Mein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa vor Ort erkunden“ (27.06.2017 / Obernburg)

Sehr geehrter Herr Prof. Hellmann, sehr geehrter Herr Fröhlich, sehr geehrte Lehrkräfte, liebe Schülerinnen und Schüler,

es ist mir eine große Freude, heute vor Ihnen als Mitglied des Europaausschusses des  Bayerischen Landtags sprechen zu dürfen. Es ist Wahljahr, im Herbst wählen wir zum 19. Mal den deutschen Bundestag. Doch ich will meinen Vortrag nicht der Parteipolitik widmen, sondern das machen, was deutsche Politiker viel zu selten tun: Eben nicht auf die EU schimpfen, sondern herausstellen, was wir Europa in unserer Heimat zu verdanken haben. Es gibt unzählige Alltagsbeispiele, die zeigen, wie wichtig Europa für uns ist und wie Europa auch unser Leben hier am Untermain prägt – und das seit mindestens 60 Jahren – seit 1957. Dazu später mehr. Erlauben Sie mir aber an dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung: die gegenwärtigen Entwicklungen in und um Europa bereiten mir persönlich große Sorgen:

  • Kriegerische Konflikte an unseren Außengrenzen: In der Ukraine, in Syrien, im Irak.
  • Die Bedrohung des islamistischen Terrorismus – auch schon bei uns.
  • Eine ungelöste Flüchtlingskrise, die sich nach den Grenzschließungen nicht mehr auf dem Land, sondern wieder tragisch auf dem Mittelmeer abspielt.
  • Eine zwar eingehegte, aber bis heute ungelöste Euro-Währungskrise.
  • Die erstmalige Verkleinerung der EU durch den Brexit – mit ungewissem Ausgang.
  • Ein US-Präsident der in hoher Milliardenhöhe Waffen in Gebiete wie Saudi-Arabien und Katar verkauft, in denen man sich keine Waffen wünscht und auch sonst eine für uns wenig kalkulierbare Politik betreibt. Ja, ich sage sogar: ein Sicherheitsrisiko für uns ist.
  • Schließlich ein aufstrebender Rechtspopulismus in Europa, der uns auch in Deutschland bei den letzten Landtagswahlen massiv erreicht hat. Seine Ziele: Mit Hilfe der Flüchtlingsfrage Stimmung zu machen und Europa in Frage zu stellen.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, hat für diesen Zustand schon vor einiger Zeit den richtigen Begriff der „Poly-Krise“ gewählt. Nicht eine, sondern viele Krisen treffen uns plötzlich auf einmal und bedrohen unser gemeinsames Projekt eines geeinten Europas.

Ich komme regelmäßig mit den Bürgern ins Gespräch und diskutiere mit ihnen natürlich auch über die EU. Was mir danach in Erinnerung bleibt, ist, dass die Menschen häufig überfordert sind. Dass sie nicht so recht wissen, was Europa eigentlich macht, wofür wir es brauchen. Und genau hier verschaffen sich die Rechtspopulisten den Zugang: „Weg mit der EU“, „Wir zahlen doch nur und andere Länder lassen es sich auf unsere Kosten gutgehen!“ und „wir lassen uns doch nicht etwas von Brüsseler Bürokraten vorschreiben“ Das sind die allgemeinen Stammtisch-Parolen. Nein – diese Rechnung geht aber nicht auf. Sie blendet Wesentliches aus: Unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten uns zu entfalten und uns frei zu bewegen, haben wir zu einem großen Teil Europa zu verdanken. Aber auch wenn wir das schnöde Argument des „Geldes“ nehmen, dürfen wir nicht übersehen, dass uns beispielsweise der gemeinsame europäische Markt überhaupt erst die Möglichkeit gibt, Exportweltmeister zu sein. Ohne Europa wäre unser Wohlstand sicher geringer. Das bekommen jetzt schon die Briten zu spüren: Viele Unternehmen wollen und werden aus dem Inselstaat in die verbleibende EU abwandern. Wir haben es heute mit großen, globalen Wirtschaftsräumen zu tun. Wer da weiter in nationalstaatlichen Kategorien denkt, verkennt die heutige Realität.

Ich werde versuchen, Ihnen ein Europa zu zeigen, wie sie es so möglicherweise noch nicht wahrgenommen haben. Europa ist bis heute für uns etwas, das weit weg ist. Etwas, mit dem wir wenig anfangen können, weil es sehr komplex ist und wir glauben, dass wir ohnehin keinen großen Einfluss auf das haben, was dort oben in Brüssel entschieden wird.

Wenn wir etwa die Nachrichten im Fernsehen anschauen und der Nachrichtensprecher berichtet wieder einmal von den neuen Entwicklungen und Ergebnissen eines EU-Gipfels, dann ist das für uns erst einmal die ganz große Politik. Wenn sich der Bundesfinanzminister mit seinen Kollegen aus anderen Euroländern über die künftigen Maßnahmen bei der Rettung des krisengeschüttelten Griechenlands zusammensetzt, dann finden wir uns inmitten der finanzpolitischen Fachmaterie wieder: Schuldenschnitt, Hilfspakete, Reformprogramme, Anleihenankauf usw..

Und auch wenn EU-Gesetze entstehen – also Richtlinien und Verordnungen – dann wird es schnell kompliziert. Gerade befassen wir uns im Landtag mit einem neuen Verordnungsvorschlag mit dem sperrigen Titel: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche“. Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, um was es hier geht, dürften Sie dasselbe Schicksal mit über 99 Prozent aller Bürger in Europa teilen.

Europa ist kompliziert, weil es komplex ist, weil es ein Kompromiss ist, der die Interessen von 28 Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Menschen versucht zu vereinen.

Das ist die eine Seite unserer Europäischen Union: In unserer Wahrnehmung technokratisch, bürokratisch, abgehoben, bürgerfern. Es ist dieselbe Seite, die Sie auch als Schüler im Sozialkundeunterricht kennenlernen: Welche Institutionen gibt es? Was sind deren Zuständigkeiten? In welchem Verhältnis stehen sie zueinander? Wie entsteht ein EU-Gesetz? Welche Personen sind daran beteiligt und wie kommen sie in diese Rolle?

Meine Damen und Herren, die andere Seite Europas, die wir so gut wie gar nicht wahrnehmen, ist in unserer unmittelbaren Nähe. Europa wirkt bei uns vor Ort, in unserer Region, ja, auch hier in unserer Region am Untermain, hier, wo der geographische Mittelpunkt der EU liegt. Nur davon wissen wir meist nichts oder es ist uns schlicht nicht bewusst.

Meine Damen und Herren, denken Sie einmal an ein sehr praktisches Beispiel, ein Kulturgut, das unser Alltagsleben und unsere Region maßgeblich prägt: Der Frankenwein und die Winzer, die ihn in mühevoller Arbeit produzieren.

Ohne Europa wäre schon nicht einmal der Bocksbeutel, unser traditionelles Gefäß für den Wein, geschützt. Jeder Weinproduzent in Europa könnte ohne die EU seinen Wein in Bocksbeutel abfüllen und Frankenwein darauf schreiben – egal ob er aus Spanien, Italien oder Kroatien kommt.

Dann müssen wir aber gleich noch die gesamte Landwirtschaft am Untermain erwähnen. Hier wird ja viel auf Europa geschimpft: Auf die Agrarsubventionen oder die vielen Auflagen, die Landwirte erfüllen müssen. Ein aktuelles Thema ist da zum Beispiel die Nitratbelastung unseres Wassers durch das viele Düngen. Was bei aller Kritik aber leider untergeht, ist, dass die EU dafür sorgt, dass es noch überhaupt regional produzierte Lebensmittel in unserer Heimat gibt. Natürlich kann man im Detail Kritik üben, aber im Grunde genommen haben wir es mit Hilfe der EU geschafft, die Existenz der vielen kleinen Landwirte bis heute zu erhalten, die angesichts teilweise erschreckend niedrigen Weltmarktpreisen bei Nahrungsmitteln nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Wir müssen uns bewusst machen, was dies für unsere Region bedeuten würde: Denken Sie an unsere hochwertige Kulturlandschaft, die unsere Lebensqualität erhöhen und unsere gesamte Heimat prägen. Ohne Europa keine Landwirte. Und ohne Landwirte keine Kulturlandschaften – und Frankenwein.

Aber lassen Sie mich wieder auf das vorhin erwähnte Jahr 1957 zurückkommen. Gehen wir einmal 60 Jahre in die Vergangenheit zurück. Ein Jubiläum das wir dieses Jahr europaweit feiern: 60 Jahre Römische Verträge. Was war damals passiert? Die sechs Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, BeNeLux) geben den Startschuss für die Europäischen Gemeinschaften, aus denen dann später (1993 – Vertrag von Maastricht) die EU wurde. Als am 1. Januar 1958 sollen die Verträge in Kraft treten. Sie beinhalten eine politische Innovation: Den Europäischen Sozialfonds. Der erste Fonds, der das Ziel verfolgte, die Beschäftigungsbedingungen in den europäischen Regionen zu verbessern. Damals war es vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und strukturelle Schwäche Siziliens, der man in einem zusammenwachsenden Europa begegnen wollte. Aber selbstverständlich kam der Fonds allen Regionen zu Gute – auch unserer Region hier am Untermain. Und er existiert bis heute erfolgreich fort. Zwischen 2007 und 2013 sind auf diese Weise über 4 Millionen Euro reine EU-Mittel in Beschäftigungsmaßnahmen in unserer Region geflossen (Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg, Lkr. Miltenberg). Es handelt sich dabei um sogenannte Ko-Finanzierungsmittel. Das heißt, für jeden Euro, den die EU in unsere Region investiert, muss der Freistaat einen weiteren Euro hinzuschießen. Und hier kommen wir wieder als Landespolitiker ins Spiel.

Für was wurde aber dieses Geld konkret verwendet? Zum Beispiel wurden in der Stadt Aschaffenburg, Miltenberg, Erlenbach und in Kleinostheim Praxisklassen an Haupt- und Mittelschulen finanziert, um Schüler auf den künftigen beruflichen Werdegang vorzubereiten. An der VHS Aschaffenburg und in Elsenfeld wurde das Projekt „Mama lernt Deutsch“ aus EU-Mitteln mitfinanziert, um Frauen und Mütter aus eingewanderten Familien Deutsch beizubringen. Auch Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Aschaffenburg wurden finanziert und auch besonders benachteiligte junge Menschen wurden mit einer ganzen Reihe von Projekten unterstützt. Insgesamt 75 Projekte wurden in diesem Zeitfenster bewilligt. 75 Mal wirkte die EU zwischen 2007 und 2013 über den Sozialfonds und hat unseren Bürgern neue berufliche Perspektiven gegeben.

Meine Damen und Herren, wie wichtig Europa für uns in dieser Region ist, davon weiß auch hier das Open Innovation Lab in Obernburg zu berichten: Knapp 2,7 Millionen Euro reine EU-Mittel fließen aktuell in dieses Projekt, das den Austausch von Know-How zwischen der Hochschule Aschaffenburg und der regionalen Wirtschaft ermöglicht. Es sind nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in der Region, die mit diesem Baustein ihre Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Bereich sicherstellen wollen. Wir leben auf keiner einsamen Insel, sondern müssen uns gegen weltweit harte Konkurrenz durchsetzen. Lasertechnik, 3D-Druck… das hört sich nicht nur futuristisch an, sondern kann die Zukunft des Untermains werden. Unsere Region stellt sich damit neu auf, passt sich an die Herausforderungen der Zukunft an, um unserer Heimat hier auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und all das auch mit Hilfe der EU.

Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist natürlich nur ein kleiner Baustein, der aber für uns hier am Untermain große Wirkung entfaltet.

Und auf diese Art und Weise unterstützt die EU unsere Region in vielen anderen Bereichen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 flossen dadurch über die europäische Regionalförderung weit über 10 Millionen Euro in unsere Heimat den Untermain. Von der Sanierung des Schwarzviertels in Miltenberg, der Sanierung der Mildenburg über das Bildungszentrum Aschaffenburg bis hin zur Überarbeitung des Wanderwegenetzes im Naturpark Spessart, um die Bedingungen für den Tourismus zu optimieren. Im Winzerort Markt Bürgstadt beispielsweise (Lkr. Miltenberg) wurde die ökonomische und ökologische Aufwertung mit EU-Mitteln gefördert. Der EU-Anteil betrug allein hierfür 1,2 Millionen Euro. Zu den bezuschussten Einzelmaßnahmen gehören beispielsweise das „Weinkulturhaus“ und das gesamtörtliche Energiekonzept.

