Newsletter und Jahresrückblick von Dr. Hans Jürgen Fahn

Liebe Leserinnen und Leser,

das vergangene Jahr brachte für die Freien Wähler in Bayern einen hervorragenden Erfolg:

11,6% der Stimmen und die Beteiligung an der Regierung. Leider waren die FW in Unterfranken nicht so erfolgreich, so dass nur 2 Kandidaten den Sprung ins Maximilaneum schafften: Gerald Pittner, der allein nur aufgrund des 1.Listenplatz dies schaffte und Anna Stolz, die das FW-Wählerpotential im Landkreis. Main-Spessart ausschöpfen konnte. Alle anderen Kandidaten hatten keine Chance, da die FW in Unterfranken nur 9,2 % der Stimmen bekamen. Ich freue mich, 10 Jahre im Landtag gewesen zu sein.

Ich wünsche allen Beziehern meines Newsletters ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Herzlichen Dank an meine Mitarbeiter, die mich derzeit bei der Abwicklung (z.B. Auflösung meiner zwei Büros in München und Aschaffenburg) tatkräftig unterstützen. Die 22jährige Jessica Klug hat schon einen kleinen Quantensprung hinter sich; sie wurde FW-Ortsvorsitzende von Obernburg und konnte so ihre Erfahrungen und ihre hervorragenden „Vernetzungen“ im Büro Fahn gut nutzen. Link zum Beitrag im Main-Echo.

Mit dem Landtag habe ich nur noch kleinere Verbindungen:

Ich bin Mitglied des Vereins der ehemaligen Abgeordneten geworden. Einladungen bekomme ich schon, aber dies dauert schon etwas länger. Z.B. habe ich am 14.12. die Einladung zur Weihnachtsfeier des Landtags erhalten, die aber bereits am 11.12. stattfand. Pech gehabt, kann man da sagen, aber vielleicht wird es nächstes Jahr besser. Immerhin gibt es Karte für ehemalige MdLs, mit der man immer in den Landtag gehen kann, ohne kontrolliert zu werden.

Die Fraktion im Bayer. Landtag hat schon sehr schnell Fuß gefasst

… und zusammen mit der CSU eine Koalition „geschmiedet“, was auch finanziell ein voller Erfolg ist. Die Regierung hat auch die Zuschüsse für die Parteien aufgestockt, so dass der Wegfall des „Oppositionszuschlages sich für die FW nicht negativ auswirkte. Es wurde die Klage gegen die Landtagsbeauftragten auch wieder zurückgezogen, weil es im Bund und in anderen Bundesländern noch mehr solcher Beauftragte gibt.

Während es also den FW finanziell sehr gut geht, ist die Kommunikation zwischen den Ministern und der Fraktion bzw. der FW-Basis derzeit ungenügend. In der Süddeutschen Zeitung vom 8.12. kritisierte dies Fraktionschef Florian Streibl massiv. Hubert Aiwanger mache mit seiner Ein-Mann-Politik einfach weiter und versäumte sogar die Weihnachtsfeier der FW-Fraktion. Dies gelte auch für den Kultusminister Michael Piazolo. Viele Aktivitäten der Minister erfahre man nur durch die Zeitung und in der Fraktion.

Link zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

Lediglich die Kommunikation mit Umweltminister Thorsten Glauber sei gut. Solche Erfahrungen habe ich auch schon gemacht; bei 2 Anfragen/Mail an Michael Piazolo bekam ich nicht einmal eine Empfangsbestätigung und kenne nicht einmal seine konkrete E-Mailadresse im Ministerium.

Nachtrag: Die Antwort auf meine Anfrage zur Besetzung schulpädagogischer Stellen im Landkreis Miltenberg erhielt ich doch noch kurz vor der Veröffentlichung des Newsletters (17.12.2018 / 22:00 Uhr), im Detail nachzulesen hier: Antwort-STM-Piazolo.

Das geplante Eichenzentrum im Spessart ist nicht nur finanziell (über 26 Mio. €) nicht tragbar;

Sinnvoller wäre ein Spessartzentrum z.B. im Luitpoldschlösschen in Rohrbrunn; dazu wurden schon viele Vorschläge gemacht und Ideen eingebracht. Thorsten Glauber, der nicht federführend hier zuständig ist hat mir noch auf der LDV der Freien Wähler gesagt: „Das Eichenzentrum wird nicht kommen“. Dennoch plant das Ministerium weiter . Dies ist kontraproduktiv. Notwendig wäre ein Planungsstopp. Dies habe ich Thorsten Glauber mitgeteilt (siehe Anlage).

Brief an Minister Glauber

Wie geht es jetzt weiter ? Einige Beispiele:

Die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist ein großer Erfolg der Freien Wähler. Doch wie wird das jetzt umgesetzt? Im neuen Jahr wird eine Kommission gebildet (mit ca. 10 Personen); laut Aiwanger werden noch in diesem Kalenderjahr vom Innenministerium Kriterien für die Rückzahlung erarbeitet. Aiwanger geht davon aus, dass dann ab Mitte 2019 mit den Rückzahlungen begonnen werden kann. Konkret Betroffene können dann einen entsprechenden Antrag stellen. Siehe hierzu auch den aktuellen Beschluss des Kabinetts (Härtefallfonds). Kabinett zu Strabs,18.12.18
Für mich ist es ein Erfolg, dass im Koalitionsvertrag steht, dass der Klimaschutz (ist die wichtigste Überlebensfrage, die gelöst werden muss) in die Bayer. Verfassung aufgenommen wird. Dazu habe ich am 1.10. in Großostheim gesprochen (siehe Anlage). Derzeit läuft dazu eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf jeden Fall fortgesetzt werden muss, da hier eine zusätzliche Forderung enthalten ist, nämlich die komplette (also 100 %) Versorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien. Infos erhalten Sie im nächsten Newsletter, da es jetzt erst einmal darum gehen muss, das aktuelle Volksbegehren „Artenschutz“ zu unterstützen. Vom 31.1. bis zum 13.2. sollten Sie ins jeweilige Rathaus gehen, um ihre Unterschrift zu leisten.Mehr darüber sowie mein Redebeitrag in meinem Beitrag vom 03.12.2018.Aktionsbuendnis-Bienen-Retten
Im Januar findet die 2.Pflegestammtisch für den Untermain in Sulzbach 10.19 um 19 Uhr) in Sulzbach (zum ENGEL) statt. Die Einladung können Sie hier downloaden: Einladung Pflegestammtisch
Ansonsten bin ich noch im Kreistag und im Bund Naturschutz tätig. Da gibt es genug zu tun.
Das Projekt Umgehungsstraße in Sulzbach wird den Bund Naturschutz auch 2019 stark beschäftigen. Hier geht es dem BN, auch Alternativen vorschlagen oder zumindest zu erreichen, dass Straße, Schiene, ÖPNV und Fußgänger gleichberechtigt in einem Gesamt- verkehrskonzept berücksichtigt werden. Danke in diesem Zusammenhang an Bürgermeister Martin Stock, der sich in seiner Weihnachtskarte auch lobend für meine Arbeit gezeigt hat, obwohl der BN in puncto N-S-Umgehung eine andere Position als die Gemeinde vertritt.