Projekt Motherschools wird bayernweit ausgeweitet- Antrag der Freien Wähler erfolgreich umgesetzt

Im April 2018 beschloss der Bayerische Landtag, das Modellprojekt „Motherschools“,  das zunächst nur in Erlenbach, Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt erprobt wurde, zu evaluieren und  eine bayernweite Ausweitung zu überprüfen bzw. anzugehen. Das Ergebnis liegt nun in einem Bericht des Sozialministeriums vor.

Die Motherschools sind als niederschwelliges Präventionsprogramm in der Radikalisierungsphase wirksam und geeignet. Der Erfolg des Programms hängt dabei maßgeblich von den Mobilizerinnen und Lehrerinnen ab. Die bayer. Projektstruktur ist notwendig und sinnvoll, um ganzheitlich, nachhaltig und in der Fläche mit dem Projekt wirken zu können.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der den Antrag der Freien Wähler initiiert hatte, ist froh dass das Modell jetzt bayernweit in 8 Standorten (u.a. in größeren Städten wie z.B. Nürnberg) ausgeweitet wird.

Derzeit wird an den bestehenden Standorten in Erlenbach am Main und Aschaffenburg ein neues zusätzliches Projekt „Fatherschools“ erprobt. Desweiteren wird das erfolgreiche Projekt „Motherschools“ in „MotherCircles“ überführt. Hier werden ausgebildete Frauen in ihrem Umfeld als Multiplikatorinnen fungieren und ihr Wissen über Radikalisierung an weitere Mütter weitergeben.

In Erlenbach, so Nilüfer Aktürk wird das Projekt jetzt nicht nur mit einer Gruppe, sondern mit 2 Gruppen durchgeführt.Insgesamt werden 40 türkische und arabische Frauen an einem 10wöchigen Workshop teilnehmen.Dafür muss nun das Team erweitert werden. Es gibt nun vier Teacherinnen mit zwei Ersatzteacherinnen, zwei Protokollantinnen und zwei Ersatzprotokollantinnen. Ende September 2018 fand eine entsprechendne Schulung statt. Die Workshops werden in den Räumlichkeiten des Quartierzentrums in Elsenfeld stattfinden.

Auch in Aschaffenburg wird unter der Leitung von Cigdem Deniz das Projekt analog wie in Erlenbach ausgeweitet. Seit kurzem ist hier der Verein „ Migranten für Migranten“ der Träger. In Aschaffenburg gibt es auch 2 Gruppen, eine Gruppe mit türkischen Frauen und eine gemischte Gruppe.

Für MdL Fahn bedeutet die Ausweitung des Projekts auf ganz Bayern und die Öffnung auch  für Väter ein erfolgreicher Weg, um durch die Sensibilisierung von Müttern und Vätern die Radikalisierung der Kinder zu verhindern.

Weiterführende Informationen zum Download (PDF)

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Worauf Vereine, Handwerk und Mittelstand achten müssen!

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt. Für Angst sorgt zudem die in Deutschland übliche Abmahnregelung, mit der Wettbewerber mit Hilfe eines Anwaltes unliebsame Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen können, wenn sie bei ihnen vermeintliche Gesetzesverstöße entdecken.

In einer Informationsveranstaltung will der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn informieren, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Referentin Dr. Ilse Ertl vom Landesverband der Freien Wähler wird dabei auf die wichtigsten Änderungen eingehen. Was muss ich auf meiner Webseite beachten? Darf ich in Zukunft noch Bilder von Veranstaltungen auf meiner Webseite veröffentlichen, ohne jeden einzelnen vorher um Erlaubnis fragen zu müssen? Kann ich weiterhin den Messenger-Dienst WhatsApp für die schnelle Kommunikation untereinander einsetzen?

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort kommen und von seinen Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO berichten. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“ berichtet Baumann aus seiner Erfahrung bei der Umsetzung im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Umsetzung der DSGVO hat sich der Berater von einigen altgewohnten Gewohnheiten verabschiedet und seine Prozesse verschlankt.