Ohne die EU-Förderung hätten wir hier am Untermain lange auf Förderungen aus München warten können. Da entpuppt sich Europa für uns am nordwestlichen Rand des Freistaats regelrecht als Türöffner, um unsere Region voranzubringen.

Was vielen nicht bewusst ist: Die EU verfügt auch über ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Belange des ländlichen Raums. Und auch diese Gelder kommen unseren ländlichen Räumen am Untermain zu Gute. Beispielsweise erhielt das Burgen- und Schlössernetzwerk Main4Eck vor einigen Jahren eine Förderung.

Daneben gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, EU-Mittel für Projekte in unserer Region einzuwerben, etwa über INTERREG-Projekte, bei denen unsere Region mit anderen Regionen zusammenarbeiten müsste. Das wird meines Erachtens noch viel zu wenig genutzt. Es ist aber auch mühsam, auch hier steht unsere Region im europäischen Wettbewerb. Die Bewerbung kostet viel Herzblut und es ist nicht gewiss, ob Projekte am Ende wirklich gebilligt werden. In der aktuellen siebenjährigen Förderperiode, die von 2014 bis 2020 angelegt ist, wurden zwar nicht am Untermain, aber im übrigen Unterfranken schon einige Projekte abgelehnt. Unter anderem eines vom Fraunhofer-Institut für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik in Würzburg oder von der Tourismus GmbH Bayerische Rhön. Sie sehen aber, Geld wird nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern es wird sehr genau abgewogen, welche Projekte auch in der entsprechenden Region sinnvoll und zielführend sind.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus bietet Europa noch eine ganze Reihe sogenannter Aktionsprogramme an, von denen unsere Region profitiert.

Für die Jugend, den Bildungs-, Kultur und Bürgerbeteiligung gibt es die Programme:

  • „Europa der Bürgerinnen und Bürger“
  • „Kreatives Europa“
  • „Erasmus für alle“

Im Bereich Beschäftigung, Soziales und Gesundheit hält die Kommission zwei Programme bereit:

  • „Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation“
  • „Gesundheit für Wachstum“

Für den Umweltbereich gibt es das Programm LIFE, im Forschungsbereich das wohl europaweit bekannteste Programm „Horizont 2020“. Schließlich gibt es noch das Progarmm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ mit Themen wie Gleichstellung. Wir haben hier einen riesigen Blumenstrauß an Fördermöglichkeiten, um die sich die Unternehmen und Bürger hier am Untermain bewerben können. Da haben wir noch große Potentiale die unsere Region ungenutzt lässt. Ein Beispiel aus dem Programm Horizont 2020 möchte ich aber kurz ansprechen, um zu zeigen, wie sich Unternehmen durch die europäische Forschungsförderung international gut aufstellen können: In Großwallstadt gibt es ein Unternehmen spezialisiert auf Informationssicherheit. Die Bedrohung durch Computerviren, Malware, Spionage und Cyber-Terroristen wird in unserem Computerzeitalter immer größer. Sogar der Deutsche Bundestag wurde 2015 dadurch schon lahmgelegt und die IT in Krankenhäusern ist auch bereits durch Hacker-Angriffe ausgefallen. Unsere sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ gilt es zu sichern. Und da kommt ein EU-gefördertes Projekt aus Großwallstadt ins Spiel: Das Projekt „CyberWiz“, eine Koproduktion unserer heimischen Applied Security GmbH und der foreseeti AB aus Stockholm. Unterstützt wird das Projekt von wissenschaftlicher Seite von der Universität Duisburg. Das, was hier bei uns am Untermain entwickelt wird ist großartig: Für die IT-Sicherheit in Deutschland hat das Projekt „CyberWiz“ noch einen besonderen Mehrwert, sind doch die Betreiber von diesen sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ durch das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, bis spätestens 2018 ein Informationssicherheitsmanagementsystem einzuführen. Und das von der EU geförderte Projekt ermöglicht eine Bestandsaufnahme und Analyse des eigenen Netzwerkes als ersten Schritt. Mit Hilfe der EU können wir unsere Region auch bei den Zukunftstechnologien gut aufstellen und zugleich deutschland- und europaweit unsere IT-Sicherheit verbessern.

Meine Damen und Herren, Europa macht ja noch viel mehr. Ich denke da beispielsweise auch an unsere Infrastruktur: Wir liegen hier am Main an einer wichtigen europäischen Verkehrsachse zu Wasser. Jetzt werden Sie sagen, ja gut, das ist kein Verdienst der EU, sondern eine historische Entwicklung, dass wir Franken hier auch am Untermain leben. Aber erst Europa macht es uns möglich, uns dieses Gewässer vollkommen nutzbar zu machen: Keine Grenzen, keine Zölle und eine solide Infrastruktur, in die rege investiert wird. Das ist die Mixtur, die dem Untermain einen Wettbewerbsvorteil einräumt.

Der Bankenplatz Frankfurt am Main strahlt auch auf unsere Region aus. Viele, die dort arbeiten, wohnen hier. Die Europäische Zentralbank leistet für dieses Strahlen auch einen besonderen Beitrag.

Und denken Sie schließlich auch an den Fraport, einer der größten Flughäfen Europas. Lassen wir den ärgerlichen Fluglärm bei uns einmal beiseite: Der Flughafen ist ein Wirtschaftsfaktor auch für unsere Region. Nicht zuletzt die zentrale Lage in unserem weitgehend grenzenfreien Europa kommt auch uns zu Gute.

Der EU wird gerne vorgeworfen, alles über einen Kamm zu scheren: Gleichmacherei also.

Schauen wir aber genauer hin, sehen wir: Europa sichert wie beim Frankenwein oder auch hier beim Open Innovation Lab in Obernburg die Vielfalt, die wir ohne den Zusammenhalt unserer 28 Staaten so nicht hätten.

Meine Damen und Herren, seit dem US-Wahlkampf vor einem Jahr vernehmen wir immer wieder die Floskel „America First“ – „Amerika zuerst“. Dahinter verbirgt sich die Überlegung der Abschottung: sich im Zweifel eingraben, nichts mit den anderen gemeinsam unternehmen und schauen, dass man seine Interessen nicht partnerschaftlich, sondern egoistisch durchsetzt. Die erste dramatische Umsetzung sehen wir beim Pariser Klimaabkommen, aus denen die USA jetzt aussteigen wollen.

Genau das ist aber die Politik, die zum Scheitern verurteilt ist. Wieviel wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln in den letzten 60 Jahren erreicht haben, ist der beste Gegenbeweis.

Wir als Region Untermain haben unseren Wohlstand mit Europa aufgebaut.

Wir als Region Untermain halten uns wettbewerbsfähig, weil Europa sich um unsere Region kümmert. Weil es in die Ausbildung unserer Bürger investiert, unsere Wirtschaft unterstützt, unsere Umwelt und unser Klima schützt.

Wir als Region Untermain sichern unsere Freiheit mit Europa, wir sichern unsere Zukunft mit Europa.

Zu glauben, dass wir allein und isoliert auf diesem Globus irgendetwas durchsetzen könne, was für uns von Vorteil ist, das halte ich für eine große Anmaßung.

Ich bin deshalb froh, dass sich kürzlich auch hunderte Bürger gemeinsam in Aschaffenburg bei der proeuropäischen Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Aschaffenburg zusammengetan haben und ein Zeichen für unsere Zukunft hier in der Region gesetzt haben. Ich kann Sie nur ermutigen, ergreifen Sie Partei und setzen Sie sich für Europa ein. Für Europa einsetzen heißt, sich für seine Heimat einsetzen.

Bald werden wir nur noch 27 enge Partner sein, wenn Großbritannien die EU verlässt. Hier macht die britische Bevölkerung meines Erachtens einen großen Fehler. Natürlich müssen wir die Abstimmung der britischen Bevölkerung respektieren, doch glaube ich, ihr war das Wirken der EU in deren Regionen nicht wirklich bewusst. Sehen Sie also auch meinen Vortrag als Versuch für Europa zu werben das herauszustellen, was Europa für uns und unsere Zukunft unverzichtbar macht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Programm Open Innovation Lab Aschaffenburg 27.06.2017