Schlagwort: Freie Wähler

65 Jahre Freie Wähler Kürnach – Grußwort von Dr. Hans Jürgen Fahn (MdL)

Wo liegt der Mittelpunkt in Unterfranken ? Natürlich in Kürnach, wo denn sonst, wenn man an die Freien Wähler denkt. Und heute natürlich ganz besonders.

Ich komme viel rum in Unterfranken, aber in Kürnach da habe ich am meisten Station gemacht, sei es bei Ehrungen, die ich im Auftrag des Landesvorstandes durchführte oder bei

Veranstaltungen Fraktion vor Ort oder einfach bei Bezirksvorstandssitzungen. Immer wieder haben wir die Ratschläge von Altbürgermeister Otto Habermann aufgesaugt, der wie kein andere die Vergangenheit und auch die Zukunft im Auge hatte. Otto Habermann, der auch 35 Jahre lang im Gemeinderat war, hat die Geschichte der Freien Wähler Kürnach entscheidend geprägt und auch die Weichen der Freien Wähler für die Teilnahme an der Landtagswahl gestellt. Unvergesslich war seine Rede auf der Landes- delegiertenversammlung in Bad Tölz 1993 (da war Hubert erst 22 Jahre alt, Frage am Rande: Was hast du 1993 eigentlich in deiner Freizeit gemacht ?) , wo er als Kürnacher Delegierter sich lautstark für ein überregionales Engagement einsetzte. Und Otto Habermann war es auch, der die FW-Eigenschaften erfand, pflegte und weitergab. Otto Habermann sagte: Wenn du als Politiker Erfolg haben willst ,dann muss du haben:

  • Die Haut eines Nilpferdes
  • Das Gedächtnis eines Elefanten
  • Das Herz eines Löwen
  • Den Humor einer Krähe
  • Die Geduld eines Bibers und
  • Die Sturheit eines Maulesels

Ich habe in den vergangenen Jahren viele Freie Wähler aus Kürnach kennengelernt, sei Claus Schreiner, Bettina Grosch, Erika Haug, Uwe Hafner oder Eckehard Tschapke. Ein Großteil der FW aus Kürnach habe ich auch  schon in den Landtag eingeladen; zwei waren auch schon Gast beim Sommerfest des Landtags in Schleißheim und wurden für ihr großes ehrenamtliches Engagement belohnt. Die Erinnerungen an diese schönen Sommernächte werden immer bleiben, vor allem weil es in Schleißheim  immer Sommerwetter ohne Wolken gab.

Wo liegt der Mittelpunkt in Unterfranken, habe ich anfangs gefragt und da bin ich auf Kürnach gekommen.

Jetzt könnte man fragen: Wo liegt der Mittelpunkt in Bayern  im Herbst 2018 ? Vielleicht lautet dann die Antwort: Wieder in Kürnach ?

Warum ? Weil es dann sein kann, dass drei Landtagsabgeordnete aus einem Ort kommen, eben aus Kürnach. Manfred Ländner ist als „Schlachtross“ im Landkreis wahrscheinlich unschlagbar, aber auch Kerstin Celina wird als unterfränkische Spitzenfrau wieder in den Landtag einziehen. Der dritte im Bunde ist Manfred Dülk, der mit einem gnadenlosen Strategiekonzept  auf Platz 2 der Liste nach vorne marschierte und jetzt mit  uneingeschränkter Unterstützung und Hochachtung unseres Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger versucht, im zarten jugendlichen Alter von 65 , die Welt in München neu zu ordnen. Kann sein, dass es gelingt, kann sein, dass es auch nicht gelingt, denn Würzburg politisch aus Sicht der Freien Wähler zu erobern, ist nicht einfach, aber natürlich möglich. Dazu wünsche ich dir alles Gute Manfred; bedenke aber wir haben eine starke Liste und es gibt einige , die mit dem gerade bei den FW aussichtsreichen Motto kämpfen: „Wir rollen das Feld von hinten auf “. Ein Spruch, den ich von Manni, einem Fußballtrainer aus Kürnach gelernt habe. Aber das ist  nicht das Thema des heutigen Abends. Heute geht es um die Stationen einer erfolgreichen auch parteiübergreifenden Kommunalpolitik in Kürnach und da haben viele dazu beigetragen gemäß dem Motto: „Im Fußball ist man nur stark, wenn die Mannschaftsleistung stimmt oder „65 Jahre unabhängige Wählergemeinschaft – Freie Wähler Kürnach mit dem Leitspruch:  Unser Star ist die Mannschaft. Alles Gute für die nächsten 65 Jahre. Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt.

Und da ich ein Herz für die Jugend habe, möchte ich der UWG-FW Kürnach eine kleine, aber feine Spende für die Jugendarbeit machen. Diese Spende man sagen, ist aus meiner Abgeordnetenpauschale, also aus fairem Handel ohne Vertrag, also zur sofortigen Verwendung für die jungen Kicker aus Kürnach. Alles Gute Herr Tschapke und die FW Kürnach.

