Kategorie: Reden im Landtag

Rede 98 – Bekämpfung der Altersarmut

Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 beweisen eindrucksvoll, was es für Menschen bedeutet, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze zu leben:

Rund 53 % dieser Haushalte können sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Rund 32 % leiden in ihren Wohnungen, sofern vorhanden, unter Lärm aus der Umgebung, 21 % haben Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung, 15,4 % – das sind die Zahlen in Zeiten der Digitalisierung – haben keinen Internetanschluss und 17 % können nicht ausreichend heizen.

Speziell ältere Menschen, die ihr Lebtag lang von ihrem Ersparten lebten und beispielsweise in der Landwirtschaft oder Gastrohnomie gearbeitet hatten, stehen vor dem Problem der Altersarmut.

Lesen Sie hier die komplette Rede 98, Altersarmut zum Download (PDF / 584 KB)

Link zum Video auf Youtube

Rede Nr. 97 – Sozialgesetz und Aufnahmegesetz

Man muss auch Fragen stellen können. Wir beraten den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Gut ist beispielsweise die neue Regelung bei der Kostentragung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung‘ Wir begrüßen, dass künftig unabhängig vom Aufenthaltsstatus der unbegleitet Schutzsuchenden die Kosten von den Bezirken erstattet werden. Das ist der erste richtige Schritt, und er geht in die richtige Richtung. Wir sagen allerdings auch: Das muss noch verbessert werden. Wir wollen – auch das haben wir schon immer gesagt – die volle Kostenerstattung für die volljährigen Jugendlichen.

Lesen Sie hier die komplette Rede 97, Sozialgesetze und Aufnahmegesetz (PDF-Dokument / 940 KB)

Link zum Video auf Youtube

Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung

Unser Antrag gilt der Mehrbelastung durch den Flüchtingszuzug. Mehrkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir FREIEN WÄHLER sich schon immer daran orientieren, was kommunale Spitzenverbände zu diesem Thema sagen. Mitte April 2017 haben viele Bürgermeister entsprechende Hilferufe an die Bundeskanzlerin verschickt. Es war die Asylrechnung an Frau Merkel …….

Lesen sie hier die ausführliche Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung (PDF-Dokument / 1,1 MB)

Final.2017-11-14 REDE_Fahn_Asylkosten

 

Rede 95: Regionale Energiewende voranbringen – Kohleausstieg jetzt beschleunigen.

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden durch Starkregen, Überflutungen und Stürme hat sich seit 1960 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperatu-ren steigen weltweit. 2016 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Deswegen liegen wir insgesamt auf einem Weg hin zu höheren Temperaturen und mehr CO2. Das Klima hat sich zwar immer wieder gewandelt; aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der Hauptverursacher.

Lesen Sie hier meinen ausführlichen Redebeitrag:  Rede 95 – Regionale Energiewende voranbringen (PDF-Dokument / 113 KB)

Link zum Video auf Youtube

Ergänzende Informationen:

Rede Nr. 94: Abschiebungen nicht aus Klassenzimmern

Ein Rechtsstaat, der geltendes Recht nicht durchsetzt, macht sich unglaubwürdig und gefährdet seine eigene Basis. Die Fragen lauten in diesem Fall aber auch:  1. Wo setzt der Staat Recht um? 2. Wo meint er Exempel statuieren zu müssen? 3. Welche Signale sendet er damit aus? …..

….. In dem Bericht des Innenministeriums steht, dass Abschiebungen nur dann vorgenommen werden, wenn der betroffene Ausländer an anderen Orten nicht angetroffen wird und ansonsten die Abschiebung scheitern würde. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aussage kein Argument ist, Abschiebungen aus Schulen durchzuführen. Jeder, der in der Schule am Unterricht teilnimmt, ist dort mit Name und Adresse gespeichert. ……

Lesen Sie hier die komplette Rede 94; Abschiebungen nicht aus Klassenzimmern (PDF-Dokument zum Download / 98 KB)

Link zum Youtube-Video

Rede Nr. 93: Das Ehrenamt in Bayern – Garant für eine lebenswerte Heimat

Wir wissen, dass das Ehrenamt hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Der Einsatz von 1 Euro für das Ehrenamt bringt einen geldwerten Vorteil von circa 7 Euro mit sich. Das heißt, wenn wir das Ehrenamt heute so hochloben, dann müssen wir die entsprechenden Strukturen nicht nur immateriell, sondern auch materiell, das heißt finanziell unterstützen.

Immerhin gibt es den Runden Tisch zum Ehrenamt, bei dem alle gesellschaftlichen Gruppen und die Politik mitarbeiten. ….. Es gibt trotzdem einige Minuspunkte, auf diese möchte ich auch zu sprechen kommen.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede „Ehrenamt“ (PDF-Dokument / 100 KB)

Link zum Youtube-Video

Rede Nr. 91 vom 19.07.2017: Petition Lehrerversorgung am Untermain

Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbayern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen. Das isi ein positiver Erfolg, der hart erkämpft werden musste. Frau Fehlner hat schon gesagt, dass dazu die Petition beigetragen hat. Zum ersten Mal haben vier Gemeinderäte am Untermain eine Petition behandelt und ihr einstimmig zugestimmt. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Das ist eine Quelle des Erfolgs, die vom BLLV – in Unterfranken heißt er ULLV – unterstützt wurde. Das ist wichtig für das Verständnis des Ganzen.

Dieser Erfolg kann nicht von der staatstragenden Partei CSU und auch nicht von der Regierung von Unterfranken als Erfolg bezeichnet werden; denn wir haben mal wieder gesehen – ich habe alle Unterlagen gesammelt -: Alle Anträge wurden abgelehnt, und auch die Schreiben von Ministern tendierten dazu, das Ganze abzulehnen. Das war selbst noch am 20. Juni der Fall, obwohl Herr Tobias Reiß, der für die CSU noch reden wird, gesagt hat – das steht im Protokoll. Für die Situation am Untermain gibt es ein fraktionsüberg reifendes Verständnis. ….

HIer geht’s zur ausführlichen Rede 91,Lehrerpetition (PDF-Dokument / 980 KB)

Link zum Video auf Youtube

Rede Nr. 89 vom 18.07.2017: Änderung der Sozialgesetze

lch will mit einem anderen Einstieg in das Thema Asylkosten beginnen. Mitte April 2017 richteten viele Bürgermeister Hilferufe an die Bundeskanzlerin. Es war jeweils die Asylrechnung, die die Bürgermeister an Frau Merkel schickten. Der SPD-Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, schrieb: Pro Jahr entstehen uns zehn Millionen Euro an Kosten. Sieben Millionen Euro tragen
Bund und Land. Den Rest zahlen wir aus eigener Tasche.

Lesen Sie hier die ausführliche
Rede 89, Änderung der Sozialgesetze (PDF-Dokument / 740 KB)

Link zum Video auf Youtube

 

Rede Nr. 88 vom 6. Juli 2017: Afghanistan

….. Es hat sich in Afghanistan nämlich etwas verändert. Schon im Dezember 2016 hat der UNHCR in seinem Bericht deutlich gemacht, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Das ist im Moment Fakt. Es kann nicht mehr zwischen sicheren und unsicheren Gebieten unterschieden werden. Auf dieses Problem haben wir im Februar in unserem Dringlichkeitsantrag schon einmal hingewiesen. Außerdem haben wir eine Neubewertung der Sicherheitslage gefordert und bis dahin eine Aussetzung der Abschiebungen. …..

Lesen Sie hier die ausführliche Rede,88,6.7.Afghanistan (PDF-Datei / 106 KB)

Link zum Video auf Youtube