Rede Nr. 108 – Bayerisches Landesamt für Asyl

Wir sind von diesem neuen Landesamt noch nicht so sehr überzeugt. Es geht natürlich um eine schnellere Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das klingt logisch und richtig, sofern keine Abschiebeverbot vorliegt. Und jetzt soll dieses neue Landesamt tätig werden. Da fragen wir eben: Wird das neue Landesamt diese Probleme lösen können? ……

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