Doch es gibt auch viele Dinge, die unverständlich und übertrieben bürokratisch wirken. „Wenn Vereine und Kleinunternehmen aus Angst vor möglichen Strafen ihre Webseite vom Netz nehmen, dann kann das nicht im allgemeinen Interesse sein“ äußert sich MdL Hans Jürgen Fahn besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Wir hoffen mit unseren beiden Veranstaltungen in Würzburg und Alzenau einige Unklarheiten auflösen zu können“, so Fahn weiter.

Veranstaltungstermine:

  • Donnerstag, 5. Juli, 20:00 Uhr, Hotel Strauss, Juliuspromenade 5, 97070 Würzburg
  • Montag, 9. Juli, 19:00 Uhr, Alte Post, Burgstraße 9, 63755 Alzenau

Die Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bürgersprechstunde in Würzburg war ein Erfolg und wird fortgeführt

Die 1. Bürgersprechstunde von MdL Fahn auf dem Weindorf in Würzburg in der Weinlaube der Büttnersstuben von Michael Schloßareck war ein Erfolg. Einige Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg hatten sich auf den Weg gemacht und ihre Fragen und Themen mitgebracht, die der FW-Stimmkreisbetreuer für Würzburg jetzt im Detail prüft.

Auch der Historiker und Herausgeber von mehreren Zeitungen Dr. Latif Celik kam eigens zur Bürgersprechstunde und erörterte mit Fahn, dem integrationspolitischen Sprecher der FW Fraktion und Mitglied der Enquetekommission Integration im Landtag, wie die Integration vor allem mit der „deutsch-türkischen“ Bevölkerung intensiviert werden kann. Dr. Celik will dazu im Herbst einen Kongress in Würzburg federführend veranstalten.

Fahn kam mit dieser Idee, eine Bürgersprechstunde übrigens dem Bayer. Ministerpräsidenten Markus Söder zuvor, der am Montag, dem 4.6. ebenfalls in Würzburg ebenfalls aus“ erster Hand“  erfahren will , was die Bürger die Menschen in Bayern bewegt.

Dies begrüßte auch Stadtrat Joachim Spatz, der als erster Bürgervertreter anwesend war und die gute Zusammenarbeit von FDP und Bürgerforum in der gemeinsamen Fraktion lobte, was auch Wolfgang Weier, 1.Vorsitzender des Bürgerforums bestätigte.

Die Bürgersprechstunde möchte Fahn aber weiterführen und bis Oktober noch dreimal in Würzburg anbieten. Hier wird er auch weiterhin von Peter Wagner und Robert Starosta unterstützt!

Bürgersprechstunde des MdL Fahn in Würzburg

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) wird in den
nächsten Monaten in Würzburg Bürgersprechstunden abhalten, um Themen
und Anliegen der Bürger aufzunehmen und in seine politische Arbeit einfließen
zu lassen.

Weinlauben Büttnerstuben / Weindorf / Marktplatz Würzburg – Freitag, 1.6. – 15-17 Uhr

Am Freitag, dem 1.6. steht er den Bürgern der Stadt Würzburg und
aus dem Landkreis von 15 – 17 Uhr in den Weinlauben der Büttnerstuben auf
dem Würzburger Weindorf am Marktplatz zur Verfügung

Dazu ist eine telefonische Anmeldung erforderlich (bei seinem Mitarbeiter Robert Starosta
0931-47086042) oder per eMail unter robert.starosta@fw-bayern.de
Für Fahn, seit einiger Zeit auch Mitglied beim Bürgerforum Würzburg, ist
Würzburg kein Neuland, denn er ist Stimmkreisbetreuer für Würzburg Stadt
und Land für die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Unterstützt wird Fahn
von Stadträtin Charlotte Schloßareck und dem Vorsitzenden des Bürgerforums
Wolfgang Weier. Geplant sind in den nächsten Wochen und Monaten auch
Infostände und Veranstaltungen zur digitalen Einkaufstadt und zum
generationenfreundlichen Einkaufen.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der seit 2008 im Bayerischen Landtag tätig ist, liegt eine
Stärkung der Stadt Würzburg besonders am Herzen: ihm geht es unter
anderem um eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt. Hier erhofft er sich
Impulse vom Stadtmarketingverein „Würzburg macht Spaß“. Und natürlich
muss auch der Freistaat sich noch stärker für Würzburg engagieren. Als Beispiel
nannte er die Notwendigkeit eines Aufzuges oder einer besseren ÖPNVAnbindung
zur Festung Marienberg.

