STRABS: Petition aus Hausen (Landkreis Miltenberg)

Am 21. Juni 2018 hat Frau Judith Wölfelschneider eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) eingereicht. Frau Wölfelschneider war im Rahmen unserer Bürgersprechstunde am Sonntag auf dem Volksfest im Gespräch mit Hubert Aiwanger und mir. Gemeinsam haben wir beschlossen, diese Petition einzureichen.

Es geht hier um drei Hauptforderungen:

  • Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde
  • Herausnahme des Waldgrundstücks aus der Berechnung
  • Notwendigkeit eines Ortstermin

Diese drei Forderungen unterstützen Herr Aiwanger und ich voll und ganz.

Weiterführende Informationen:

Straßenprojekte zurückfahren – ÖPNV massiv fördern

Vorschläge des Bundes Naturschutz für den Nahverkehrsplan (einschl. Westfrankenbahn)

  • Aufgrund der demografischen Entwicklung stellt der ÖPNV eine Art Grundversorgung dar, die ausgebaut werden muss
  • Komplette Barrierefreiheit (für den Schienen- und Busverkehr) ist ein absolutes Muss
  • Die Luftbelastung ist auch aufgrund der hohen Fahrzeugdichte sehr hoch (bei Ozon erreichen wir bayer. Spitzenwerte)
  • Der Bund Naturschutz begleitet alle geplanten Straßenbauprojekte in der Region kritisch („Wer Straßen plant, wird Verkehr ernten“). Daher werden z.B. geplante Projekte in Stadtprozelten, Mömlingen und Sulzbach abgelehnt. Hier sind Alternativen nötig wie z.B. im Falle Sulzbach ein Gesamtverkehrskonzept einschl. einer Null-Pluslösung(Verzicht auf Umgehung mit begleitenden Maßnahmen wir z.B. Tempo 30)

BN-Vorschläge für den Nahverkehrsplan im Detail:

  • Zweigleisige Westfrankenbahn und Elektrifizierung der Westfrankenbahn als mittelfristiges Ziel und komplette Einführung eines Ein-Stundentakts (auch am Wochenende) am Untermain
  • Laut integriertem Energie – und Klimaschutzkonzepts der Region soll sich der ÖPNV-anteil bis 2030 verdoppeln. Dafür ist innerhalb der Laufzeit des NVP eine Vergrößerung auf 15% notwendig (heutiger Stand: seit 1995 unverändert: 9%). Der NVP sollte in einem Stufenplan die Maßnahmen benennen, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Konzepte für die Einbeziehung von Fahrrädern entwickeln, z.B. abschließbare Fahrradboxen in allen Gemeinden mit Bahnanschluss
  • An allen Bahnhöfen sind Bike+Ride-Plätze vorzusehen
  • Ausweitung des E-Biker-Projekts der kommunalen Allianzen auf alle Gemeinden des Landkreises (jede Gemeinde hat dann Ladestationen für E-Autos und E-Bikes)
  • Einführung eines Fahrgastbeirates für den gesamten ÖPNV am Untermain, um die Erfahrungen der Praktiker zu nutzen (der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn hat sich bewährt)
  • Einbeziehung des Fahrgastbeirates und der Naturschutzverbände bzw. des ADFC und VCD in die ARGE ÖPNV (bisher sind hier Politiker vom Untermain vertreten)
  • Flächendeckender ÖPNV in den ländlichen Regionen (insbesondere im südlichen Landkreis) und hier auch in den sogn. Höhengemeinden
  • Komplette Barrierefreiheit (nicht nur Stufenfreiheit) an allen Bahnhöfen der Region
  • Festschreibung eines 100%-Anteils für Niederflurbusse und Konzept für einen Umstieg auf E-Busse und Hybridbusse
  • Entwicklung eines Tourismuskonzepts in der Region, in dem der ÖPNV eine zentrale Rolle spielt. Der Tourismus, insbesondere der Wander- und Fahrradtourismus ist ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor und wichtig für die Wahl der Urlaubsregion. Der vorliegende Entwurf des NVP behandelt das Thema Tourismus zu knapp und auch unvollständig. Der BN fordert ein eigenes Kapitel : ÖPNV und Tourismus.
  • Mobilitätsprüfung in der Bauleitplanung. Wichtig ist es, die Bauleitplanung (Bauleitplanung die eine ÖPNV-Erschließung einbezieht) stärker an den Bedienungsachsen des ÖPNVs auszurichten.

gez.: Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz Miltenberg)

Ergänzende Informationen zum Download:

 

Pressemeldung: Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn.

Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte:

  • Die Wiedereinführung des Hanauexpresses (die war auch eine Forderung der Freien Wähler im Kreistag)
  • Die verbesserten Verbindungen im Fahrplan auf der Strecke Aschaffenburg-Miltenberg-Seckach und die
  • Gewonnene Ausschreibung der Westfrankenbahn für die Zeit nach 2019 (war auch eine Forderung der Freien Wähler)
  • Die Ausrichtung der Abfahrtszeiten der Abendzüge Aschaffenburg-Miltenberg auf die Ankunft der ICE-Züge aus München am Aschaffenburger Hauptbahnhof

Fahn überbrachte dem Fahrgastbeirat auch die Forderung nach Verbesserung der Anschlusszeiten der Westfrankenbahn am Morgen mit dem ICE nach München- Es könne nicht sein, dass z.B. die Westfrankenbahn um 5.28 Uhr am HBF in Aschaffenburg ankomme, während der ICE bereits um 5.23 Uhr  nach München abfahre. Dies wiederhole sich morgens mehrmals. Hier müsse in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahgesellschaft eine bessere Koordinierung erfolgen.

Nach wie vor fehle von Verbindung von Aschaffenburg nach Miltenberg zwischen 21 und 22 Uhr. Diese Lücke müsse unbedingt geschlossen werden.

Hans Jürgen Fahn überreichte dem Fahrgastbeirat auch einen Forderungskatalog der FW-Kreistagsfraktion:

  • In Zukunft sollen an allen Bahnhöfen am Untermain Bike+Ride-Plätze und auch flächendeckend Fahrradboxen eingerichtet werden. Hier müssen die Kommunen aktiv werden und entsprechende noch in diesem Jahr existierende Förderprogramme abrufen
  • Um die E-Mobilität zu fördern, sollten flächendeckend an allen Bahnhöfen in der Region entsprechende Lademöglichkeiten geschaffen werden
  • Auf Nachfrage erklärte Ernst Bäppler, dass der Fahrgastbeirat nicht gebeten wurde, eine Stellungnahme zum geplanten Nahverkehrsplan abzugeben. Dies könne noch geändert werden, so Fahn.

Dr. Hans Jürgen Fahn erklärte abschließend, dass es sinnvoll und notwendig sei, wenn der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn seine Arbeit auch einmal im Kreisausschuss vorstellen können. Darüber habe er auch schon mit Landrat Jens Marco Scherf gesprochen.

Ernst Bäppler kündigte zum Schluss an, dass der Fahrgastbeirat seine Gesamtforderungen noch einmal zusammenfassen und der Politik zuleiten wolle. Hier geht es auch um die wichtige Frage: Wie kann der Bayerntakt (stündlich mindestens eine Verbindung) auch auf der Linie der Westfrankenbahn umgesetzt werden.

Enquete Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" des Bayerischen Landtags / Unterwegs am Untermain

Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ besucht den Untermain (Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg)

Die Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war einen Tag im Landkreis Miltenberg und am HBF in Aschaffenburg zu Gast. Unter anderem konnten wir die Gemeinde Niedernberg als prosperierende Gemeinde bewundern und auch Weilbach stellte sich positiv dar.

Weitere Stationen und Tagesordnungspunkte waren Amorbach, das Fürstlich Leiningsche Schloßgut, eine Information über die Wirtschaft am Bayerischen Untermain und deren Verknüpfungen zur Metropolregion Rhein-Main, die Vorstellung des Entwicklungs- und Innovationszentrums der Odenwaldwerke in Amorbach.

Auf der Rückfahrt von Kleinheubach nach Aschaffenburg mit der Westfrankenbahn gab uns Geschäftsführer Denis Kollai Informationen zu seiner Bahngesellschaft.  Den Abschluss machte Oberbürgermeister Klaus Herzog  mit einer Besichtungsrunde rund um den Hauptbahnhof und den Busbahnhof.

Insgesamt war die Zeit viel zu kurz, um alle Probleme der Region Bayerischer Untermain ausführlich zu diskutieren. Zu den Problemen der Lehrerversorgung am Untermain und der Finanzierung der Schwimmbäder durch den Freistaat wurde nichts gesagt!