Newsletter KW 23 – Meine Woche im Landtag

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Unwetter

Liebe Leser/innen,

in diesem Newsletter darf ich Sie über viele Neuigkeiten in meiner Woche im Landtag berichten,

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn

Am 1. Juni hat sich die Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn zum ersten Mal gejährt: Heftige Regenfälle erzeugten damals eine Sturzflut – sieben Menschen starben, unzählige verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser blieben unbewohnbar und mussten abgerissen werden. Die Flutkatastrophe in Simbach war ein sogenanntes tausendjähriges Hochwasser, die entstandenen Schäden wurden in der Regel bis zu 80 Prozent und in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent ersetzt.
Über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und der Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Simbacher Innenstadt informiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ diskutierten sie mit Kommunalpolitikern, Helfern und Betroffenen über die dramatischen Ereignisse, die Verteilung der Fördergelder sowie den künftigen Handlungsbedarf. Fazit: Wir FREIEN WÄHLER werden uns für mehr Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern einsetzen, um die Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen und es soll eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – gegründet werden, um bei Katastrophen vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung geben zu können.

München/Aschaffenburg,  Der Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion  zu. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

In seiner Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag diese Woche mit dem Thema Lebensmittelkontrollen.

Lebensmittelkontrollen

Anlass dafür war ein Skandal bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber – dort konnten 2016 sogenannte Listerien nachgewiesen werden. Vor rund einer Woche wurde dann bekannt, dass die Missstände schon früher hätten aufgedeckt werden können. Denn bei Eigenkontrollen der Großmetzgerei stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 eine Verunreinigung der Lebensmittel durch Listerien fest. Allerdings wurden die Behörden nicht über die positiven Befunde informiert. Wir fordern, dass Labore auffällige Ergebnisse direkt an die Behörden – und nicht nur ihren Auftraggeber – melden müssen. Bei Verstößen sollten scharfe Sanktionen unumgänglich sein.

Bereits seit über einem Jahr setzen wir uns für eine‚ Gigabit-Offensive‘ für den Mittelstand ein. Das ist ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, die sich für einen Hochleistungs-Glasfaseranschluss entscheiden. Nun hat auch die Staatsregierung eine „Digital-Offensive“ angekündigt. Während die Ideen der Staatsregierung noch in der Cloud stecken, gibt es mit den FREIEN WÄHLERN bereits die Gigabit-Gesellschaft. Für Furore in der Fachwelt und im Landtag sorgte vor Kurzem unser Antragspaket „#BILDUNG_DIGITAL“. Kernforderung: Die Staatsregierung soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern vorlegen. Denn Einzelprojekte wie die ‚Digitale Schule 2020‘ greifen bisher viel zu kurz. Es muss endlich mehr in die digitale Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen investiert werden. Hierzu soll der Informatikunterricht möglichst als Pflichtfach sowie eine interdisziplinäre digitale Bildung an allen Schularten eingeführt werden, um entsprechende Sach- und Anwendungskompetenz sinnvoll miteinander zu verbinden.

Seit Jahren beschäftigt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ den Landtag, ohne dass bisher substanzielle Verbesserungen erreicht wurden. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher eine Neuauflage des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser in Bayern. Wir brauchen eine rasche Stärkung und Verbesserung des Hilfesystems für Frauen. Bereits seit über einem Jahr liegen erschreckende Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie der Uni Erlangen vor, denen zufolge in Bayern jährlich rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt werden. Im Jahr 2014 konnten zwar mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen werden. Dennoch musste jede zweite Frau in Bayern, die in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz vor körperlicher Gewalt gesucht hat, aus Mangel an freien Plätzen abgewiesen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat die Pflicht, sich um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Frauen und ihrer Kinder zu kümmern. Sie haben ein Recht auf Schutz und Hilfe!

