielsweise die Fahrt einen Euro kostet.