Hans Jürgen Fahn (Landtag) und Jutta Herzog (Bezirkstagswahl) kandidieren für die Freien Wähler im Stimmkreis Aschaffenburg West

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder für den Stimmkreis Aschaffenburg West am Donnerstag, 01.02.2018, Jutta Herzog aus Stockstadt als Kandidatin für den Bezirkstag und Dr. Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach als Kandidat für den Landtag.

Jutta Herzog ist derzeit dritte Bürgermeisterin in Stockstadt. Im Marktgemeinderat ist sie seit 10 Jahren aktiv, im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg seit 2014 .

Als Agrarbetriebswirtin und examinierte Krankenschwester möchte sich im Bezirkstag vor allem soziale Themen intensiv bearbeiten.

Hans Jürgen Fahn ist bereits seit 2008 im Bayerischen Landtag. Er sagte auf der Aufstellungsversammlung, ihm mache die Arbeit im Landtag immer noch Spaß und man könne auch in der sogenannten Opposition viele Dinge erreichen. Aber vielleicht ändert sich das im Herbst 2018.

Dr. Hans Jürgen Fahn, wohnhaft in Erlenbach, sitzt seit 28 Jahren im Kreistag (davon 22 Jahre als Fraktionsvorsitzender) von Miltenberg, hat aber sein Büro in Aschaffenburg , ist FW-Kreisvorsitzender der Wählervereinigung Aschaffenburg Stadt. Daher wurde er auch für den Stimmkreis West aufgestellt.

Landesdelegiertenversammlung in Dingolfing am 21. Oktober 2017

Aus Unterfranken waren 31 Mitglieder bzw. Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung nach Dingolfing angereist.

Über die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger wird wohl an anderer Stelle berichtet werden.

Den anwesenden Bundestagskandidaten 2017 wurde von Hubert Aiwanger für ihren Einsatz gedankt. Robert Starosta war unter ihnen und auch Thomas Zöller dankte ihm im Namen der Bezirksvereinigung.

Als Nachfolger von Simson Hipp, der seine Mitgliedschaft im Landesvorstand aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte, wurde Manfred Dülk für den Landesverband gewählt.

Für die Landesvereinigung wurde mit großer Unterstützung aus Oberbayern Frau Dr. Ilse Ertl gewählt.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Klimaschutz vorantreiben“  wurde von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL und Florian Streibl MdL  vorgetragen. Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert und ggf. durch ein Volksbegehren Nachdruck verliehen werden.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern“  wurde von MdL Thorsten Glauber vorgetragen. Neben schnellem Internet wird die Intensivierung und des Wohnungsbaus gefordert. Beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit zugestimmt; sie bilden somit die Grundlage für den Wahlkampf 2018.

Die Berichterstattung im BR Fernsehen am Samstag um 22:00 Uhr vermittelt einen guten Eindruck und kann in der BR Mediathek angesehen werden.

https://www.br.de/mediathek/video/br-extra-landesdelegiertenversammlung-freie-waehler-in-dingolfing-av:59b902de43cb5f00120c5493?t=13m16s

Ausführliches Programm Dingolfing

 

Mainfranken-Messe Würzburg 2017: Abgeordnete der Freien Wähler und Expertenteam informieren über Politik und viele weiteren Themen

Auch in diesem Jahr ist die Freie Wähler Landtagsfraktion wieder auf der Mainfranken-Messe in Würzburg mit einem Stand vertreten. Sie informiert über die Arbeit der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. In Halle 21 Stand 2143 stehen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn und sein Team Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Expertensprechstunde“ stehen einzelne Teammitglieder rund um Ihre Kernthemen zum Meinungsaustausch zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um Politik. Vom 30.9. bis zum 8.10. stehen den Besuchern viele kompetente Gesprächspartner zur Verfügung.

Wie können Kommunen das Leben von dementkranken Mitbürger/innen verbessern? Fragt Expertin Melanie Klimmer am Eröffnungstag der Messe. Melanie Klimmer erläutert u.a.: Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe unserer Mitbürger mit einer Demenzerkrankung auf Gemeindeebene besser gestaltet und ihnen ein Leben in Würde mitten unter uns ermöglicht werden? Was ist machbar?

In Unterfranken gibt es schon einige Fair-Trade-Landkreise du Kommunen. Jessica Klug möchte am 30.9. die positiven Entwicklungen der Fair-Trade-Bewegung berichten und Praxistipps geben.

Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann steht am Sonntag, 1.10., all denen Rede und Antwort, die beabsichtigen ein Unternehmen zu gründen oder sich selbständig zu machen. Was ist zu tun? Worauf muss geachtet werden?

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, die Hälfte der Wähler, aber im Durchschnitt nur 30 % der politischen Mandatsträger. In vielen Gremien ist der Frauenanteil sogar wieder rückläufig; Sabine Weinbeer sagt am 2.10. „Frauen in der Politik- Wie geht das?“

Wie gelingt Integration mit Frauen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Altersgruppen? Ein Thema, das Serpil Gökdemir und Nilüfer Aktürk vom Verein „Frauen für Frauen e.V.“ aus Erlenbach beschäftigt. Der Verein hat in diesem Jahr den Bayerischen Integrationspreis für sich gewonnen. Beide Frauen stehen den Besuchern am 3.10. zur Verfügung.