Rückblick Mainfranken-Messe

Vom 30. September bis zum 8. Oktober dauert sie – die diesjährige Mainfranken-Messe in Würzburg. Auch die Freie Wähler Landtagsfraktion war dabei und wurde während der gesamten Woche von mir und meinem Team tatkräftig unterstützt.

Zahlreiche interessante Gespräche, viele Besucher, alte und neue Kontakte ….. Meine umfangreiche Bildersammlung von 8 Tagen Messe spricht für sich:

Durch einen Klick auf eines der Bilder gelangen Sie zur Großansicht.

 

Als besonderes Highlight stand heuer erstmals Mitarbeiter/innen aus meinem Team sowie einige weitere Experten/innen zu unterschiedlichen Themenstellungen am Stand Rede und Antwort. Das Angebot wurde rege angenommen.

ng für die Freien Wähler. Heute referierte Manfred Dülk über die Straßenausbaubeitragssatzung und dann traf ich Heinz Schaefer, der den Sozialausschuss und die Enquete-Kommission Integration im Landtag hervorragend betreut.

7. Oktober: Die Mainfrankenmesse biegt in die Zielgeraden ein. Wolfgang Stanger aus Mönchberg informierte über Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und gesetzliche Betreuung. Michael Rossman vom Bauernverband kam auch vorbei (Er ist Stadtrat der FW in Alzenau); und dann war noch Peter- Georg Kriener, den ich bereits 1990 kennenlernte, als er im LRA Miltenberg seine Karriere startete.

6. Oktober: Heute besuchten 2 Urgesteine der Freien Wähler unseren Stand in Würzburg: Armin Grein, der Gründer der Freien Wähler und zur Zeit stellvertr. Bezirkstagspräsident sowie Alfred Zenger aus Laudenbach, der seit über 30 Jahren bei den FW die Fahne hochhält. Nicht zu vergessen ist Peter Wagner, der über die Verkehrsprobleme der B 19 Rede und Antwort stand.

4. Oktober: Auf der Mainfrankenmesse war heute viel politische Prominenz am Stand der Freien Wähler. Wir freuten uns über den jüngsten Bürgermeister Bayerns, Dennis Neßwald aus Kleinostheim, dem Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Thomas Zöller (kandidiert für den Bezirkstag direkt) den Direkt-Landtagskandidaten Bernd Schötterl. Alle drei sind Freie Wähler Urgesteine. Na ja, Dennis Neßwald ist noch sehr jung, im politischen Alltag aber schon ein Profi.

3. Oktober: Wir konnten auf der Mainfrankenmesse auch eine Delegation vom Eine Welt Verein Mömlingen begrüßen. Danke an Pfarrer Method Msangq, Sergius Msanga und Horst Markert. Der Landkreis Miltenberg ist ein FairTrade Landkreis. Immerhin mehr Gemeinden machen mit; am Do kommt Erlenbach dazu!

2. Oktober: Auf der Mainfrankenmessen kamen viele Bürger zum Stand der Freien Wähler, zum Beispiel Bürgermeister Hoßmann aus Eisenheim und Ulrich Falk aus dem Landkreis Kitzingen. Gegenüber von uns hat der Bayer. Landtag einen Stand.

Heute war ein besonderer Tag. Der Verein Frauen für Frauen aus Erlenbach stellte ihr Projekt auf der Mainfrankenmesse vor. Frauen für Frauen erhielten 2017 den ersten Integrationspreis in Bayern. Herzlichen Glückwunsch an Nilhüfer Aktürk und Serpil Gökdemir. Und sie freuten sich über ein neues Vereinsmitglied: ein MdL. aus Unterfranken.Auf dem Fotos sind drei MdLs und Wolfgang Berberich (mit Frau) aus Mönchberg zu sehen.

Heute traf ich viele Menschen auf der Mainfrankenmesse, so z.B. Kirsten Emmerich aus Würzburg vom Verein Hilfe e.V. Würzburg oder Karl Friedmann aus Mömbris, der einen starken Bezug zu den Freien Wählern hat. Und nicht zu vergessen: Albert Duin, der Landesvorsitzende der FDP Bayern. Und morgen freue ich mich auf den Verein Frauen für Frauen aus Erlenbach am Main.

Mainfranken-Messe Würzburg 2017: Abgeordnete der Freien Wähler und Expertenteam informieren über Politik und viele weiteren Themen

Auch in diesem Jahr ist die Freie Wähler Landtagsfraktion wieder auf der Mainfranken-Messe in Würzburg mit einem Stand vertreten. Sie informiert über die Arbeit der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. In Halle 21 Stand 2143 stehen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn und sein Team Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Expertensprechstunde“ stehen einzelne Teammitglieder rund um Ihre Kernthemen zum Meinungsaustausch zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um Politik. Vom 30.9. bis zum 8.10. stehen den Besuchern viele kompetente Gesprächspartner zur Verfügung.

Wie können Kommunen das Leben von dementkranken Mitbürger/innen verbessern? Fragt Expertin Melanie Klimmer am Eröffnungstag der Messe. Melanie Klimmer erläutert u.a.: Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe unserer Mitbürger mit einer Demenzerkrankung auf Gemeindeebene besser gestaltet und ihnen ein Leben in Würde mitten unter uns ermöglicht werden? Was ist machbar?

In Unterfranken gibt es schon einige Fair-Trade-Landkreise du Kommunen. Jessica Klug möchte am 30.9. die positiven Entwicklungen der Fair-Trade-Bewegung berichten und Praxistipps geben.

Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann steht am Sonntag, 1.10., all denen Rede und Antwort, die beabsichtigen ein Unternehmen zu gründen oder sich selbständig zu machen. Was ist zu tun? Worauf muss geachtet werden?

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, die Hälfte der Wähler, aber im Durchschnitt nur 30 % der politischen Mandatsträger. In vielen Gremien ist der Frauenanteil sogar wieder rückläufig; Sabine Weinbeer sagt am 2.10. „Frauen in der Politik- Wie geht das?“

Wie gelingt Integration mit Frauen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Altersgruppen? Ein Thema, das Serpil Gökdemir und Nilüfer Aktürk vom Verein „Frauen für Frauen e.V.“ aus Erlenbach beschäftigt. Der Verein hat in diesem Jahr den Bayerischen Integrationspreis für sich gewonnen. Beide Frauen stehen den Besuchern am 3.10. zur Verfügung.

Wie alt muss ein Bürgermeister sein? Zu dieser Frage will Dennis Neßwald aus Kleinostheim, jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Bayerns 4.10. eine Antwort geben. Er berichtet über seine Erfahrungen in seinen ersten Amtsjahren und will damit junge Menschen motivieren, politische Verantwortung zu übernehmen.

Welche Alternativen für Senioren gibt es zum Pflegeheim? Mit dieser Frage beschäftigt sich Albrecht G. Walther, Bezirksgeschäftsführer der Freien Wähler in Unterfranken am Donnerstag, dem 5.10.. Die meisten Menschen möchten zuhause wohnen und gepflegt werden. Es gibt aber gute Alternativen; darüber berichtet Albrecht Walther am 5.10.

Am Freitag, dem 6.10. geht es um die aktuelle Verkehrsbelastung im Raum Würzburg. Würzburg steht nach München auf Platz 2 der mit Feinstaub am stärksten belasteten Städten in Deutschland; dies schadet nachweislich der Gesundheit der Bevölkerung zum Beispiel entlang des Stadtrings Süd und der B 19 im nördlichen Landkreis. Peter Wagner von der BI in Unterpleichfeld zeigt konkrete Lösungsvorschläge und berichtet von seiner Arbeit in der Bürgerinitiative.

