Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber
- Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
- Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.
In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.
Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.
Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.
Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:
- Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
- Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
- Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
- Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
- Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
- Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
- Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
- Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen
Weitere Informationen
(zum Download)
- GanzNeu,KidV_Unterschriftenliste_web2
- ME,6.9.18
- MP,4.9.18
- PM Volksbegehren – Klimaschutz in die Verfassung – gestartet
- Finkbeiner_Club_of_Rome_Klimaschutz_in_die Bayerische_Verfassung_20180730
- PresseInfo_PK_Klimaschutz_in_die_Bayerische_Verfassung_FREIE_WAEHLER_07.09.2017
Pressespiegel
Bayerisches Fernsehen:
Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:
Bayern 2:
TV mainfranken:
Radio Charivari:
https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091
Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077
Diverse Newsletter:
http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html
sfv hat heute eine Rundmail verfasst:
[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“
Weiteres:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077
Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:
Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht
