Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und  der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Konkret sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich dementsprechend zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil dieser staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft. Auf diese Weise würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren. Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Mit diesem ungenügenden Vorschlag werden wir uns keinesfalls zufriedengeben. Falls die Staatsregierung unseren Weg nicht mitgeht, werden wir FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren einleiten.

R ü c k b l i c k

Jahreshauptversammlung des FW-Bezirksverbands Unterfranken

In der gut besuchten JHV des Bezirksverbandes der Freien Wähler haben wir mit überwältigender Mehrheit uns für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In einem Rückblick auf die Landtagsarbeit habe ich unter vielen anderen Punkten auch zwei Angebote für  die Orts- und Kreisverbände angesprochen:

• Die regelmäßige Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit aktuellen örtlichen Themen.
• Schriftliche Anfragen zu bestimmten offenen Fragen an die Staatsregierung.

Jugendschutz

Wir wollen den Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten. Derzeit verstärkt sich in dieser Sparte ein Trend, bei dem spielwesentliche Inhalte über sogenannte Beuteboxen (englisch: „loot boxes“) als kostenpflichtige Extras angeboten werden. Wer als Computerspieler diese Zusatzkäufe nicht tätigt, kommt im weiteren Verlauf des Spiels schnell nicht mehr weiter oder bleibt im Spielerfolg deutlich hinter den Mitspielern zurück. Unserer Überzeugung nach gehören solche ‚Beuteboxen‘ gegen Geld eindeutig zum Bereich Glücksspiel. Deshalb fordern wir eine Änderung des Jugendschutzgesetzes sowie die Ergänzung entsprechender Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Computerspiele, die derartige „Beuteboxen“ oder vergleichbare Inhalte gegen Geld anbieten, sollen erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren zu kaufen sein. Denn gerade Kinder und Jugendliche werden durch solche Spielelemente einem starken emotionalen Druck ausgesetzt. Obwohl sie das Spiel längst gekauft haben, sollen und müssen sie oft zusätzliches Geld investieren, um weitere wesentliche Spielelemente zu erwerben. Das fördert bereits in jungen Jahren die Glücksspielsucht. Besonders befeuert hat diese Debatte das kürzlich erschienene Spiel „Star Wars: Battlefront 2. Weitere aktuelle Topspiele mit vergleichbaren Mechanismen sind: Fifa 18, Call of Duty WW2, Assassin’s Creed Origins, Destiny 2, Mittelerde: Schatten des Kriegs, Need for Speed Payback oder Forza 7.

Gesundheitsschutz

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist im Baltikum und unseren östlichen Nachbarländern weiter auf dem Vormarsch. Mit über 2.600 Fällen hat sich die Zahl in kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Mittlerweile ist die ASP bis auf 300 Kilometer an die bayerische Grenze herangerückt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft dar. Bei einem tatsächlichen Ausbruch der Schweinepest in Bayern würden Exportverbote und staatliche Bekämpfungsmaßnahmen einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, der drohenden Ausbreitung vorzubeugen. Wichtig sind dabei schnelle Maßnahmen, um den anhaltend hohen Wildschweinbestand in Bayern zu reduzieren. Neben jagdlichen Maßnahmen und der Einhaltung strikter Hygienerichtlinien in der Schweinehaltung ist es zudem notwendig, die Informationskampagnen besonders entlang der Grenzübergänge zu intensivieren. Denn selbst über Wurstwaren aus den Schweinepest-Regionen Osteuropas – die von Reisenden unachtsam weggeworfen und von Wildschweinen oder Hausschweinen gefressen werden – kann die Seuche eingeschleppt werden. Wir fordern daher eine ordnungsgemäße Entsorgung von Lebensmittelresten an Raststätten durch tiersichere Müllbehälter. Zudem muss es streng unterbunden werden, Lebensmittel nach Deutschland einzuführen, die eine Übertragungsgefahr der Schweinepest darstellen.

Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft

Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat hat bundesweit Empörung ausgelöst. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zeitnah für ein Glyphosatverbot in Deutschland einzusetzen, das deutlich unter der Fünfjahresfrist der EU liegt. Wissenschaft und landwirtschaftliche Fachberatung müssen rasch Konzepte zum Glyphosatausstieg in der Landwirtschaft entwickeln.

Asylhelfer

Unter der Reihe „Der Landtag im Gespräch“ diskutierten etwa 300 Asylhelfer aus ganz Bayern mit den Landtagsabgeordneten. Dabei wurde die Staatsregierung und die CSU  mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Ehrenamtliche Asylhelfer würden missbraucht, hieß es und sie müssten die Probleme lösen, die der Staat zu lösen versäumt hat. Die ministeriellen Anweisungen an die Ausländerbehörden verbaue den jungen Geflüchteten systematisch den Zugang zu Berufsausbildung verhindere sinnvolle Arbeit. So würden nicht nur erfolgreiche Integration verhindert sondern zusätzliche Probleme geschaffen. Das Bayerische Handerk betonte noch einmal, dass für jeden Ausbildungswilligen auch eine Perspektive auf Berufsausbildung gegeben sei. Die Asylhelfer äußerten Unmut und Ärger über die Bürokratie, die den Ehrenamtlichen ihre Arbeit erschwert. Ein Hauptproblem sei die äußerst schwierige Wohnungssuche für Geflüchtete. Am Ende blieben Zweifel, ob die Diskussion und die anschließende Übergabe vieler Problemzettel Verbesserungen für die Integrationsarbeit bringen würde. Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestand zumindest eine persönliche Beunruhigung durch die vorgetragenen Probleme ein.