Am 7.10. steht Wolfgang Stanger mit drei wichtigen Themen zur Verfügung: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Abgerundet wird die Reihe der Praxistipps von Manfred Dülk, der am 8.10. zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ zur Verfügung steht. Was muss der Bürger wissen, welche Kosten kommen auf ihn zu? Wie sieht es mit der Verpflichtung zur Aufklärung durch die Kommunen aus?

Diskutieren Sie im Rahmen der Mainfranken-Messe am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion mit. Das ausführliche Expertenprogramm sowie die Sprechzeiten von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn finden Sie hier:

Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg

Newsletter KW 18 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Brunnenfest mit Wahl der Brunnenkönigin in Krombach. Weitere Infos dazu weiter unten.

Liebe Leser/innen,

die vergangene Woche stand vorwiegend im Zeichen unserer Frühjahrsklausur in Passau. Doch es gab auch einige interessante lokale Themen, über die es sich zu berichten lohnt: Aller guten Dinge sind zwei: 2 x Seniorenarbeit, 2 x 1. Mai, doch leider auch 2 x Hochwasser.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Frühjahrsklausur in Passau

Im Passau diskutierten wir gemeinsam mit Experten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern. Klausur-Schwerpunkte waren die Landesentwicklung, Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet sowie der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz. Wir FREIEN WÄHLER füllen die Rolle des Impuls- und Ideengebers der Staatsregierung immer stärker aus. Nach fünf Jahren Kampf haben wir gerade erst die Rückkehr zum G9 durchgesetzt. Jetzt geht es verstärkt um die Erreichung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In Passau forderten wir daher, dass auch auf dem Land die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein müssen. Probleme der Menschen in den Regionen wie hohe Mieten, marode Straßen und mangelnde Sicherheit müssen ebenfalls offen angesprochen und gelöst werden.

In der Passauer Altstadt informierten wir uns beim stellvertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolf-Dieter Rogowsky, über die verschiedenen Varianten des geplanten Hochwasserschutzes – unter anderem am Passauer Innkai, einem städtebaulich besonders sensiblen Gebiet. Die Stadt Passau war vom Jahrtausendhochwasser 2013 massiv betroffen. Dies führte in der Folge zu vermehrten Maßnahmen gegen Überschwemmungen seitens des Freistaats und auch der Stadt selbst. Sechs Teilbereiche der Stadt sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun besonders vor Hochwasser geschützt werden. Das ist zweifellos eine richtige Entscheidung, denn lokale Maßnahmen alleine genügen nicht. Als Drei-Flüsse-Stadt muss Passau die Versäumnisse aller anderen Regionen beim Hochwasserschutz donau- und innaufwärts ausbaden – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein effektiver Hochwasserschutz ist daher sinnvoller und um ein Mehrfaches motivierender und preiswerter als eine wiederholte Schadenssanierung im Nachhinein. Deshalb sind die Mittelansätze für den Hochwasserschutz – vor allem zur finanziellen Entlastung der Kommunen – deutlich zu erhöhen. Neben Renaturierungsmaßnahmen und technischem Hochwasserschutz wie Deichen, Mauern und Rückhaltebecken wurde zwar zum Schutz vor Extremhochwassern für die Donau auch ein Flutpolderprogramm entwickelt. Für die Stadt Passau ist der Nutzen dieser Maßnahmen allerdings nicht ausreichend, da die Stadt vor allem durch den Inn-Zufluss betroffen ist. Um mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Extremhochwassern zu erarbeiten, wird daher aktuell eine länderübergreifende Studie erstellt, die mögliche Polder entlang des Inns untersucht. Auch die Stadt selbst hat neue Schutzmaßnahmen konzipiert, wovon einige sich bereits im Bau befinden.

Insgesamt muss beim Hochwasserschutz bayernweit mehr passieren. Die Kommunen sollen hierbei besser unterstützt werden – mit einer Förderhöhe von 90 Prozent anstatt nur der Hälfte. Nur so ist das Programm für die Kommunen attraktiv genug. Landesweit müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Niederschlagswasser zu schnell in die Flüsse abgeleitet wird. Dazu gehören Regenrückhalteeinrichtungen und die Sicherstellung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden.