Wie alt muss ein Bürgermeister sein? Zu dieser Frage will Dennis Neßwald aus Kleinostheim, jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Bayerns 4.10. eine Antwort geben. Er berichtet über seine Erfahrungen in seinen ersten Amtsjahren und will damit junge Menschen motivieren, politische Verantwortung zu übernehmen.

Welche Alternativen für Senioren gibt es zum Pflegeheim? Mit dieser Frage beschäftigt sich Albrecht G. Walther, Bezirksgeschäftsführer der Freien Wähler in Unterfranken am Donnerstag, dem 5.10.. Die meisten Menschen möchten zuhause wohnen und gepflegt werden. Es gibt aber gute Alternativen; darüber berichtet Albrecht Walther am 5.10.

Am Freitag, dem 6.10. geht es um die aktuelle Verkehrsbelastung im Raum Würzburg. Würzburg steht nach München auf Platz 2 der mit Feinstaub am stärksten belasteten Städten in Deutschland; dies schadet nachweislich der Gesundheit der Bevölkerung zum Beispiel entlang des Stadtrings Süd und der B 19 im nördlichen Landkreis. Peter Wagner von der BI in Unterpleichfeld zeigt konkrete Lösungsvorschläge und berichtet von seiner Arbeit in der Bürgerinitiative.

Am 7.10. steht Wolfgang Stanger mit drei wichtigen Themen zur Verfügung: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Abgerundet wird die Reihe der Praxistipps von Manfred Dülk, der am 8.10. zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ zur Verfügung steht. Was muss der Bürger wissen, welche Kosten kommen auf ihn zu? Wie sieht es mit der Verpflichtung zur Aufklärung durch die Kommunen aus?

Diskutieren Sie im Rahmen der Mainfranken-Messe am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion mit. Das ausführliche Expertenprogramm sowie die Sprechzeiten von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn finden Sie hier:

Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg

Newsletter KW 23 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Unwetter

Liebe Leser/innen,

in diesem Newsletter darf ich Sie über viele Neuigkeiten in meiner Woche im Landtag berichten,

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn

Am 1. Juni hat sich die Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn zum ersten Mal gejährt: Heftige Regenfälle erzeugten damals eine Sturzflut – sieben Menschen starben, unzählige verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser blieben unbewohnbar und mussten abgerissen werden. Die Flutkatastrophe in Simbach war ein sogenanntes tausendjähriges Hochwasser, die entstandenen Schäden wurden in der Regel bis zu 80 Prozent und in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent ersetzt.
Über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und der Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Simbacher Innenstadt informiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ diskutierten sie mit Kommunalpolitikern, Helfern und Betroffenen über die dramatischen Ereignisse, die Verteilung der Fördergelder sowie den künftigen Handlungsbedarf. Fazit: Wir FREIEN WÄHLER werden uns für mehr Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern einsetzen, um die Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen und es soll eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – gegründet werden, um bei Katastrophen vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung geben zu können.

München/Aschaffenburg,  Der Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion  zu. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

In seiner Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag diese Woche mit dem Thema Lebensmittelkontrollen.

Lebensmittelkontrollen

Anlass dafür war ein Skandal bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber – dort konnten 2016 sogenannte Listerien nachgewiesen werden. Vor rund einer Woche wurde dann bekannt, dass die Missstände schon früher hätten aufgedeckt werden können. Denn bei Eigenkontrollen der Großmetzgerei stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 eine Verunreinigung der Lebensmittel durch Listerien fest. Allerdings wurden die Behörden nicht über die positiven Befunde informiert. Wir fordern, dass Labore auffällige Ergebnisse direkt an die Behörden – und nicht nur ihren Auftraggeber – melden müssen. Bei Verstößen sollten scharfe Sanktionen unumgänglich sein.

Bereits seit über einem Jahr setzen wir uns für eine‚ Gigabit-Offensive‘ für den Mittelstand ein. Das ist ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, die sich für einen Hochleistungs-Glasfaseranschluss entscheiden. Nun hat auch die Staatsregierung eine „Digital-Offensive“ angekündigt. Während die Ideen der Staatsregierung noch in der Cloud stecken, gibt es mit den FREIEN WÄHLERN bereits die Gigabit-Gesellschaft. Für Furore in der Fachwelt und im Landtag sorgte vor Kurzem unser Antragspaket „#BILDUNG_DIGITAL“. Kernforderung: Die Staatsregierung soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern vorlegen. Denn Einzelprojekte wie die ‚Digitale Schule 2020‘ greifen bisher viel zu kurz. Es muss endlich mehr in die digitale Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen investiert werden. Hierzu soll der Informatikunterricht möglichst als Pflichtfach sowie eine interdisziplinäre digitale Bildung an allen Schularten eingeführt werden, um entsprechende Sach- und Anwendungskompetenz sinnvoll miteinander zu verbinden.

Seit Jahren beschäftigt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ den Landtag, ohne dass bisher substanzielle Verbesserungen erreicht wurden. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher eine Neuauflage des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser in Bayern. Wir brauchen eine rasche Stärkung und Verbesserung des Hilfesystems für Frauen. Bereits seit über einem Jahr liegen erschreckende Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie der Uni Erlangen vor, denen zufolge in Bayern jährlich rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt werden. Im Jahr 2014 konnten zwar mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen werden. Dennoch musste jede zweite Frau in Bayern, die in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz vor körperlicher Gewalt gesucht hat, aus Mangel an freien Plätzen abgewiesen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat die Pflicht, sich um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Frauen und ihrer Kinder zu kümmern. Sie haben ein Recht auf Schutz und Hilfe!