Falsche Ernährung ist die Ursache zahlreicher sogenannter Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes. Wir warnen seit geraumer Zeit davor, dass von diesen Erkrankungsbildern immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen sind. In der Schule hat der Staat eine maßgebliche Chance, Schüler bereits in jungen Jahren an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Beim gemeinsamen Essen in Ganztagsschulen darf es daher nicht nur darum gehen, dass die Schüler satt werden. Wichtig ist, dass das Essen gesund ist und es von den Kindern bewusst wahrgenommen wird. Es gilt den Schülern wieder zu vermitteln, welche Lebensmittel aus der Region saisonal zur Verfügung stehen und zu zeigen, dass diese sowohl lecker als auch gesund sein können. Ein weiterer erfreulicher Aspekt neben der gesunden Schulverpflegung wäre die Stärkung der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft. Durch Subventionierung von gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in der Schulverpflegung könnte somit die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern abgebaut werden – und eine neue Generation bewusster Verbraucher heranwachsen.

Neue Wohnmodelle braucht das Land. Lange Wartelisten auf einen Platz im Studentenwohnheim, unbezahlbare WGs oder Studentenwohnungen, zahllose Bewerbungsgespräche sowie nicht zuletzt die hohen Mieten in zahlreichen Uni-Städten erschweren vielen Auszubildenden sowie Studenten den Start ins Leben. Seit einigen Jahren hat sich ein ebenso außergewöhnliches wie erfolgreiches Modell etabliert, welches in immer mehr Städten angeboten wird: Wohnen für Hilfe.

Wie der Name es bereits verrät, geht es bei diesem Projekt um Geben und Nehmen. Bei dieser Art von Mietvertrag wird ein Teil der Miete mit leichten Aushilfstätigkeiten abgegolten. Hierbei fallen unterschiedliche Alltagsaufgaben an, wie Einkaufen, Kinderbetreuung bei jungen Familien oder die Begleitung bei Behördengängen für Senioren. Und weil diese Mithilfe zum Beispiel im Haushalt oder Garten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt ist, bleibt daher genügend Zeit fürs Studium.

Von diesem besonderen Wohnkonzept profitieren im Idealfall beide Seiten: Studierende finden preiswerten Wohnraum, was noch mehr Zeit für Uni und Freizeit verspricht. Im Gegenzug können Senioren oder andere Anbieter nicht genutzte Zimmer zur Verfügung stellen und hierfür wertvolle Unterstützung im Alltag erfahren

In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss diese erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden.

 

V o r s c h a u

Am 23. Juni veranstalten wir einen Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Zum Thema „Arm aber sexy? Herausforderung und Problemlagen der Freien Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wird Prof. Dr. Michael Piazolo mit Experten und Gästen über die Herausforderungen der freien Kunst- und Kulturszene diskutieren. Denn die „Freie Szene“ steht kontinuierlich vor großen Herausforderungen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie fehlender Raum für Kunstschaffende sowie die Borniertheit der bayerischen Kulturpolitik machen Künstlern hier oft das Leben unnötig schwer.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

 

Newsletter KW 20 – Meine Woche im Landtag

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Eine Welt Infotag im Bayerischen Landtag

Liebe Leser/innen,

Trump in Saudi-Arabien, Energiewende in der Schweiz, Ruhanis Wahlsieg im Iran, das waren nur einige Themen der großen Weltbühne in der letzten Woche und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner vergangenen Woche im Landtag gab, lesen Sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

DIE SOZIALE LAGE IN BAYERN

Die soziale Lage in Bayern verschärft sich. Der Bericht, den Ministerin Müller diese Woche in ihrer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern vorgestellt hat, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und deren Sozialpolitik.  Alarmierend ist dabei neben der steigenden Armut von Frauen die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien: Trotz Hochkonjunktur steigen die Zahlen in diesem Bereich weiter! Es fehlt an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei den Krippenplätzen hinken wir im Bundesvergleich gewaltig hinterher. Beschämend ist auch der Umgang mit den am wenigsten sozial vernetzten Mitgliedern der Gesellschaft, den Obdachlosen. 12.000 wohnungslose Menschen im Freistaat sind eindeutig zu viel! Die ohnehin schon erschreckenden Zahlen im Bericht weisen auch noch eine hohe Dunkelziffer auf, weil die Staatsregierung nicht bereit ist, die zahlenmäßige Erfassung im Winter durchzuführen – wenn Wohnungslose vermehrt in die Einrichtungen der kommunalen Träger und der freien Wohlfahrtspflege kommen. Auch der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. In Bayern liegt die Armutsgefährdungsquote für die Gruppe der über 65-Jährigen noch immer über dem westdeutschen Schnitt. Wir benötigen Reformen in der Alterssicherung. Nur so können wir Altersarmut verhindern. Deshalb ist mein Hauptanliegen, dass „ Jeder von seiner Arbeit leben kann“.

