Neuigkeiten KW 27 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende wurde am Rande des G20-Gipfels auch das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan „auf die Spur“ gebracht. Soweit bisher bekannt stehen die Inhalte den bereits bekannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in nichts nach.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht. Denn es besteht Eile:

  • Bis kommenden Donnerstag plant die Außenhandelskommissarin Malmström den Abschluss der Verhandlungen. Da findet der EU-Japan-Gipfel statt.
  • Es soll ein politisch symbolischer Abschluss werden, um im Rahmen des G20-Gipfels ein Bekenntnis zum freien Handel ablegen zu können.
  • Unklar ist, was mit dem Investitionsschutzkapitel geplant ist. Hier sollen die abschließenden Gespräche in den Herbst verlegt werden. Wie dies praktisch erfolgen soll, wenn die Verhandlungen.
  • Der Antrag soll nicht so verstanden werden, dass die FW sich gegen Freihandel mit Japan sperren, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
  • Vorsorgeprinzip: Experten warnen nach erster Auswertung der geleakten Dokumente, dass hier der Schutz des Vorsorgeprinzips nicht vollumfänglich gewährleistet ist und Lücken bestehen.
  • Zum Thema „Nachhaltigkeitskapitel“: Seit dem Abkommen mit den CARIFORUM-Staaten (Karibik-Staaten) wird in EU-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Dieses macht aber nur Sinn, wenn es Wirkung entfaltet. Zu lasche Regelungen konterkarieren das Ziel der Nachhaltigkeit und müssen daher straffer formuliert werden.
    • Es geht bei Japan um die Felder des Holzhandels
      • Illegaler Holzhandel, den es heute schon insb. zwischen Japan und Rumänien gibt, wird sich nach Expertenmeinungen verschärfen, weil das Nachhaltigkeitskapitel den zunehmenden Handel nicht kompensieren wird.
      • Walfang: Seit 1986 besteht ein Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC). Schon 1982 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf. Japan beruft sich bei seinen Walfängen auf „wissenschaftlichen Walfang“, für den es Ausnahmen gibt. Die Zahl der gefangenen Wale steigt dabei in Japan. 2016 wurde die Fangquote von 90 auf 140 Seiwale drastisch erhöht. Die Quote für Zwergwale stieg von 102 auf 174.
    • Zwei ILO-Kernarbeitsnormen sind bislang nicht von Japan ratifiziert worden. Beim EU-Kanada-Abkommen setzte immerhin die EU durch, dass Kanada für einen erfolgreichen Abschluss von CETA die letzte nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm bis Mitte 2017 annimmt à Das muss auch für Japan gelten.
    • Daseinsvorsorge: Möglicherweise steht dieser Bereich in diesem Abkommen nicht zur Disposition. Allerdings kann dies mangels Transparenz nicht abschließend beurteilt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde angenommen und kann hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Dokument / 176 KB).

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit – sie gibt im Alltag festen Halt. Deshalb müssen wir junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Nicht in einem so reichen Land wie Bayern! Wie es wirklich um das „Familienland Bayern“? steht, wollten wir FREIEN WÄHLER am Donnerstag in der Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags wissen. Denn wir sehen die Armutsgefährdung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden mit Sorge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss unbedingt verbessert werden, damit auch Familien mit mehreren Kindern gut und gerne im Freistaat leben können. Wichtig ist hierbei eine flächendeckende Kinderbetreuung: Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte sind diejenigen Bausteine, die stärker gefördert werden müssen. Die Anstrengungen der Staatsregierung sind noch nicht ausreichend. Das von der Staatsregierung gepriesene Betreuungsgeld kann hier keine Abhilfe leisten. Steuerpolitisch muss der Weg in Richtung Familiensplitting gehen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Bayern ist in der Pflicht, hierfür in Berlin entschlossen zu kämpfen.

