Bei der Sitzung des AK Verkehr in der BN Kreisgruppe Miltenberg berichtete zunächst Alexander Hess über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Ortsumgehung Sulzbach.

Derzeit befinde man sich noch in der sogn .Vorplanungsphase. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung oder die FFH- Verträglichkeitsabschätzung bzw. das Flora-Fauna-Gutachten sind schon erstellt worden. Die allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung, in der die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser , Luft und das kulturelle Erbe untersucht werden, ist noch im Gange und wird in Kürze veröffentlicht. Alexander Hess gab bekannt, dass das Staatliche Bauamt in den nächsten Wochen beabsichtigt, den Bürgern des Marktes Sulzbach am Main eine Vorzugstrasse vorzustellen.

AK-Leiter Hans Jürgen Fahn zitierte aus einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (siehe Anlage) aus dem Jahre 2012; hier wurden die beiden Varianten der N-S-Umgehung eingehend geprüft: „Der Trassenverlauf verläuft komplett im Überschwemmungsgebiet des Mains. Beide Trassen stellen einen massiven Eingriff in das festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Mains dar. Der Abflussbereich des Mains muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht  unbedingt freigehalten werden. Im Jahre 2016  wurde nochmals beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt. Die Antwort war die gleiche. Die Aussagen von 2012 sind nach wie vor gültig. In Sulzbach geht es vor allem um den Schutz der Trinkwasserversorgung sowie die ausreichende Berücksichtigung der Gewässer Sulzbach und Main. Hier gelte es insbesondere auf die Erhaltung des Retentionsraumes und der Hochwassersicherheit zu achten. Für den AK Verkehr bedeutet diese fachliche Aussage ganz klar. Die Umweltverträglichkeitsstudie muss zu dem Ergebnis kommen, ein NEIN zur N-S-Trasse als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates vorzugeben.

Im Raum Nürnberg wurde der Plan einer Umgehungsstraße vom Bauamt gestoppt

Hoffnung macht den Naturschützern die Ablehnung der Pläne für eine Umgehungsstraße durch das Staatliche Bauamt Nürnberg aus naturschutzrechtlichen Gründen. Fast 11 Mio. € hätte die Umgehung in Vicenzenbronn gekostet, 10 ha Land verbraucht und den Erholungsraum verlärmt und die immer wiederkehrenden Hochwasser verstärkt, Das Vorkommen von Zauneidechsen, verschiedene Fledermausarten. Solche Funde gibt es Sulzbach auch, ergänzte Alexander Hess. Als Alternative plane man dort einen Ausbau der Ortsdurchfahrt.

Dies begrüßte Hans Schlowak (Laudenbach): „Jede neue Straße ziehe immer zusätzlichen Verkehr an“. Geradezu sträflich findet Schlowak, dass die Straßenführungen am Untermain auf Grund eines fehlenden Gesamtverkehrskonzepts kein einheitliches Bild ergeben, so dass alles letztendlich Flickwerk sei.        

Ähnlich wie Raum Südspessart fordert der Bund Naturschutz zunächst daher also ein Gesamtverkehrskonzept und kritisiert Einzelmaßnahmen ,die nicht mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind, wie z.B. im Fall von Stadtprozelten. Jürgen Weiskopf (Stadtprozelten) bestätigte dies voll und ganz; hier werde eine Umgehungsstraße für max. 4000 Kfz oder 95 LKW pro Tag geplant, ein typischer Fall für die Verschwendung von Steuergeldern.

Die geplante Umgehungstraße in Mömlingen wird den Bund Naturschutz im Jahre 2019  beschäftigen.  Hans Jürgen Fahn und Roland Arnold (Obernburg) planen dazu eine Informationsveranstaltung im ersten Halbjahr 2019.

Gez. Dr. Hans Jürgen Fahn

Weitere Informationen zum Download:

• Nein,Umgehung,wegen Artenschutz
• aktueller Brief
• WWA sieht große Probleme

München/Würzburg, 8. November 2018

1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits gut über 20.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

Bei der  25Jahre-Feier der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer -Migranten- und Integrationsbeiräte (AGYBY) gestern im Landtag wurde einstimmig eine institutionelle Förderung einer Landesgeschäftsstelle gefordert.

Bisher wird AGABY ausschließlich in Form einer projektbezogenen Förderung für die Integrations- oder Migrantenarbeit unterstützt, was Jahr für neu beantragt werden muss und auch viel Bürokratie erfordert und immer eine gewisse Planungsunsicherheit mit sich bringt.

Um eine mittel- und langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, wäre es sinnnvoll, zu einer institutionellen Förderung überzugehen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler), der gestern auf der Feierstunde die Fraktion der FW vertrat, zeigt sich hier optimistisch, denn ein entsprechender Antrag der SPD wurde im Haushaltsausschuss am 1.2.2018 zwar von der CSU abgelehnt; die Freien Wähler stimmten aber zu .

Es ging um die Schaffung einer eigenen Titelgruppe, die mit 230000 € ausgestattet werden sollte.

Fahn hofft, dass bei den neuen Mehrheiten im Bayer. Landtag es jetzt möglich sein wird, diese Forderung umzusetzen.

