Schlagwort: Volksbegehren

Freie Wähler Unterfranken unterstützen Verein „Klimaschutz in Bayern“

Die Freien Wähler Unterfranken unterstützen den Verein „Klimaschutz in Bayern“. Der Bezirksverband bekennt sich einstimmig zum Volksbegehren des Zusammenschlusses. Darin heißt es: „Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen und Vorrang für erneuerbare  Energien“.

Der TV-Mainfranken berichtete am 17.09.2018 ausführlich auf seiner Webseite und in seinem aktuellen Video: https://www.tvmainfranken.de/mediathek/192363

Wenn Sie sich selbst am Volksbegehren beteiligen möchten, können Sie die Unterschriftenliste hier auf dieser Seite https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/index.php/mitmachen downloaden. Bitte beachten Sie unbedingt die auf der Seite angegebenen Erläuterungen zur Unterschriftensammlung, damit die Unterschriften als gültig anerkannt werden.

Die Listen können Sie an die auf der Liste angegebene Adresse schicken oder auch gerne bei uns im Bürgerbüro (Aschaffenburg, Ludwigstraße 1) vorbeibringen oder einwerfen.

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Volksbegehren: Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

 Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ angekündigt

Friedl, Fahn, Fell, Finkbeiner und Arpke haben in München Volksbegehren vorgestellt

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat in München sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.

„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“

In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“

Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“

Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.

Weitere Informationen zum Download:

Newsletter KW 14 / 11.04.2017

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Einsatz hat sich gelohnt! Diese Woche haben nun endlich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 beschlossen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir das sehr. Schließlich haben wir dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert.

Stand der Freien Wähler am 12. Juli 2014 in Aschaffenburg Herrstallstraße

Ohne dieses Volksbegehren hätte es den Schwenk der CSU nie gegeben. Doch nun endlich entspricht die Staatsregierung dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der gymnasialen Schulfamilie. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt. Einmal mehr zeigt sich hier, dass wir FREIEN WÄHLER mit unserer großen Nähe zu den Menschen vor Ort Impulsgeber der bayerischen Politik sind.

Bedauerlich bleibt, dass Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung einer halben Schülergeneration die Möglichkeit zu mehr Zeit zum Lernen und zum Leben genommen haben.

Die Initiative „Pulse of Europe„ trifft sich derzeit jeden Sonntag in zahlreichen Städten in Europa und will damit ein Zeichen für die Zukunft Europas setzen.

Auch zahlreiche Bürger/innen aus Aschaffenburg und Umgebung waren diesen Sonntag bei strahlendem Sonnenschein zum 2. Mal dabei.

Auch ich unterstütze die Initiative Pulse of Europe. Hier gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krimm, Goldbach (mitte) und stv. Bürgermeister Herzing – Aschaffenburg (links)

Die Initiative trifft sich aktuell jeden Sonntag um 14:00 Uhr am Theaterplatz in Aschaffenburg. Mehr Infos unter „Pulse of Europe“.

Mein neues Vorstellungsvideo, an dem mein Team und ich einige Zeit gearbeitet haben, steht seit wenigen Tagen auf meinem Youtube-Kanal für Sie zur Verfügung. Es ist der Auftakt einer Reihe weiterer Videos, die zu einzelnen Schwerpunktthemen folgen werden. Ich freue mich über Ihren Besuch und dass Ihnen das Video gefällt.

Link zum Youtube-Video

R ü c k b l i c k

Freiberufliche Hebammen haben es in Bayern nicht leicht. Sie haben mit einem niedrigen Einkommen und gleichzeitig hohen Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung schon genug zu kämpfen. Nun wollen ihnen die Kassen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auch noch bürokratische Hürden für die Abrechnung in den Weg legen. Dies würde die Berufsausübung erheblich erschweren und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Dabei geben bereits jetzt immer mehr Hebammen ihren Beruf auf. Mit einer Aktuellen Stunde wollten wir daher im Landtag ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtige Berufsgruppe setzen. Das Thema hat landesweit Auswirkungen: Schließlich arbeiten 78 Kliniken in Bayern ausschließlich mit Beleghebammen – also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen. Nach unserer Überzeugung sollen Hebammen ihren Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben können. Dafür müssen sie eine der Bedeutung ihrer Aufgabe angemessene Vergütung erhalten. Die Sicherstellung einer geburtshilflichen Versorgung in der Fläche ist eine existentielle Aufgabe unserer Gesellschaft, zu der die rund 1.800 in Deutschland tätigen Beleghebammen einen wichtigen Beitrag leisteten. Unsere Fraktion fordert deshalb schon lange einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen.

Die Suche nach einem möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern trägt Streit in die Regionen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Ministerratsbeschluss, wonach ein dritter Nationalpark in Bayern angestrebt wird, aufzuheben. Das Thema hat bereits im Steigerwald, dem Spessart und im Ammergebirge zu teils massiven Konflikten geführt und die Bevölkerung bis in Vereine und Familien hinein gespalten. Ein weiterer Nationalpark würde enorme Kosten für den Steuerzahler und viele Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen. Zudem ist unklar, ob diese Ausfälle durch zusätzliche Tourismuseinnahmen aufgefangen würden. Ein dritter Nationalpark müsste von unten gewollt und akzeptiert sein. Er kann nach unserer Überzeugung nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden.

Das Kirchenasyl hat für uns FREIE WÄHLER in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte fordern wir die Staatsregierung daher auf, das Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Gerade deshalb gehen sie mit dem Kirchenasyl auch sehr verantwortungsvoll um. Dieses Institut dient dazu, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen und wir hoffen, dass sie hiervon weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen auf jeden Fall im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.