Wir müssen feststellen: Es ist ein Schattenreich der Arbeit geschaffen worden. Da wird nicht etwa schlecht gearbeitet, sondern die Löhne und die soziale Absicherung sind zu schlecht. Wir haben ein Schattenreich der Leiharbeit, der Dumpinglöhne, der EinEuroJobs, Zeitarbeit usw.

Vor allem darf die Leiharbeit nicht ausufern und für eine unsoziale Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte mal ein Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung. Doch genau dieser Satz verleugnet die Ungleichheit.

Zum Thema Altersarmut, nannte Herr Dr Fahn, in seiner Plenarrede im Landtag ein gravierendes Beispiel aus seinem Umfeld:

Es gibt eine Rentnerin Martha P. aus Kürnach im Landkreis Würzburg. Ihr Mann wurde als Autolackierer berufsunfähig und erhielt eine geringe Rente. Martha war zeitlebens Hausfrau und zog vier Kinder groß. Sie

konnten sich keinen Urlaub leisten. Sie fuhren aber etwa jedes Jahr mit dem Seniorenclub über ein Wochenende weg. Nach dem Tod des Ehemannes konnte sich die Witwe mit ihrer kleinen Rente nichts mehr leisten. Auch den Beitrag zum Sportverein musste sie einsparen. Sie verlor ihren Freundeskreis, wurde einsam und ist seit einigen Monaten ein Pflegefall.“ Umso dringender ist es sich um das Thema Altersarmut insbesondere in Bayern zu kümmern und das ist ein großes Anliegen von mir.

INNERE SICHERHEIT

Letzte Woche befasste sich der Landtag mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Ein Thema, das viele Menschen im Freistaat bewegt.

Was die Sicherheitslage derzeit so brisant macht, ist die Vielfalt der möglichen Bedrohungsszenarien: Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer, eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene und die neuen Herausforderungen durch Cyberkriminalität fordern die Sicherheitsbehörden täglich heraus. Die Politik trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher leben können. Daher sehen wir FREIEN WÄHLER es als eine Kernaufgabe an, die vielen neuen Gesetzesinitiativen – insbesondere aktuell die Novellierung des bayerischen Polizeirechts – auch kritisch nach ihrer Effizienz zu hinterfragen. Vor allem der Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden muss verbessert werden, um den komplexen Bedrohungslagen besser gewachsen zu sein. Im Interesse einer erfolgreichen Sicherheitspolitik fordern wir die Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die konsequente Ausschöpfung der bestehenden Gesetze und eine besonnene Erweiterung des Polizeirechts an aktuelle Gefährdungslagen.

BÜRGER INITIATIVE LEBENSWERTES SULZBACH

am Mittwoch den 17.05.2017 wurde das Gutachten der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Ortsumgehung Sulzbach, in der Main-Spessart-Halle Sulzbach, vorgestellt.

Was ist das eigentlich, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung?

Nachstehend einige Informationen hierzu:

Natura 2000-Gebiete (das sind FFH- und Vogelschutzgebiete) wie unser Schutzgebiet „Maintal und -hänge zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt“ genießen europarechtlichen Gebietsschutz. Dieser bezieht sich auf die vorhandenen Biotoptypen, die Tier- und Pflanzenarten und die Vogelarten; und zwar hauptsächlich auf jene, die in speziellen Richtlinien als schützenswert genannt werden.

Für Natura 2000-Gebiete gilt ein striktes Verschlechterungsverbot, mit dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten oder zu erreichen.

