Schlagwort: Nationalpark

Newsletter KW 14 / 11.04.2017

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Einsatz hat sich gelohnt! Diese Woche haben nun endlich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 beschlossen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir das sehr. Schließlich haben wir dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert.

Stand der Freien Wähler am 12. Juli 2014 in Aschaffenburg Herrstallstraße

Ohne dieses Volksbegehren hätte es den Schwenk der CSU nie gegeben. Doch nun endlich entspricht die Staatsregierung dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der gymnasialen Schulfamilie. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt. Einmal mehr zeigt sich hier, dass wir FREIEN WÄHLER mit unserer großen Nähe zu den Menschen vor Ort Impulsgeber der bayerischen Politik sind.

Bedauerlich bleibt, dass Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung einer halben Schülergeneration die Möglichkeit zu mehr Zeit zum Lernen und zum Leben genommen haben.

Die Initiative „Pulse of Europe„ trifft sich derzeit jeden Sonntag in zahlreichen Städten in Europa und will damit ein Zeichen für die Zukunft Europas setzen.

Auch zahlreiche Bürger/innen aus Aschaffenburg und Umgebung waren diesen Sonntag bei strahlendem Sonnenschein zum 2. Mal dabei.

Auch ich unterstütze die Initiative Pulse of Europe. Hier gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krimm, Goldbach (mitte) und stv. Bürgermeister Herzing – Aschaffenburg (links)

Die Initiative trifft sich aktuell jeden Sonntag um 14:00 Uhr am Theaterplatz in Aschaffenburg. Mehr Infos unter „Pulse of Europe“.

Mein neues Vorstellungsvideo, an dem mein Team und ich einige Zeit gearbeitet haben, steht seit wenigen Tagen auf meinem Youtube-Kanal für Sie zur Verfügung. Es ist der Auftakt einer Reihe weiterer Videos, die zu einzelnen Schwerpunktthemen folgen werden. Ich freue mich über Ihren Besuch und dass Ihnen das Video gefällt.

Link zum Youtube-Video

R ü c k b l i c k

Freiberufliche Hebammen haben es in Bayern nicht leicht. Sie haben mit einem niedrigen Einkommen und gleichzeitig hohen Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung schon genug zu kämpfen. Nun wollen ihnen die Kassen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auch noch bürokratische Hürden für die Abrechnung in den Weg legen. Dies würde die Berufsausübung erheblich erschweren und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Dabei geben bereits jetzt immer mehr Hebammen ihren Beruf auf. Mit einer Aktuellen Stunde wollten wir daher im Landtag ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtige Berufsgruppe setzen. Das Thema hat landesweit Auswirkungen: Schließlich arbeiten 78 Kliniken in Bayern ausschließlich mit Beleghebammen – also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen. Nach unserer Überzeugung sollen Hebammen ihren Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben können. Dafür müssen sie eine der Bedeutung ihrer Aufgabe angemessene Vergütung erhalten. Die Sicherstellung einer geburtshilflichen Versorgung in der Fläche ist eine existentielle Aufgabe unserer Gesellschaft, zu der die rund 1.800 in Deutschland tätigen Beleghebammen einen wichtigen Beitrag leisteten. Unsere Fraktion fordert deshalb schon lange einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen.

Die Suche nach einem möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern trägt Streit in die Regionen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Ministerratsbeschluss, wonach ein dritter Nationalpark in Bayern angestrebt wird, aufzuheben. Das Thema hat bereits im Steigerwald, dem Spessart und im Ammergebirge zu teils massiven Konflikten geführt und die Bevölkerung bis in Vereine und Familien hinein gespalten. Ein weiterer Nationalpark würde enorme Kosten für den Steuerzahler und viele Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen. Zudem ist unklar, ob diese Ausfälle durch zusätzliche Tourismuseinnahmen aufgefangen würden. Ein dritter Nationalpark müsste von unten gewollt und akzeptiert sein. Er kann nach unserer Überzeugung nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden.

Das Kirchenasyl hat für uns FREIE WÄHLER in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte fordern wir die Staatsregierung daher auf, das Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Gerade deshalb gehen sie mit dem Kirchenasyl auch sehr verantwortungsvoll um. Dieses Institut dient dazu, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen und wir hoffen, dass sie hiervon weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen auf jeden Fall im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Dritter Nationalpark – Wir brauchen ein transparentes und fachlich fundiertes Auswahlverfahren

Derzeit werden von der Staatsregierung verschiedene mögliche Standorte für einen dritten Nationalpark geprüft (u.a. Rhön, Spessart, Auen an der Donau ). Grundsätzlich ist ein dritter Nationalpark schon denkbar („warum eigentlich nicht ? “),  aber es müssen viele Voraussetzungen erfüllt werden.