Falsche Ernährung ist die Ursache zahlreicher sogenannter Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes. Wir warnen seit geraumer Zeit davor, dass von diesen Erkrankungsbildern immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen sind. In der Schule hat der Staat eine maßgebliche Chance, Schüler bereits in jungen Jahren an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Beim gemeinsamen Essen in Ganztagsschulen darf es daher nicht nur darum gehen, dass die Schüler satt werden. Wichtig ist, dass das Essen gesund ist und es von den Kindern bewusst wahrgenommen wird. Es gilt den Schülern wieder zu vermitteln, welche Lebensmittel aus der Region saisonal zur Verfügung stehen und zu zeigen, dass diese sowohl lecker als auch gesund sein können. Ein weiterer erfreulicher Aspekt neben der gesunden Schulverpflegung wäre die Stärkung der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft. Durch Subventionierung von gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in der Schulverpflegung könnte somit die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern abgebaut werden – und eine neue Generation bewusster Verbraucher heranwachsen.

Neue Wohnmodelle braucht das Land. Lange Wartelisten auf einen Platz im Studentenwohnheim, unbezahlbare WGs oder Studentenwohnungen, zahllose Bewerbungsgespräche sowie nicht zuletzt die hohen Mieten in zahlreichen Uni-Städten erschweren vielen Auszubildenden sowie Studenten den Start ins Leben. Seit einigen Jahren hat sich ein ebenso außergewöhnliches wie erfolgreiches Modell etabliert, welches in immer mehr Städten angeboten wird: Wohnen für Hilfe.

Wie der Name es bereits verrät, geht es bei diesem Projekt um Geben und Nehmen. Bei dieser Art von Mietvertrag wird ein Teil der Miete mit leichten Aushilfstätigkeiten abgegolten. Hierbei fallen unterschiedliche Alltagsaufgaben an, wie Einkaufen, Kinderbetreuung bei jungen Familien oder die Begleitung bei Behördengängen für Senioren. Und weil diese Mithilfe zum Beispiel im Haushalt oder Garten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt ist, bleibt daher genügend Zeit fürs Studium.

Von diesem besonderen Wohnkonzept profitieren im Idealfall beide Seiten: Studierende finden preiswerten Wohnraum, was noch mehr Zeit für Uni und Freizeit verspricht. Im Gegenzug können Senioren oder andere Anbieter nicht genutzte Zimmer zur Verfügung stellen und hierfür wertvolle Unterstützung im Alltag erfahren

In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss diese erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden.

 

V o r s c h a u

Am 23. Juni veranstalten wir einen Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Zum Thema „Arm aber sexy? Herausforderung und Problemlagen der Freien Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wird Prof. Dr. Michael Piazolo mit Experten und Gästen über die Herausforderungen der freien Kunst- und Kulturszene diskutieren. Denn die „Freie Szene“ steht kontinuierlich vor großen Herausforderungen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie fehlender Raum für Kunstschaffende sowie die Borniertheit der bayerischen Kulturpolitik machen Künstlern hier oft das Leben unnötig schwer.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

 

Newsletter KW 20 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Eine Welt Infotag im Bayerischen Landtag

Liebe Leser/innen,

Trump in Saudi-Arabien, Energiewende in der Schweiz, Ruhanis Wahlsieg im Iran, das waren nur einige Themen der großen Weltbühne in der letzten Woche und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner vergangenen Woche im Landtag gab, lesen Sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

DIE SOZIALE LAGE IN BAYERN

Die soziale Lage in Bayern verschärft sich. Der Bericht, den Ministerin Müller diese Woche in ihrer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern vorgestellt hat, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und deren Sozialpolitik.  Alarmierend ist dabei neben der steigenden Armut von Frauen die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien: Trotz Hochkonjunktur steigen die Zahlen in diesem Bereich weiter! Es fehlt an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei den Krippenplätzen hinken wir im Bundesvergleich gewaltig hinterher. Beschämend ist auch der Umgang mit den am wenigsten sozial vernetzten Mitgliedern der Gesellschaft, den Obdachlosen. 12.000 wohnungslose Menschen im Freistaat sind eindeutig zu viel! Die ohnehin schon erschreckenden Zahlen im Bericht weisen auch noch eine hohe Dunkelziffer auf, weil die Staatsregierung nicht bereit ist, die zahlenmäßige Erfassung im Winter durchzuführen – wenn Wohnungslose vermehrt in die Einrichtungen der kommunalen Träger und der freien Wohlfahrtspflege kommen. Auch der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. In Bayern liegt die Armutsgefährdungsquote für die Gruppe der über 65-Jährigen noch immer über dem westdeutschen Schnitt. Wir benötigen Reformen in der Alterssicherung. Nur so können wir Altersarmut verhindern. Deshalb ist mein Hauptanliegen, dass „ Jeder von seiner Arbeit leben kann“.