Als FREIE WÄHLER haben wir erneut auch auf die Probleme der Hebammen aufmerksam gemacht: Dieser bedeutsame Berufsstand muss gestärkt werden, damit auch in Zukunft in Bayern Kinder auf die Welt gebracht werden können. Wir fordern hier die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds. Dieser ist eine langfristig wirksame Lösung gegen die stetig steigenden Haftpflichtprämien, für die nicht allein die Hebammen verantwortlich sind – sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

R ü c k b l i c k

Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre Bayern bei der Digitalisierung schon jetzt Weltspitze, davon sind wir fest überzeugt. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“ diese Woche war jedoch voll mit Worthülsen: Seehofer redet, wir FREIE WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Darin fordern wir einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Chancen der Digitalisierung endlich ausschöpfen. Die Staatsregierung muss dazu mehr Ambitionen für den Glasfaserausbau entwickeln, sonst verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir benötigen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“

Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Wir FREIE WÄHLER fordern nun Konsequenzen – mit unserem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“. Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist angemessen – gerade mit Blick auf die schlimmen Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig muss im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier soll künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen. Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern starkgemacht – passiert ist bis heute nichts.

Mehr Sport und Bewegung für Bayerns Schüler: Dieses Ziel haben wir neu ausgegeben und bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse unserer Großen Anfrage „Bewegtes Lernen 2020“ vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: „Die Staatsregierung muss den Sportunterricht endlich weiterentwickeln und dabei insbesondere den Grundschulbereich berücksichtigen. Wir fordern hierzu eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe an Grundschulen, wie sie bereits für die Jahrgangsstufen zwei bis vier fest in der Stundentafel verankert ist. Denn während der Kindergarten noch vielfältige Bewegungsanlässe bietet, gilt es in der Schule plötzlich, eine längere Zeitspanne aufmerksam und ruhig im Klassenzimmer zu sitzen: eine Situation, die nicht wenige Schulanfänger zunächst erheblich überfordert. Zudem soll der Schwimmunterricht an Bayerns Schulen deutlich ausgebaut werden. Hier muss die Staatsregierung zum einen mehr fachlich ausgebildete Lehrer zur Verfügung stellen, sodass jedes Kind beim Übertritt mindestens über den sogenannten Freischwimmer verfügt. Und Ministerpräsident Seehofer darf dem Verfall kommunaler Schwimmbäder nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss auch finanzschwächere Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Einrichtungen sanieren zu können. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, dass mehr als jedes zweite Kind in Bayern nicht schwimmen kann.

Erfolg für unsere Politik: Wir begrüßen, dass die CSU unseren Forderungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin endlich nachgekommen ist, indem sie die Anzahl der Studienplätze erhöht und jetzt auch selbst Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten fordert. Nachdem die CSU 27 Vorschläge für den Kampf gegen den Ärztemangel gemacht hat, ist das allerdings auch Beleg für die eigentliche Dramatik der aktuellen Situation. Es zeigt das jahrzehntelange Versagen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag. Zu lange hat die CSU Dynamik und Zuspitzung der Probleme ignoriert. Letztlich muss es aber um die Sache gehen. Die Christsozialen haben offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Wie schon so oft waren die FREIEN WÄHLER hier Takt- und Ideengeber für eine zukunftsträchtige Politik.

In eigener Sache

Ein ganz besonderes Ereignis gab es am vergangenen Sonntag (09.07.). Mein Kreistagskollege und ich feierten gemeinsam unseren 65. Geburtstag. Zeit für einen Rückblick und einen Ausblick. Gemeinsam mit Familie, Freunden, Bekannten, zahlreichen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik genossen wir ein paar schöne Stunden auf dem Main zwischen Miltenberg und Wertheim.

Mein herzlicher Dank gilt allen Wegbegleitern/innen, die mich auf dem Weg bis hierher begleitet haben und mein Leben zu dem gemacht haben, was es ist. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre.

Newsletter KW 14 / 11.04.2017

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Einsatz hat sich gelohnt! Diese Woche haben nun endlich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 beschlossen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir das sehr. Schließlich haben wir dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert.

Stand der Freien Wähler am 12. Juli 2014 in Aschaffenburg Herrstallstraße

Ohne dieses Volksbegehren hätte es den Schwenk der CSU nie gegeben. Doch nun endlich entspricht die Staatsregierung dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der gymnasialen Schulfamilie. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt. Einmal mehr zeigt sich hier, dass wir FREIEN WÄHLER mit unserer großen Nähe zu den Menschen vor Ort Impulsgeber der bayerischen Politik sind.

Bedauerlich bleibt, dass Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung einer halben Schülergeneration die Möglichkeit zu mehr Zeit zum Lernen und zum Leben genommen haben.

Die Initiative „Pulse of Europe trifft sich derzeit jeden Sonntag in zahlreichen Städten in Europa und will damit ein Zeichen für die Zukunft Europas setzen.

Auch zahlreiche Bürger/innen aus Aschaffenburg und Umgebung waren diesen Sonntag bei strahlendem Sonnenschein zum 2. Mal dabei.

Auch ich unterstütze die Initiative Pulse of Europe. Hier gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krimm, Goldbach (mitte) und stv. Bürgermeister Herzing – Aschaffenburg (links)

Die Initiative trifft sich aktuell jeden Sonntag um 14:00 Uhr am Theaterplatz in Aschaffenburg. Mehr Infos unter „Pulse of Europe“.

Mein neues Vorstellungsvideo, an dem mein Team und ich einige Zeit gearbeitet haben, steht seit wenigen Tagen auf meinem Youtube-Kanal für Sie zur Verfügung. Es ist der Auftakt einer Reihe weiterer Videos, die zu einzelnen Schwerpunktthemen folgen werden. Ich freue mich über Ihren Besuch und dass Ihnen das Video gefällt.

Link zum Youtube-Video

R ü c k b l i c k

Freiberufliche Hebammen haben es in Bayern nicht leicht. Sie haben mit einem niedrigen Einkommen und gleichzeitig hohen Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung schon genug zu kämpfen. Nun wollen ihnen die Kassen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auch noch bürokratische Hürden für die Abrechnung in den Weg legen. Dies würde die Berufsausübung erheblich erschweren und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Dabei geben bereits jetzt immer mehr Hebammen ihren Beruf auf. Mit einer Aktuellen Stunde wollten wir daher im Landtag ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtige Berufsgruppe setzen. Das Thema hat landesweit Auswirkungen: Schließlich arbeiten 78 Kliniken in Bayern ausschließlich mit Beleghebammen – also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen. Nach unserer Überzeugung sollen Hebammen ihren Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben können. Dafür müssen sie eine der Bedeutung ihrer Aufgabe angemessene Vergütung erhalten. Die Sicherstellung einer geburtshilflichen Versorgung in der Fläche ist eine existentielle Aufgabe unserer Gesellschaft, zu der die rund 1.800 in Deutschland tätigen Beleghebammen einen wichtigen Beitrag leisteten. Unsere Fraktion fordert deshalb schon lange einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen.

Die Suche nach einem möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern trägt Streit in die Regionen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Ministerratsbeschluss, wonach ein dritter Nationalpark in Bayern angestrebt wird, aufzuheben. Das Thema hat bereits im Steigerwald, dem Spessart und im Ammergebirge zu teils massiven Konflikten geführt und die Bevölkerung bis in Vereine und Familien hinein gespalten. Ein weiterer Nationalpark würde enorme Kosten für den Steuerzahler und viele Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen. Zudem ist unklar, ob diese Ausfälle durch zusätzliche Tourismuseinnahmen aufgefangen würden. Ein dritter Nationalpark müsste von unten gewollt und akzeptiert sein. Er kann nach unserer Überzeugung nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden.

Das Kirchenasyl hat für uns FREIE WÄHLER in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte fordern wir die Staatsregierung daher auf, das Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Gerade deshalb gehen sie mit dem Kirchenasyl auch sehr verantwortungsvoll um. Dieses Institut dient dazu, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen und wir hoffen, dass sie hiervon weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen auf jeden Fall im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.