Starkregen im Landkreis Aschaffenburg

Ebenfalls um das Thema Hochwasser ging es diese Woche Donnerstag Nachmittag im Landkreis Aschaffenburg, wo ein Starkregen sprichwörtlich ganze Ortschaften überflutete. Hier ist rasche Hilfe gefragt, nicht nur von Seiten des Landkreises, sondern auch vom Freistaat Bayern. Meine ausführliche Pressemeldung zur Thematik finden Sie hier auf der Seite der FW Landtagsfraktion.

Seniorenarbeit

Ebenfalls gleich 2 x ging es in der vergangenen Woche um das Thema Senioren. „Denn eins ist sicher: Die Rente“ – Wer kennt ihn nicht? Diesen Wahlslogan, den sich die CDU im Bundestagswahlkampf 1986 auf die Fahne schrieb. Damals lag das Rentenniveau bei ca 56 Prozent, heute liegt es nur noch bei 48,5 Prozent. Lesen Sie dazu meinen ausführlichen Beitrag „Armut und Wohnen im Alter“, den ich Rahmen einer Freien Wähler-Veranstaltung am 03.05.2017 in Gerolzhofen vorbereitet hatte.

Bereits am 29.04. war Pflegeexperte Claus Fussek in Würzburg zu Besuch und sprach zum Thema „Pflege geht uns alle an“. Ein Skandal wie vor einigen Monaten in Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert. Eingeladen war Fussek von meinem Landtagskollegen Dr. Peter Bauer und mir im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Hier finden Sie meinen ausführlichen Bericht.

Rede zum 1. Mai

In Deutschland werden derzeit Rekordgewinne von den Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Aber schlecht sind derzeit die Löhne und die soziale Absicherung. Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne und der Ein-Euro-Jobs. Um diese und weitere Themen ging es bei meiner Ansprache bei der Maifeier in Thüngersheim, zu der ich als Gastredner eingeladen war. Lesen Sie hier weiter.

Brunnenfest im Krombach

Ebenfalls am 1. Mai wurde im Krombach anlässlich des Brunnenfestes die neue Brunnenkönigin vorgestellt. Da war die Welt noch in Ordnung und niemand ahnte, dass der Ort wenige Tage später von einem Starkregen überflutet würde. Meine Grußworte gab es dieses Mal in Reimform. Schauen Sie doch einfach mal rein. 🙂

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

Pflege geht uns alle an. Rückblick zum Vortrag von Pflegeexperten Claus Fussek in Würzburg

Würzburg. „So etwas wie Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert“, und dieses Frühwarnsystem ist für Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek nicht die Fachaufsicht, sondern „die Angehörigen, die amtlichen Betreuer und das Pflegepersonal“. Auf Einladung der fränkischen Freie-Wähler MdLs  Dr. Hans Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer war Fussek zu einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg, die auf großes Echo stieß. Viele Fachkräfte aus der Pflege, aber auch Angehörige füllten den Saal und trugen auch zu einer angeregten Diskussion bei.

Die beiden Abgeordneten machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Pflegereform sehen, denn „wenn wir jetzt handeln, wird das zwar schmerzlich, aber wenn wir nicht handeln, wird es katastrophal“, erklärte Peter Bauer.  „ Pflege geht uns alle an. Deshalb ist das Thema Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bauer und Fahn übereinstimmend. Leider seien die Freien Wähler mit vielen Anträgen bisher im Landtag gescheitert, „weil man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnt“, so Bauer. Dabei müsse gar nicht unbedingt mehr Geld ins System, sondern „die Versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Sozialversicherung“. Leistungen, für die keine Beiträge in die Systeme geflossen sind, müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, forderte der Mediziner Bauer ganz klar.