Wir müssen feststellen: Es ist ein Schattenreich der Arbeit geschaffen worden. Da wird nicht etwa schlecht gearbeitet, sondern die Löhne und die soziale Absicherung sind zu schlecht. Wir haben ein Schattenreich der Leiharbeit, der Dumpinglöhne, der EinEuroJobs, Zeitarbeit usw.

Vor allem darf die Leiharbeit nicht ausufern und für eine unsoziale Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte mal ein Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung. Doch genau dieser Satz verleugnet die Ungleichheit.

Zum Thema Altersarmut, nannte Herr Dr Fahn, in seiner Plenarrede im Landtag ein gravierendes Beispiel aus seinem Umfeld:

Es gibt eine Rentnerin Martha P. aus Kürnach im Landkreis Würzburg. Ihr Mann wurde als Autolackierer berufsunfähig und erhielt eine geringe Rente. Martha war zeitlebens Hausfrau und zog vier Kinder groß. Sie

konnten sich keinen Urlaub leisten. Sie fuhren aber etwa jedes Jahr mit dem Seniorenclub über ein Wochenende weg. Nach dem Tod des Ehemannes konnte sich die Witwe mit ihrer kleinen Rente nichts mehr leisten. Auch den Beitrag zum Sportverein musste sie einsparen. Sie verlor ihren Freundeskreis, wurde einsam und ist seit einigen Monaten ein Pflegefall.“ Umso dringender ist es sich um das Thema Altersarmut insbesondere in Bayern zu kümmern und das ist ein großes Anliegen von mir.

INNERE SICHERHEIT

Letzte Woche befasste sich der Landtag mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Ein Thema, das viele Menschen im Freistaat bewegt.

Was die Sicherheitslage derzeit so brisant macht, ist die Vielfalt der möglichen Bedrohungsszenarien: Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer, eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene und die neuen Herausforderungen durch Cyberkriminalität fordern die Sicherheitsbehörden täglich heraus. Die Politik trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher leben können. Daher sehen wir FREIEN WÄHLER es als eine Kernaufgabe an, die vielen neuen Gesetzesinitiativen – insbesondere aktuell die Novellierung des bayerischen Polizeirechts – auch kritisch nach ihrer Effizienz zu hinterfragen. Vor allem der Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden muss verbessert werden, um den komplexen Bedrohungslagen besser gewachsen zu sein. Im Interesse einer erfolgreichen Sicherheitspolitik fordern wir die Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die konsequente Ausschöpfung der bestehenden Gesetze und eine besonnene Erweiterung des Polizeirechts an aktuelle Gefährdungslagen.

BÜRGER INITIATIVE LEBENSWERTES SULZBACH

am Mittwoch den 17.05.2017 wurde das Gutachten der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Ortsumgehung Sulzbach, in der Main-Spessart-Halle Sulzbach, vorgestellt.

Was ist das eigentlich, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung?

Nachstehend einige Informationen hierzu:

Natura 2000-Gebiete (das sind FFH- und Vogelschutzgebiete) wie unser Schutzgebiet „Maintal und -hänge zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt“ genießen europarechtlichen Gebietsschutz. Dieser bezieht sich auf die vorhandenen Biotoptypen, die Tier- und Pflanzenarten und die Vogelarten; und zwar hauptsächlich auf jene, die in speziellen Richtlinien als schützenswert genannt werden.

Für Natura 2000-Gebiete gilt ein striktes Verschlechterungsverbot, mit dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten oder zu erreichen.

Das Gutachten, das in der kommenden Woche vorgestellt wird, soll also Aufschluss darüber geben, ob der Bau der einzelnen Trassenvarianten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes führt.

Wichtig ist hierbei der Begriff der „erheblichen“ Beeinträchtigung.

Attestiert das Gutachten einer Trassenvariante nämlich eine „erhebliche Beeinträchtigung“, ist das Projekt grundsätzlich unzulässig.

Gesetzt den Fall, alle Varianten würden eine erhebliche Beeinträchtigung nach sich ziehen, müsste eine Ausnahmeprüfung vorgenommen werden, mit der Fragestellung: Gibt es Alternativen, die nicht – oder geringer – beeinträchtigen würden?

Stellt das Gutachten jedoch fest, dass eine oder mehrere der geprüften Varianten eine „nicht erhebliche“ Beeinträchtigung nach sich ziehen, so ist/sind diese Trassenführungen nach der FFH-Richtlinie zulässig und die Planung kann für diese Variante/n weiter gehen.

Erst nach dem Ausschluss „FFH-unverträglicher“ Varianten wird die sogenannte Umweltverträglichkeitsstudie für die verbleibenden Trassen durchgeführt. Erst dann werden die Auswirkungen dieser Trassenführungen auf Mensch, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaft /Landschaftsbild und Kultur- sowie sonstige Sachgüter untersucht. Die „verträglichste“ Variante wird dann zum Genehmigungsverfahren eingereicht.