Das Gutachten, das in der kommenden Woche vorgestellt wird, soll also Aufschluss darüber geben, ob der Bau der einzelnen Trassenvarianten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes führt.

Wichtig ist hierbei der Begriff der „erheblichen“ Beeinträchtigung.

Attestiert das Gutachten einer Trassenvariante nämlich eine „erhebliche Beeinträchtigung“, ist das Projekt grundsätzlich unzulässig.

Gesetzt den Fall, alle Varianten würden eine erhebliche Beeinträchtigung nach sich ziehen, müsste eine Ausnahmeprüfung vorgenommen werden, mit der Fragestellung: Gibt es Alternativen, die nicht – oder geringer – beeinträchtigen würden?

Stellt das Gutachten jedoch fest, dass eine oder mehrere der geprüften Varianten eine „nicht erhebliche“ Beeinträchtigung nach sich ziehen, so ist/sind diese Trassenführungen nach der FFH-Richtlinie zulässig und die Planung kann für diese Variante/n weiter gehen.

Erst nach dem Ausschluss „FFH-unverträglicher“ Varianten wird die sogenannte Umweltverträglichkeitsstudie für die verbleibenden Trassen durchgeführt. Erst dann werden die Auswirkungen dieser Trassenführungen auf Mensch, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaft /Landschaftsbild und Kultur- sowie sonstige Sachgüter untersucht. Die „verträglichste“ Variante wird dann zum Genehmigungsverfahren eingereicht.

Herr Staatssekretär Eck hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Gesamtverkehrskonzept der Region auf seine Entlastungswirkung auf Sulzbach hin überprüft werden soll. Dies fordern wir weiterhin ein. Denn sollten die geplanten Projekte in der Region (z.B. der Bau der Südbrücke Kleinwallstadt oder ein eventueller Ausbau der B26) eine Entlastungswirkung auf Sulzbach haben, so muss diese beziffert werden. Eine Verkehrsentlastung OHNE den Bau einer Umgehungsstraße wäre nämlich ganz sicher die wirklich verträglichste aller Lösungen! Darauf aufbauend könnten dann zusätzliche verkehrliche Verbesserungen für ganz Sulzbach geplant werden.

Das wäre eine Win-Win-Situation für die Bürger und die Natur- eine optimale Lösung!!

Dreh- und Angelpunkt ist also die Fragestellung: hat das Gesamtverkehrskonzept der Region eine Entlastungswirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach und wenn ja, wie hoch wird diese Entlastungswirkung sein?

Diese Fragestellung werden wir in den nächsten Wochen bearbeiten, um eine Lösung im Sinne aller Bürger zu bekommen!

EU BEITRITT DER TÜRKEI

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden, denn das Land entwickelt sich sukzessiv zu einem autoritären Staat. Die Opposition wird ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern massiv beschnitten. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu. Außerdem muss sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt werden.  Die aktuellen Förderschwerpunkte der Heranführungshilfe lauten ‚Demokratie‘, ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Menschenrechte‘. Mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei klingt das schon fast zynisch. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht mehr vermittelbar,
dass die Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene bislang aufrechterhalten wurden und die Türkei weiter Zahlungen erhält.

DIESEL NACHRÜSTUNGEN STATT FAHRVERBOTE

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Die Bayerische Staatsregierung soll sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass zeitnah Nachrüstlösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden. Damit sollen die im Raum stehenden Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Bei neueren Fahrzeugen müssen in erster Linie die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Zudem brauchen wir verbindliche und technologieneutrale Vorgaben, welche Schadstoffwerte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.

DIE RENTEN SIND ZU GERING UM DEN LEBENSSTANDARD IN DER RENTE ZU HALTEN

Die Renten sind eindeutig zu niedrig. Das können wir immer und überall lesen. Das ist sehr unbefriedigend. Daher erheben wir, die FREIEN WÄHLER, vier Forderungen: Erstens. Das Rentensystem muss bereinigt werden. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen raus. Zweitens. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus muss sofort ausgesetzt werden. Drittens. Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche haben, unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.  Viertens. Der Faktor Arbeit darf nicht erheblich verteuert werden. Darum müssen die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig bei maximal 20 % bleiben.