Hans-Jürgen Fahn bezeichnete es als Staatsversagen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Pflegeberufe zu stärken, dafür gäbe es rund 100.000 illegal in der Pflege Beschäftigte in Bayern. Er forderte zum einen eine Sympathie-Kampagne, aber auch eine Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Fast wichtiger als eine bessere Bezahlung seien bessere Arbeitsbedingungen, denn vor allem wegen ständiger Überlastung ist der Pflegeberuf einer derer mit der kürzesten Verweildauer. Schon sieben Jahre nach Ende der Ausbildung ist ein großer Teil der Fachkräfte nicht mehr in der Pflege beschäftigt.

Und diese stumme Verabschiedung möchte Claus Fussek unter anderem beenden. Er forderte die Pflegekräfte auf, ihre Macht auch endlich zu nutzen, um die Gesamtsituation zu verbessern. „Ich bringe Ihre Hilferufe an die Öffentlichkeit“ erklärte er vor allem zu dem oft erhobenen Vorwurf, er würde die Pflegekräfte in Misskredit bringen. Das sei so nicht richtig, erklärte er. Er sehe sich zwar ausschließlich als Anwalt der Pflegebedürftigen, doch das schließe automatisch die Pflegekräfte ein. Gute Pflege sei nämlich nur dort gewährleistet, wo auch das Pflegepersonal gute Rahmenbedingungen findet. Gute Arbeit finde in den meisten Pflegeheimen statt, erklärte er. Wenn man vom Pflegenotstand rede, dann rede man immer von Ausnahmen, stellte sich Fussek gegen Pauschalurteile. Besonders extreme Fälle wie Gleusdorf kämen dann in die Schlagzeilen, doch vieles gehe auch im Stillen vor sich.

Grundsätzlich liege es an der Leitung, ob eine Pflegeeinrichtung gute Arbeit leistet. Es gehe aber auch nicht an, dass Familien sich ganz zurückziehen. Die Angehörigen seien die wichtigsten Entscheider über die Pflegequalität. „Gehen Sie unangemeldet in die Heime, über die Sie sich informieren wollen“, forderte Fussek die Angehörigen wie die Politiker auf. In einem gut geführten Heim sei der Koch eine der wichtigsten Funktionen, es gebe keine starren Bettzeiten, es herrsche Leben. Das müsse Angehörigen auffallen, wenn sie Heime besuchen. Knallhart unterscheidet er aber auch zwischen „Angehörigen und Erben“.

Natürlich stelle die Politik die Rahmenbedingungen, erklärte Fussek, aber „Gesetze pflegen keine Menschen, es braucht genügend Personal. Die Verantwortlichen sind die Heimträger und niemand anderes“. Gute Heime seien mit der jeweiligen Kommune vernetzt, hätten Helferkreise, die mit den Bewohnern spazieren gehen, singen, basteln, wenn das die Angehörigen nicht leisten können. Zunehmend hätten Pflegebedürftige auch gar keine Angehörigen mehr. „Aber gute Pflege spricht sich herum“, der Pflege-TÜV sei da eine weniger geeignete Orientierung. Zwingend notwendig sei ein größeres Netz von Tagespflegeeinrichtungen in jeder Kommune, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hier sei jede Stadt, jede Gemeinde in der Pflicht.

Das alles sei natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Er selbst sei seit sieben Jahren pflegender Angehöriger „und wir verpflegen gerade das Haus meiner Eltern“. Allerdings seien gute Heime auch nicht zwangsläufig teurer als schlechte. Auf den Preis der Pflege zu schauen, um das Erbe zu schonen, sei ebenso kaltblütig wie die Diskussion darüber, die viele Minuten es dauern darf, einem alten Menschen das Essen einzugeben. Für die Freien Wähler ist es klar, dass die Rahmenbedingungen unbedingt geändert werden müssen. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir eine starke Stimme, zum Beispiel eine Pflegekammer.