Herr Staatssekretär Eck hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Gesamtverkehrskonzept der Region auf seine Entlastungswirkung auf Sulzbach hin überprüft werden soll. Dies fordern wir weiterhin ein. Denn sollten die geplanten Projekte in der Region (z.B. der Bau der Südbrücke Kleinwallstadt oder ein eventueller Ausbau der B26) eine Entlastungswirkung auf Sulzbach haben, so muss diese beziffert werden. Eine Verkehrsentlastung OHNE den Bau einer Umgehungsstraße wäre nämlich ganz sicher die wirklich verträglichste aller Lösungen! Darauf aufbauend könnten dann zusätzliche verkehrliche Verbesserungen für ganz Sulzbach geplant werden.

Das wäre eine Win-Win-Situation für die Bürger und die Natur- eine optimale Lösung!!

Dreh- und Angelpunkt ist also die Fragestellung: hat das Gesamtverkehrskonzept der Region eine Entlastungswirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach und wenn ja, wie hoch wird diese Entlastungswirkung sein?

Diese Fragestellung werden wir in den nächsten Wochen bearbeiten, um eine Lösung im Sinne aller Bürger zu bekommen!

EU BEITRITT DER TÜRKEI

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden, denn das Land entwickelt sich sukzessiv zu einem autoritären Staat. Die Opposition wird ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern massiv beschnitten. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu. Außerdem muss sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt werden.  Die aktuellen Förderschwerpunkte der Heranführungshilfe lauten ‚Demokratie‘, ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Menschenrechte‘. Mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei klingt das schon fast zynisch. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht mehr vermittelbar,
dass die Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene bislang aufrechterhalten wurden und die Türkei weiter Zahlungen erhält.

DIESEL NACHRÜSTUNGEN STATT FAHRVERBOTE

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Die Bayerische Staatsregierung soll sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass zeitnah Nachrüstlösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden. Damit sollen die im Raum stehenden Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Bei neueren Fahrzeugen müssen in erster Linie die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Zudem brauchen wir verbindliche und technologieneutrale Vorgaben, welche Schadstoffwerte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.

DIE RENTEN SIND ZU GERING UM DEN LEBENSSTANDARD IN DER RENTE ZU HALTEN

Die Renten sind eindeutig zu niedrig. Das können wir immer und überall lesen. Das ist sehr unbefriedigend. Daher erheben wir, die FREIEN WÄHLER, vier Forderungen: Erstens. Das Rentensystem muss bereinigt werden. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen raus. Zweitens. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus muss sofort ausgesetzt werden. Drittens. Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche haben, unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.  Viertens. Der Faktor Arbeit darf nicht erheblich verteuert werden. Darum müssen die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig bei maximal 20 % bleiben.

INFOTAG EINE WELT IM LANDTAG

Die Globalisierung gemeinsam gestalten– für dieses Ziel setzen sich kirchliche und nichtkirchliche „Eine Welt-Initiativen“ gemeinsam ein. In Bayern sind mittlerweile über 161 Mitgliedsgruppen aktiv und im Dachverband „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ zusammengeschlossen.

Kostprobe eines Fair gehandelten Kaffees

Bei einem Infotag im Landtag stellten sie – Weltläden, Bildungsträger, Hilfswerke etc. – ihre Ideen vor und suchten dazu den Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Regierungsvertretern. Um weitere Ideen und Initiativen gemeinsam zu entwickeln. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer nahm sich die Zeit für Gespräche mit den Akteuren.

ARBEITSMARKTREFORMEN FÜR JUNGE FLÜCHTLINGE

Bayerns Betriebe brauchen Planungssicherheit! Dazu muss der Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestaltet werden. Viele Betriebe suchen händeringend nach geeigneten Fachkräften. Deshalb wollen wir eine klare Regelung für die Anstellung junger Flüchtlinge. Derzeit werden angestrebte Ausbildungen, die mehr als drei Monate vor Beginn beantragt werden, jedoch nicht mehr anerkannt. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass das Innenministerium seine bisherigen Vorgaben so ändert, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können, auch wenn sie bis zu sechs Monate vor dem beabsichtigten Ausbildungsbeginn gestellt werden. Ziel muss es sein, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.

LEX UNTERMAIN SCHON NÄCHSTES SCHULJAHR

Elsenfeld. Im nächsten Schuljahr könnte es endlich eine Sonderregelung für die Lehrerstellen im Untermain geben. Wer aus der Region kommt und hier nach dem Studium bleiben möchte, soll dazu auch die Möglichkeit bekommen. Das ist das Ergebnis, einer Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region, in der Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld (siehe dazu die Anlage). Dazu hatte der unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverband  die Landtagsabgeordneten, Martina Fehlner SPD, Thomas Mütze Grüne, Hans Jürgen Fahn Freie Wähler sowie Manfred  Ländner CSU, eingeladen.

Um den pädagogischen Bedarf zu decken sind mehr Lehrerstellen nötig. Es werden teilweise pensionierte Lehrer gebeten für einige Stunden zu arbeiten. Das sind unzumutbare Zustände, weil solche Lehrkräfte auf Angestelltenbasis nur kurzfristig eingestellt werden. Und hier zeigt sich eine eklatante Benachteiligung des Untermains gegenüber anderen Landkreisen in Unterfranken. Seit 2008 wurden im Landkreis Miltenberg 337 und im Landkreis Aschaffenburg 260 Angestelltenverträge abgeschlossen, so viel wie in keinem anderen Landkreis in Unterfranken.

Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region

„Wir brauchen endlich aus dem Topf mehr Stunden für die vielen kleinen Schulen“ fordert Gerhard Bless, Bezirksvorsitzender BLLV.

Der Lehrerberuf muss wieder attraktiv gemacht werden ebenso müssen den Studierenden nach dem Studium die Möglichkeit gegeben werden, in der Region bleiben zu können und von ihrem Gehalt leben zu können. Am Bayer. Untermain wurden dazu knapp 3000 Unterschriften gesammelt und als Petition an den Bayer. Landtag geschickt. Ferne haben vier Kommunen, nämlich Goldbach, Großwallstadt, Mönchberg und Leidersbach dies durch einstimmige Ratsbeschlüsse unterstützt. Die Petition wird am 20.6. ab 11 Uhr im Ausschuss Öffentlicher Dienstag im Landtag behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

VORSCHAU

Im Landkreis Miltenberg wird derzeit die Ortsumgehung Sulzbach stark diskutiert. Bei einer ersten Präsentation durch das Staatl. Bauamt kam heraus, dass alle geplanten Trassen einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur bedeuten. Die Bürger können noch bis zum 30.6. ihre Einwände vorbringen. Vorbildlich engagieren sich hier die Bürgerinitiativen in Sulzbach und Niedernberg sowie der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und der Wanderverein Sulzbach. Es geht darum, eine umweltverträgliche Lösung für Mensch und Natur zu finden und daher benötigen wir erstmal ein Gesamtverkehrskonzept für den betroffenen Raum . Und natürlich muss dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die sehr gute Analyse der BI Sulzbach fügen wir als Anlage bei.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

Gesucht: russisch sprechende Freie Wähler

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt. Soweit die Annahme.

Fakt ist jedoch, dass manche Communities sich oftmals schwer tun, sich am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften lnteresses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse:

Politische Fehlintegration ist vielschichtig. Besonders die Community der Deutschen aus Russland, bzw. der russischsprachigen Mitbürger fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten. Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen.

Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat. Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überuvinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen lnteressensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE (Ekaterina Skakovskaya) an mich mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen und zu bitten, an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WAHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten zu vertreten. Daher wäre ich lhnen als integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
verbunden, wenn Sie uns etwaige ,,Kandidaten“, die dem Russischen mächtig sind, zu nennen (siehe auch www.bvre.de und auf Facebook „Dialogplattform BVRE“) . Wir würden das Dialogplattform bayernweit ausdehnen und wäre es sinnvoll, wenn auch jeweils ein Freier Wähler dabei ist. Nähere Details z.B. über die weitere Vorgehensweise besprechen wir dann noch im Detail.

Auf lhre Rückmeldung freut sich

Ihr Dr. Hans Jürgen Fahn

Newsletter KW 19 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn nähere Infos dazu weiter im Text

Liebe Leser/innen,

die Wahlen in Frankreich, höhere Mindestlöhne für Handwerker, steigende Preise bei der Telekom und Landtagswahlen in einigen Teilen Deutschlands, sind nur einige Themen die in der letzten Woche interessant waren und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner letzten Woche gab, lesen sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Wohnraum für Asylbewerber

ein Brief von Sozialministerin Emilia Müller sorgt derzeit für Unruhe in den Kommunen. Müller hatte an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und diese aufgefordert, Wohnraum zu schaffen, damit anerkannte Asylbewerber aus den staatlichen Unterkünften ausziehen können.

Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es derzeit bayernweit rund 33.000 sogenannte Fehlbeleger, Tendenz steigend. Bislang werden diese Menschen vom Freistaat in den Unterkünften geduldet, weil sie sich schwertun, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Müller betont in ihrem Schreiben, dass das eine freiwillige Unterstützung des Freistaats sei und keine Dauerlösung sein könne. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir das nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die „Fehlbeleger“ und ihre Familien nicht in Obdachlosigkeit geraten und die Unterbringung der Menschen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht ausschließlich zulasten der Kommunen geht. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht.

ANTRAG GEGEN MISSBRAUCH VON K.O TROPFEN

Erfolg für unsere Politik und vor allem für den Opferschutz: Unser Antrag, mit dem wir die Staatsregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Missbrauch von K.-o.-Tropfen zu verhindern, fand eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Jedes Jahr werden einer Vielzahl von Frauen und Männern, ohne deren Wissen und Einverständnis, K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie handlungsunfähig und willenlos zu machen. Das erleichtert den Tätern Straftaten wie Vergewaltigungen und Raub. Eine der als K.-o.-Tropfen bekannten Substanzen ist GBL. Der Nachweis der Substanz im Körper ist schwierig und bereits nach kurzer Zeit kaum noch möglich, was die Beweisführung und die statistische Erfassung des Missbrauchs dieser K.-o.-Tropfen erheblich erschwert. Derzeit ist das nahezu geruchs- und geschmacklose GBL freiverkäuflich.  Wir haben nun erfolgreich gefordert, dass GBL nur in vergällter Form in Umlauf gebracht werden darf. Dann ist es als Substanz für K.-o.-Tropfen unbrauchbar, weil die Opfer merken, wenn ihnen etwas ins Getränk gemischt wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn. Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte. Nähere Informationen zu dem Treffen des Fahrgastbeirates finden Sie hier: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/08/gespraech-westfrankenbahn-fahrgastbeirat/.