Mit Hilfe einer Untersuchung (Studie), die von der Staatsregierung in Auftrag gegeben wird, soll jetzt untersucht werden, ob ein entsprechender Standort geeignet ist oder nicht. Dabei sind verschiedene Kriterien zu prüfen. Einige Beispiele:

  • Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort (es darf keinen Nationalpark gegen den Willen der Bevölkerung geben, wobei aber auch zu beachten ist, dass ein Nationalpark eine gesamtstaatliche Bedeutung hat.)
  • Ökologische Wertigkeit (höhere Biodiversität durch einen Nationalpark, ja oder nein?)
  • Genaue Untersuchung, ob ein bayernweites Trittsteinkonzept in Kombination mit weiteren Maßnahmen (Naturschutz in der Fläche ausbauen) in den Staatswäldern gleichwertig oder höherwertiger ist als ein Nationalpark
  • Gegebene Holzrechte (falls vorhanden); dabei darf es keine Enteignungen geben, sondern nur Lösungen mit den Betroffenen
  • Impulse für den Tourismus (bzw. Hotel- und Gaststättengewerbe) vor Ort bzw. in der Region
  • Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch einen Nationalpark oder Verlust von Arbeitsplätzen im holzverarbeitenden Bereich (Auswirkungen auf mittelständische Betriebe). Wie sieht eine mögliche Gesambilanz aus ?
  • Auswirkungen auf die Jagd (z.B. Schwarzwildschäden, ja oder nein ?)
  • Betretungsverbote für die Bevölkerung (darf es nach meiner Auffassung nicht geben)

Weitere Anmerkungen:

  • In der Vergangenheit wurde immer wieder der Begriff „Machbarkeitsstudie“ kritisiert, weil damit angeblich gemeint war, es solle nur einseitig in Richtung Pro Nationalpark geprüft werden. Dies ist aber nicht der Fall.
  • Die in Auftrag gegebene Studie wird dann zeigen, ob ein Nationalpark unter den gegebenen Vorausetzungen sinnvoll ist oder nicht oder ob entsprechende Alternativen den gleichen Effekt erzielen.
  • Das Auswahlverfahren muss fachlich fundiert und transparent sein. Nur dann wird es die Bevölkerung akzeptieren.

Pressemeldung: Freie Wähler fordern Machbarkeitsstudie zum Nationalpark Spessart

„Die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg haben am 18.03.2017 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Nationalpark Spessart und für alle 5 derzeit in Bayern diskutierten Standorte zu fordern. Erst danach kann ein endgültiges Urteil bezüglich des Standorts gefällt werden. Im Spessart muss das Problem der bestehenden Holzrechte gebührend berücksichtigt werden. Ganz wichtig ist das Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung.“

Diese Zeilen hatten ich heute (19.03.2017) am Vormittag auf meinem Facebook-Account verlauten lassen. Mittlerweile hat auch das Main-Echo in seinem Online-Teil meine Argumentation aufgenommen und berichtet (Siehe  „Fahn und FW Miltenberg widersprechen offensiv FW-Chef Aiwanger“).

Hier nun in Ergänzung die ausführliche Pressemeldung der Freien Wähler KV Miltenberg zu ihrer Klausurtagung vom 18.03.2017:

Die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg e.V. treffen sich zur jährlichen Klausurtagung;

Mönchberg. Die Klausurtagung des Kreisverbandes der Freien Wähler Miltenberg 2017 stand  unter dem Motto: „Forstwirtschaft im Spessart“ und wo geht dies besser als im 1250 ha großen Kommunalwald der Marktgemeinde Mönchberg. Beförsterung ohne staatliche Förster geht in Mönchberg schon seit über 5 Jahren. Die Mönchberger engagierten den Freiberufler Dipl. Forstwirt Bernd Trunk aus Kirchzell, der sich in der Spessartgemeinde um die Betriebsleitung u. Betriebsausführung kümmert, die Gemeinde stellt dazu ihre 2 Forstwirte zur Verfügung, der Holzverkauf und große Hiebe laufen über die Firma Interforst ebenfalls aus Kirchzell. Im letzten Jahr konnte bei 6000 fm Einschlag ein positives Betriebsergebnis von rund 100.000 € Gewinn erzielt werden. Als Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Spessart Süd ist der Bürgermeister Thomas Zöller ganz nah am Forstgeschehen dran und Forst ist in Mönchberg für ihn natürlich Chefsache.

Pro und Contra für einen evtl. Nationalpark Spessart

Förster Trunk zeigte einige sehr naturnahe Stellen im Mönchberger Forst, wie z.B. das „Steinerne Meer“ welches sich geradezu anbietet aus der Nutzung genommen zu werden. Dieses und vielleicht noch andere Flächen könnten zum Wohle der Natur aus der Bewirtschaftung gehen und somit Platz für kleine Naturschutzgebiete im Spessart entstehen. Er animierte die Politik, solche Stilllegungen auch finanziell zu unterstützen und damit weitere Anreize für solche Naturschutzmaßnahmen zu schaffen.

Fraktionsvorsitzender und MdL Dr. Hans Jürgen Fahn berichtete hier über das Trittsteinkonzept am Beispiel des Steigerwaldes, dort schaffte es der Förster Ulrich Mergner im Forstamt Ebrach 11% der Flächen aus der Nutzung zu nehmen und der Natur zu überlassen.

Der stellvertr. Landrat Thomas Zöller zeigte anhand des barrierefreien Walderlebnisses am Mönchberger Rodelhang auf, wie hier die alten Huteeichen freigestellt und somit dauerhaft geschützt wurden. Die Anlage gliedert sich in zwei Teile, das Aktionsfeld „Balance und Leichtigkeit“ im nördlichen und den

Erlebnispfad „Waldriesen“ im südlichen Teil. Sie ist vom bestehenden Parkplatz am Rodelhang auf gering geneigten, barrierefreien Erschließungs- und Rundwegen zu erreichen, die durch begleitende Tastleisten auch für Sehbehinderte geeignet sind. Der zentrale Bereich bietet Spielangebote für alle Besuchergruppen. Hier stehen Geräte zum Schwingen und Balancieren im Mittelpunkt, wie Korbschaukel, Rollstuhlwippe, Balancierseile und Balancierscheiben. Der barrierefreie Weg endet an einem Ruhe- und Aussichtsplatz am Waldrand, der von einer bogenförmigen Sandsteinmauer eingefasst wird.

Anschließend setzt sich der Weg nach Süden zur Allee mit den „Waldriesen“ fort, hier ist er allerdings aufgrund der Geländesituation etwas steiler. Der vordere Teil ist als Rundweg mit Sitzbänken, der hintere als Stichweg zwischen den Bäumen angelegt. Auch dieser Weg endet an einem mit Sandsteinmauern umgrenzten Ruheplatz im Schattender mächtigen Eichen, dem Lieblingsbaum von Zöller.

Die Vorsitzende des Ortsvereins Bürgerblock Mönchberg Daniela Schmitt stellt ihr Baumhaushotel „Wipfelglück“ vor, hier wohnen die naturverbundenen Urlauber in den Hotels, welche direkt in und an den alten Huteeichen befestigt sind, mehr Natur geht nicht, weitere Infos: www.wipfelglueck.de

In der anschließenden Diskussion im Tagungshotel Schmitt in Mönchberg leitete der Kreisvorsitzende Andreas Fath – Bürgermeister aus Wörth die Diskussionsrunde Pro und Contra Nationalpark Spessart.

Die Teilnehmer bildeten sich folgende Position:

Es gibt viele gute Gründe „für oder gegen“ einen Nationalpark Spessart, deshalb fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf eine Machbarkeitsstudie für alle möglichen fünf Gebiete in Bayern (Rhön, Steigerwald, Spessart, Ammergebirge , Auen an Donau und Isar mit Hangwäldern). Ein Ausschluss des Steigerwaldes, wie von Horst Seehofer vor einigen Jahren vorgegeben, ist aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr zielführend. Ebenso ist es uns wichtig, das die Holzrechte gebührend berücksichtigt werden. Eine mögliche Enteignung und ein Nationalpark Spessart gegen die betroffene Bevölkerung darf es nicht geben!

Weitere Infos über die Klausur und die aktuellen Themen der Freien Wähler im Landkreis Miltenberg e.V. unter: www.freiewaehlermil.de

Text: Thomas Zöller