INFOTAG EINE WELT IM LANDTAG

Die Globalisierung gemeinsam gestalten– für dieses Ziel setzen sich kirchliche und nichtkirchliche „Eine Welt-Initiativen“ gemeinsam ein. In Bayern sind mittlerweile über 161 Mitgliedsgruppen aktiv und im Dachverband „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ zusammengeschlossen.

Kostprobe eines Fair gehandelten Kaffees

Bei einem Infotag im Landtag stellten sie – Weltläden, Bildungsträger, Hilfswerke etc. – ihre Ideen vor und suchten dazu den Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Regierungsvertretern. Um weitere Ideen und Initiativen gemeinsam zu entwickeln. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer nahm sich die Zeit für Gespräche mit den Akteuren.

ARBEITSMARKTREFORMEN FÜR JUNGE FLÜCHTLINGE

Bayerns Betriebe brauchen Planungssicherheit! Dazu muss der Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestaltet werden. Viele Betriebe suchen händeringend nach geeigneten Fachkräften. Deshalb wollen wir eine klare Regelung für die Anstellung junger Flüchtlinge. Derzeit werden angestrebte Ausbildungen, die mehr als drei Monate vor Beginn beantragt werden, jedoch nicht mehr anerkannt. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass das Innenministerium seine bisherigen Vorgaben so ändert, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können, auch wenn sie bis zu sechs Monate vor dem beabsichtigten Ausbildungsbeginn gestellt werden. Ziel muss es sein, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.

LEX UNTERMAIN SCHON NÄCHSTES SCHULJAHR

Elsenfeld. Im nächsten Schuljahr könnte es endlich eine Sonderregelung für die Lehrerstellen im Untermain geben. Wer aus der Region kommt und hier nach dem Studium bleiben möchte, soll dazu auch die Möglichkeit bekommen. Das ist das Ergebnis, einer Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region, in der Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld (siehe dazu die Anlage). Dazu hatte der unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverband  die Landtagsabgeordneten, Martina Fehlner SPD, Thomas Mütze Grüne, Hans Jürgen Fahn Freie Wähler sowie Manfred  Ländner CSU, eingeladen.

Um den pädagogischen Bedarf zu decken sind mehr Lehrerstellen nötig. Es werden teilweise pensionierte Lehrer gebeten für einige Stunden zu arbeiten. Das sind unzumutbare Zustände, weil solche Lehrkräfte auf Angestelltenbasis nur kurzfristig eingestellt werden. Und hier zeigt sich eine eklatante Benachteiligung des Untermains gegenüber anderen Landkreisen in Unterfranken. Seit 2008 wurden im Landkreis Miltenberg 337 und im Landkreis Aschaffenburg 260 Angestelltenverträge abgeschlossen, so viel wie in keinem anderen Landkreis in Unterfranken.

Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region

„Wir brauchen endlich aus dem Topf mehr Stunden für die vielen kleinen Schulen“ fordert Gerhard Bless, Bezirksvorsitzender BLLV.

Der Lehrerberuf muss wieder attraktiv gemacht werden ebenso müssen den Studierenden nach dem Studium die Möglichkeit gegeben werden, in der Region bleiben zu können und von ihrem Gehalt leben zu können. Am Bayer. Untermain wurden dazu knapp 3000 Unterschriften gesammelt und als Petition an den Bayer. Landtag geschickt. Ferne haben vier Kommunen, nämlich Goldbach, Großwallstadt, Mönchberg und Leidersbach dies durch einstimmige Ratsbeschlüsse unterstützt. Die Petition wird am 20.6. ab 11 Uhr im Ausschuss Öffentlicher Dienstag im Landtag behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

VORSCHAU

Im Landkreis Miltenberg wird derzeit die Ortsumgehung Sulzbach stark diskutiert. Bei einer ersten Präsentation durch das Staatl. Bauamt kam heraus, dass alle geplanten Trassen einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur bedeuten. Die Bürger können noch bis zum 30.6. ihre Einwände vorbringen. Vorbildlich engagieren sich hier die Bürgerinitiativen in Sulzbach und Niedernberg sowie der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und der Wanderverein Sulzbach. Es geht darum, eine umweltverträgliche Lösung für Mensch und Natur zu finden und daher benötigen wir erstmal ein Gesamtverkehrskonzept für den betroffenen Raum . Und natürlich muss dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die sehr gute Analyse der BI Sulzbach fügen wir als Anlage bei.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

Diskussionsrunde in der Fachoberschule / Berufsoberschule in Aschaffenburg

Interessante Podiumsdiskussion an der FOS/BOS in Aschaffenburg mit Schülern der 12. Jahrgangsstufe mit den Bundestagskandidaten Mosca Spatz (22 Jahre, SPD), Niklas Wagener (18 Jahre, Grüne), MdB Andrea Lindholz (CSU) und MdL Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler)mit ganz interessanten Themen: Zukunft der Demokratie in Zeiten des Populismus, Bildung, Zukunft der Metropolregion Rhein – Main und Innere Sicherheit.

Rückblick: Parlamentarischer Abend „#Scheißegal – Kein Bock auf Politik? Jugend von heute zwischen Engagement und Verdrossenheit“

Wie ticken die jungen Leute von heute? Diese Frage ist zentral, wenn wir heute über das Verhältnis zwischen Jugend und Politik heute Abend diskutieren wollen.

Es gab und gibt viele Versuche, die junge Generation in unserem Land durch Begriffe wie „Generation Y“, „Millenials“, „Digital Natives“ oder „Generation Z“ zu beschreiben und zu erklären. Welches Erklärungsmuster der sogenannten „Jugend von heute“ der Realität am nächsten kommt, sei dahingestellt.

Fakt aber ist, dass sich die Jugend von heute von früheren jungen Generationen doch unterscheidet. Während meine Altersgenossen und ich in der Zeit der 68er-Bewegung, des Vietnamkriegs und der RAF aufwuchsen und wir gegen das unserer Meinung nach verstaubte Weltbild unserer Eltern und Großeltern rebellierten, scheint es heute so, als ob die Jugend keinen Bock auf Rebellion mehr hätte.

Viele fragen sich, gegen wogegen sie in einer Zeit der Vollbeschäftigung und einer vermeintlich sozialen Sicherheit denn noch rebellieren sollen, bzw. für was sie sich stark machen sollen?

Aber ist das wirklich so?

Stimmt es, dass die Jugend heutzutage fast ausschließlich nur noch an sich denkt? Ist „YOLO“ tatsächlich die sogenannte „oberste Maxime des Handelns“ junger Menschen von heute? Das kann ich mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen. Klar fällt es manchmal schwer, in  der Zeit des grenzenlosen Konsums auch noch andere, größere Ziele zu verfolgen als nur das neue Smartphone, das nächste Festivalticket und so weiter… Doch ich bin überzeugt, dass in unserer Jugend viel mehr schlummert als nur der Drang nach Konsum und Mainstream!

Es wäre doch schade, wenn folgendes Film-Zitat als Sinnbild für die Lebenswirklichkeit junger Menschen in unserem Land stehen würde: „Von dem Geld – was wir nicht haben – kaufen wir Dinge, die wir nicht brauchen – um Leuten zu imponieren, die wir nicht mögen. “Ich bin mir sicher, dass die Lebenssicht junger Menschen positiver ist!

Auch stellt sich mir die Frage, welche Rolle heute noch die Familie spielt bzw. inwiefern zählen der Wohnort, das Viertel, die Clique oder gar der Fußballverein zu den zentralen Bezugspunkten? Was hat sich hier konkret geändert? Das ist auch wichtig, um unsere Jugend besser zu verstehen.

Stimmt es, dass die „deutsche Jugend die Rebellion aufgegeben“ hat, wie unlängst  Die WELT im Zuge der Sinus-Studie behauptete? Für was brennen heutzutage unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Ist es das nächste Wochenende, die nächste Feierei oder sind auch Dinge wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit von Belang?

Manche führen an, dass die Jugend von heute im Zuge der Individualisierung schlichtweg heterogener geworden ist und daher, v.a. für die älteren Generationen schwerer zu verstehen ist. Welche Rollen spielen hierbei die verschiedenen Milieus, Subkulturen und Lebensentwürfe?

Zusammengefasst lautet also die Frage: Wie ticken die jungen Leute heutzutage?

Wie steht es um das gesellschaftliche Engagement dieser Generation und wie halten sie es mit der klassischen Politik? Sind sie in besonderem Maße anfällig für oder immun gegen populistische Umtriebe, die unsere Gesellschaft derzeit vor eine Belastungsprobe stellen? Hier müssen wir, das heißt wir Politiker, besonders aufpassen, dass wir unsere Jugend nicht verlieren. Denn das würde bedeuten, gleichzeitig auch die demokratische Zukunft unseres Landes zu verlieren!

In einer Zeit, in der die Trumps, die Le Pens und die Wilders auch vermehrt junge Leute ködern, muss die Politik wieder stärker die Sorgen und Nöte der jungen Menschen beherzigen. Ich bin der Meinung, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass wir Teile unserer Jugend womöglich für immer verlieren. Ein ganz wichtiger Satz zum Schluss: Der demografische Wandel und der damit verbundene Rückgang der jungen Menschen erfordert, nicht weniger, sondern mehr Engagement und mehr Investitionen (personell, finanziell) in Kinder und Jugendliche.

Am Anfang hatte ich gesagt: Wie ticken junge Menschen heute ? Diese Fragen möchte ich jetzt noch einmal wiederholen: Wie ticken unsere Hauptdarsteller, unsere Referenten, wie ticken die vielen jungen Leute, die heute zu uns in den Landtag gekommen sind ? Man kann das Ganze noch etwas konkretisieren: Wie ist die Zukunft der Demokratie in Zeiten des Populismus? Brauchen die Jugendlichen mehr Medienkompetenz und natürlich geht es um die Fragen: Mehr Partizipation der jungen Menschen,  aber wie geht das ? Wir wissen: Partizipation ist wichtig, aber sie soll auch Spaß machen und soll nicht wieder Hierarchien aufbauen, denn Jugendliche wollen und sollen ihre Wege selbst bestimmen können.

Ich freue mich, viele interessierte junge Leute hier im Landtag begrüßen zu können. Herr Ronny Türk wird uns nun im Anschluss einen Einblick in die Lebenswelten junger Menschen liefern, damit wir heute Abend auf den nötigen wissenschaftlichen Input nicht verzichten müssen!

Ich wünsche Ihnen und Euch einen informativen und spannenden Abend und viele positiven Nachwirkungen, die dann zeigen, dass der Abend viele Impulse ausgelöst hat.

Bericht auf der Seite der FW Landtagsfraktion: http://fw-landtag.de/aktuelles/aktuelles-details/parlamentarischer-abend-scheissegal-kein-bock-auf-politik-jugend-von-heute-zwischen-engagem/

Studie „Wie ticken Jugendliche 2016“ (PDF zum Download)

Parlamentarischer Abend: Kein Bock auf Politik? (08.03.2017)

Scheissegal – Kein Bock auf Politik? Um dieses Thema ging es am vergangenen Freitag (08.03.2017) beim Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag. Rund 90 junge Menschen waren gekommen, um mit uns über das Thema zu diskutieren.

Kein Bock auf Politik? Stimmt aber nicht. Die Jugend hat doch Lust auf Politik, wünscht aber bessere Beteiligungsplattformen und will, dass die Poilitik mehr auf die Interessen der jungen Menschen eingeht. Lange haben wir über das Thema „Absenkung des Wahlalters“ diskutiert.Wir haben viele Anregungen erhalten. Danke auch an Matthias Penkala, dem Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler,  der die Diskussion souverän leitete. Auch die Referenten waren super. Das Publikum wurde dank Ronny Türk aktiv mit einbezogen und stimmte mit ab!

Das Kurzvideo der FW Landtagsfraktion zeigt einige Eindrücke aus der Veranstaltung: