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Liebe Leser/innen,

in diesem Newsletter darf ich Sie über viele Neuigkeiten in meiner Woche im Landtag berichten,

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn

Am 1. Juni hat sich die Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn zum ersten Mal gejährt: Heftige Regenfälle erzeugten damals eine Sturzflut – sieben Menschen starben, unzählige verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser blieben unbewohnbar und mussten abgerissen werden. Die Flutkatastrophe in Simbach war ein sogenanntes tausendjähriges Hochwasser, die entstandenen Schäden wurden in der Regel bis zu 80 Prozent und in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent ersetzt.
Über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und der Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Simbacher Innenstadt informiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ diskutierten sie mit Kommunalpolitikern, Helfern und Betroffenen über die dramatischen Ereignisse, die Verteilung der Fördergelder sowie den künftigen Handlungsbedarf. Fazit: Wir FREIEN WÄHLER werden uns für mehr Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern einsetzen, um die Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen und es soll eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – gegründet werden, um bei Katastrophen vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung geben zu können.

München/Aschaffenburg,  Der Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion  zu. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

In seiner Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag diese Woche mit dem Thema Lebensmittelkontrollen.

Anlass dafür war ein Skandal bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber – dort konnten 2016 sogenannte Listerien nachgewiesen werden. Vor rund einer Woche wurde dann bekannt, dass die Missstände schon früher hätten aufgedeckt werden können. Denn bei Eigenkontrollen der Großmetzgerei stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 eine Verunreinigung der Lebensmittel durch Listerien fest. Allerdings wurden die Behörden nicht über die positiven Befunde informiert. Wir fordern, dass Labore auffällige Ergebnisse direkt an die Behörden – und nicht nur ihren Auftraggeber – melden müssen. Bei Verstößen sollten scharfe Sanktionen unumgänglich sein.

Bereits seit über einem Jahr setzen wir uns für eine‚ Gigabit-Offensive‘ für den Mittelstand ein. Das ist ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, die sich für einen Hochleistungs-Glasfaseranschluss entscheiden. Nun hat auch die Staatsregierung eine „Digital-Offensive“ angekündigt. Während die Ideen der Staatsregierung noch in der Cloud stecken, gibt es mit den FREIEN WÄHLERN bereits die Gigabit-Gesellschaft. Für Furore in der Fachwelt und im Landtag sorgte vor Kurzem unser Antragspaket „#BILDUNG_DIGITAL“. Kernforderung: Die Staatsregierung soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern vorlegen. Denn Einzelprojekte wie die ‚Digitale Schule 2020‘ greifen bisher viel zu kurz. Es muss endlich mehr in die digitale Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen investiert werden. Hierzu soll der Informatikunterricht möglichst als Pflichtfach sowie eine interdisziplinäre digitale Bildung an allen Schularten eingeführt werden, um entsprechende Sach- und Anwendungskompetenz sinnvoll miteinander zu verbinden.

Seit Jahren beschäftigt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ den Landtag, ohne dass bisher substanzielle Verbesserungen erreicht wurden. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher eine Neuauflage des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser in Bayern. Wir brauchen eine rasche Stärkung und Verbesserung des Hilfesystems für Frauen. Bereits seit über einem Jahr liegen erschreckende Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie der Uni Erlangen vor, denen zufolge in Bayern jährlich rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt werden. Im Jahr 2014 konnten zwar mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen werden. Dennoch musste jede zweite Frau in Bayern, die in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz vor körperlicher Gewalt gesucht hat, aus Mangel an freien Plätzen abgewiesen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat die Pflicht, sich um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Frauen und ihrer Kinder zu kümmern. Sie haben ein Recht auf Schutz und Hilfe!

Falsche Ernährung ist die Ursache zahlreicher sogenannter Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes. Wir warnen seit geraumer Zeit davor, dass von diesen Erkrankungsbildern immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen sind. In der Schule hat der Staat eine maßgebliche Chance, Schüler bereits in jungen Jahren an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Beim gemeinsamen Essen in Ganztagsschulen darf es daher nicht nur darum gehen, dass die Schüler satt werden. Wichtig ist, dass das Essen gesund ist und es von den Kindern bewusst wahrgenommen wird. Es gilt den Schülern wieder zu vermitteln, welche Lebensmittel aus der Region saisonal zur Verfügung stehen und zu zeigen, dass diese sowohl lecker als auch gesund sein können. Ein weiterer erfreulicher Aspekt neben der gesunden Schulverpflegung wäre die Stärkung der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft. Durch Subventionierung von gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in der Schulverpflegung könnte somit die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern abgebaut werden – und eine neue Generation bewusster Verbraucher heranwachsen.

Neue Wohnmodelle braucht das Land. Lange Wartelisten auf einen Platz im Studentenwohnheim, unbezahlbare WGs oder Studentenwohnungen, zahllose Bewerbungsgespräche sowie nicht zuletzt die hohen Mieten in zahlreichen Uni-Städten erschweren vielen Auszubildenden sowie Studenten den Start ins Leben. Seit einigen Jahren hat sich ein ebenso außergewöhnliches wie erfolgreiches Modell etabliert, welches in immer mehr Städten angeboten wird: Wohnen für Hilfe.

Wie der Name es bereits verrät, geht es bei diesem Projekt um Geben und Nehmen. Bei dieser Art von Mietvertrag wird ein Teil der Miete mit leichten Aushilfstätigkeiten abgegolten. Hierbei fallen unterschiedliche Alltagsaufgaben an, wie Einkaufen, Kinderbetreuung bei jungen Familien oder die Begleitung bei Behördengängen für Senioren. Und weil diese Mithilfe zum Beispiel im Haushalt oder Garten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt ist, bleibt daher genügend Zeit fürs Studium.

Von diesem besonderen Wohnkonzept profitieren im Idealfall beide Seiten: Studierende finden preiswerten Wohnraum, was noch mehr Zeit für Uni und Freizeit verspricht. Im Gegenzug können Senioren oder andere Anbieter nicht genutzte Zimmer zur Verfügung stellen und hierfür wertvolle Unterstützung im Alltag erfahren

In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss diese erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden.

 

V o r s c h a u

Am 23. Juni veranstalten wir einen Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Zum Thema „Arm aber sexy? Herausforderung und Problemlagen der Freien Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wird Prof. Dr. Michael Piazolo mit Experten und Gästen über die Herausforderungen der freien Kunst- und Kulturszene diskutieren. Denn die „Freie Szene“ steht kontinuierlich vor großen Herausforderungen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie fehlender Raum für Kunstschaffende sowie die Borniertheit der bayerischen Kulturpolitik machen Künstlern hier oft das Leben unnötig schwer.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/