Weitere Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

• Meine Vorschläge
• PM_AGABY_Jubilaeum_Wahljahr_08.10.2018
• Resolution_Landtagswahlen_in_Bayern_2018
• Vorgangsmappe_wp_17_typ_V_drsnr_20167_intranet

Sulzbach/Niedernberg / Nichts Geringeres als einen Bürgerpreis hatten die Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“ und die Bürgerinitiative „Niedernberg gegen Nord-Süd-Umgehung Sulzbach“ bei einer kleinen Feierstunde zu vergeben. Die beiden Initiativen aus Sulzbach und Niedernberg setzen sich seit vielen Jahren für den Erhalt der Main-Auen und gegen eine Nord-Süd-Umgehung in Sulzbach ein.

„Es ist schon ein Erfolg, wenn Planer, Politiker und Bürger miteinander reden und Einwände von Bürgern ernst genommen werden“, sagte Alexander, der Sprecher der Bürgerinitiative aus Sulzbach. Beide Bürgerinitiativen lobten den Preisträge“ für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren. „Ein Politiker muss unbequem sein und darf nicht mit dem Mainstream mitschwimmen“, hieß es in der Laudatio für den Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Fahn polarisiere und scheue keine Konfrontation. Genau dies sei wohl auch der Grund, warum Bürger, die politisch ansonsten kein Gehör und keine Unterstützung finden, sich an ihn wenden. Er kümmere sich, auch wenn abzusehen sei, dass es ihm Unannehmlichkeiten einbringen werde, so der Inhalt der Laudatio.

In seiner Dankesrede sagte Fahn, er sei nicht grundsätzlich gegen Umgehungsstraßen. In Würzburg kämpfe er derzeit gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative sogar für den Ausbau der B19. „So, wie es für die Menschen aus der Region und für die Natur am meisten Sinn bringt“, begründet Fahn seine vermeintlich uneinheitliche Vorgehensweise. Im Falle der Ortsumfahrung Sulzbach habe er  im ständigen Dialog mit der Landesregierung gestanden (23 schriftliche Anfragen) und hier immer wieder „den Finger in die Wunde “ gelegt. Dies bestätigen auch die beiden Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Vieles wäre ohne ihn nie bekannt bzw. berichtigt worden, Bürgerbeteiligung nur sehr schwer möglich gewesen, so das Fazit der Laudatio.

Mit der Übergabe des Preises, einer etwa 20 cm großen gold-glänzenden Figur mit einer Sockelgravur „Dr. Hans Jürgen Fahn – Sieger in der Kategorie BÜRGERNÄHE“, bedanken sich die Initiativen bei Fahn für seinen unermüdlichen Einsatz und wünschen sich, dass der Politiker auch am 14. Oktober wieder in den Landtag einzieht. „Am Bayerischen Untermain wird es immer wieder Menschen geben, die Politiker wie Dich brauchen!“. Fahn braucht am 14.10. die Unterstützung von vielen Bürgern. Er startet dieses Mal von Platz 6 und hofft auf einen erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag.

Liste aller schriftlichen Anfragen und Anfragen zum Plenung bezüglich der geplanten Ortsumgehung Sulzbach:

• Liste aller SA und AzP de OUG Sulzbach
• 17_0003082
• 17_0003083
• 17_0010433
• 17_0010434
• 17_0010482
• 17_0010693
• 17_0011557
• 17_0011561
• 17_0011564
• 17_0015586
• 17_0015587
• 17_0019631
• 17_0019779
• 17_0019780
• 17_0019783
• 17_0019798
• 17_0021100
• 17_0021119
• 0000014767
• 0000006114
• 0000006176
• 0000008788
• 0000010772
• 0000012921

Fahn: Generationenfreundliches Einkaufen muss ausgebaut werden – Volker Wedde referierte bei den Freien Wählern in Würzburg

Einkaufen heißt für viele Menschen: Einfach losziehen und shoppen. Doch wer im Rollstuhl sitzt oder einen Kinderwagen dabei hat weiß, wie umständlich der Wocheneinkauf werden kann. Menschen mit Sehbeschwerden haben Schwierigkeiten, das Kleingedruckte zu lesen – und wer schnell ermüdet, erlebt den Einkauf oft als Belastung.

Über das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufen referierte Volker Wedde, der Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Volker Wedde lobte das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens, welches auch in Würzburg schon in einigen Geschäften gut funktioniert und im 2007 zum ersten Mal in Bergtheim (Lkrs. Wü) startete.

Innovative Konzepte wie das generationenfreundliche Einkaufen sollen hier insbesondere den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung tragen. In entsprechenden Geschäften kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Verkaufsflächen für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren barrierefrei zugänglich sind. Zu-dem gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten und die Preise und Auszeichnungen sind gut lesbar. Insgesamt gibt es 58 Kriterien, die zu 70% erfüllt sein müssen; auf jeden Fall muss er Zugang ebenerdig, d.h. barrierefrei sein und der Boden muss rutschfest und spiegelfrei sein., die Eingangstür mind.210 cm hoch und 90 cm breit sein.

Laut Wedde ist ein Markt dann generationenfreundlich, wenn dieser auf kurzem Wege zu erreichen ist. Dies in der Regel im Innenort. Ansonsten müsse ein Heimfahrservice organsiert werden.

Der Handelsverband Bayern und die Freien Wähler unterstützen den Ausbau der generationenfreundlichen Märkte, von denen es in Bayern schon über 1000 gibt.

Am Untermain haben einige EDEKA Märkte und der Bauer Markt in Elsenfeld das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens umgesetzt.

Auf die Frage eines Besuchers, wie man im Landtag das generationenfreundliche Einkaufen unterstützen könne, antwortete Fahn, man müsse solche Konzepte im Landesentwicklungsprogramm festschreiben und entsprechende Förderprogramme anbieten. Dafür werden sich die Freien Wähler im neuen Landtag einsetzen.