In der Diskussion machte Dr. Peter  Rost (UWG, dritter Bürgermeister von Randersacker) , von Beruf   Hausarzt deutlich, dass in der Region Würzburg die überwiegende Zahl der Pflegeheime gut sei, aber sie benötigten eine bessere gesetzliche Grundlage. Belegt wurde aber auch die vorher aufgestellte Behauptung Fusseks, dass immer zuerst das gute Personal geht. Mehrere Teilnehmerinnen der Veranstaltungen erklärten nämlich, dass sie die Arbeitsbedingungen in  bestimmten Einrichtungen nicht mehr ertrugen. Weil sie ihren Beruf aber gerne tun, hätten sie sich mit Pflegediensten selbstständig gemacht. Wie wichtig es ist, dass sich die Fachkräfte solidarisieren, zeigte auch die Schilderung eines jungen Mannes, der schon als Pflegeschüler mit einem zweiten Schüler komplette Nachtwachen für fast 100 Bewohner übernehmen musste und in der Folge krank wurde.

Viele wichtige Informationen nahmen die beiden Abgeordneten Dr.Bauer und Dr.Fahn mit für ihre künftige Arbeit auf diesem Politikfeld, doch sie erneuerten zum Abschluss nochmals ihre Aufforderung, dass die Betroffenen selbst ebenfalls aufgefordert seien, für ihre berechtigten Anliegen zu kämpfen.

Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek hatten die beiden FW-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer zu einer Diskussionsveranstaltung nach Würzburg eingeladen, die auf großes Interesse stieß.

Besuch bei der Bereitschaftspolizei durch die Freien Wähler in Würzburg

Umfangreiche Informationen über die Arbeit der Bereitschaftspolizei erhielt ich Anfang Februar bei meiner „Stippvisite“ gemeinsam mit einer Besuchergruppe bei der III. Abteilung der Bereitschaftspolizei in Würzburg.

Die Veranstaltung sollte aufzeigen, wie die heutige Generation der Polizei für die derzeitigen und kommenden Herausforderungen ausgebildet wird. In verschiedenen Vorführungen wie Sportausbildung, Selbstverteidigung, Rechtslehre, Schießstand und in aufschlussreichen Gesprächen wurde demonstriert, dass eine grundlegende Ausbildung fundamentalwichtig ist, dass unser Sicherheitssystem funktionieren kann.

In seiner Einführungsrede verweis Fahn darauf, dass die Sicherheit der Bürger im Staat ein wichtiges Grundelement für unser geordnetes Zusammenleben darstellt. Daher ist es unabdinglich, dass die Länder als Träger des Polizeiwesens die notwendigen Grundvoraussetzungen schaffen, wobei eine entsprechende Ausbildung ein wichtiger Meilenstein ist

Daher ist der Freistaat gefordert, eine ausreichend materielle und personelle Ausstattung zu gewährleisten.

Der Leiter der III. Abteilung Polizeidirektor Ludwig Härtl begleitet mit seinen Mitarbeitern die Besuchergruppe und gab einen Einblick in die Strukturen des Polizeiapparates. „Er verstehe es als Kernaufgabe, die angehenden Polizeibeamten so auszubilden, dass sie die Herausforderungen des Berufes erfolgreich meistern könnten. Daneben seien auch hoch motivierte Einsatzeinheiten von Würzburg aus tätig – „bürgerorientiert und trotzdem konsequent zum Wohle der Allgemeinheit“ so Härtl wörtlich.

Beeindruckt zeigte sich die Besuchergruppe von der sachlichen Aufgeschlossenheit der örtlichen Polizeileitung, wie man auch Stellung zu brisanten Themen bezog ua. Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nach brisanten Einsätzen. Man stellte unmissverständlich klar, dass alle Einsätze der Polizei auch nach geltendem Recht hinterfragt und geprüft werden müssen. Dies sei ein Grundelement unseres Rechtsstaates.

In seiner Abschlussrede machte Fahn deutlich, die Ausbildung in Würzburg einen hohen qualitativen Standard entspricht. Er forderte zudem, dass unsere Polizei , welche unsere Sicherheit im Staat garantiert der nötige Respekt und Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss. Die gelte nicht nur für die bestehenden Gesetze, sondern in erster Linie, auch den Personen, welche mit Leib und Leben dafür eintreten, damit die Sicherheit in unserem Lande jeden Tag gewährleistet ist.