JUDENFEINDLICHKEIT

Ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung hat alarmierende Ergebnisse zutage gebracht. Demnach sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch immer in erheblichem Umfang und in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen anzutreffen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns mit einem Antrag im Landtag dafür ein, Antisemitismus auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gilt es, sich gegen jede Form von Judenfeindlichkeit zu wehren. Wir wollen dem u.a. mit gezielter Bildungsarbeit entgegenwirken. In allen weiterführenden Schularten mit Ausnahme der Förderschulen muss deshalb ein verpflichtender Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus oder eines NS-Dokumentationszentrums eingeführt werden – inklusive entsprechender Vor- und Nachbereitung. Auch in Integrationskursen müssen antisemitische Einstellungen zu einem zentralen Thema gemacht werden. Denn viele Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Judenhass und Israelfeindlichkeit vorherrschen. Daher ist es hier besonders wichtig, die Schrecken des Holocaust und die historischen Lehren Deutschlands aus der NS-Zeit aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass die Souveränität Israels ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

BREXIT AUSTRITT UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE DEUTSCHEN STUERZAHLER

Hat der Brexit auch Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler? Wir befürchten es und wollen gegensteuern. Denn Anfang April kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger neben möglichen Einsparungen auch höhere EU-Mitgliedsbeiträge an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir im EU-Ausschuss (H.J.Fahn war Berichterstatter) deshalb die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Die CSU lehnte unseren Lösungsvorschlag allerdings ab und machte sich damit zum Wegbereiter für noch größere Zahlungen Deutschlands in die EU-Töpfe. Konkret haben wir anstelle von Beitragserhöhungen zunächst Einsparungen im EU-Haushalt gefordert. Außerdem halten wir es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden muss. Wir schlagen das sogenannte „Norwegen-Modell“ vor, das Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: Wenn Großbritannien – wie Norwegen – Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der bayerischen Steuerzahler unsere Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht.

ZUKUNFTSORIENTIERTE BAUPLANUNG

Mit den am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffenen Aussagen von Minister Söder zum fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern sind wir unzufrieden. Wir FREIE WÄHLER vermissen ein klares Konzept, wie die Flächeninanspruchnahme künftig begrenzt werden kann. Ziel muss es sein, leerstehende Ortskerne zu reaktivieren, bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese entstehen. Außerdem müssen wir brachliegende Betriebsgelände wieder nutzbar machen, bevor wir neue Gewerbegebiete in die Landschaft pflanzen. Die völlige Ideenlosigkeit der Staatsregierung ist erschreckend. Ihrer Vorstellung zufolge sollen fortan rund die Hälfte der mehr als 2.000 Kommunen in Bayern ‚Zentrale Orte‘ sein. Diese inflationäre Entwicklung beim Zentrale-Orte-System entwertet das ganze System. Genauso ist es ein Armutszeugnis, wenn für Minister Söder heute halb Bayern ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ ist. Schon werden Überlegungen laut, eine neue Förderklasse für noch bedürftigere Gebiete einzuführen. Wir fordern Minister Söder auf, den ländlichen Raum stark zu machen anstatt ihn ständig schwach zu reden. Punktuelle Hilfe statt Gießkanne, Eigenverantwortung statt Bevormundung – das müssen die Leitmotive der Landesentwicklungspolitik der Zukunft sein.

KUNST DES ALTERNS – SENIORENPOLITIK DER ZUKUNFT

Die Kunst des Alterns ist auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher unterstützte Dr. Hans Jürgen Fahn, nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Dr. Fahn plädiert für mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten. Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in. Weitere Infos zu dem Artikel finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/13/kunst-des-alterns-seniorenforum-aschaffenburg.

RUSSISCHSPRECHENDE FREIE WÄHLER GESUCHT

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt.

Oftmals tun sich ausländische Mitbürger schwer am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften Interesses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse.

Denn Politische Fehlintegration ist vielschichtig.

Besonders die russischsprachigen Gruppen fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten.

Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen. Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat.

Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen Interessensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE, durch Frau Ekaterina Skakovskaya vertreten, an Dr. Fahn mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen um an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WÄHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten der Freien Wähler zu vertreten. Weiteres finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/12/gesucht-russisch-sprechende-freie-waehler/

BAYERISCHES ROTES KREUZ STELLT SEIN ENGAGEMENT IN DER AKTIONSWOCHE IM LANDTAG VOR

Während der Flüchtlingskrise im vorletzten Jahr, hat das Rote Kreuz durch sein großes Engagement sehr viel Arbeit geleistet.

Aktuell, nach dem Rückgang der neuankommenden Flüchtlinge, stehe das rote Kreuz vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Bei der BRK Aktionswoche im Landtag, haben sich sehr viele lokale Helfer des Roten Kreuzes vorstellen und von ihrer Arbeit berichten können. Wenn Sie mehr Informationen zur freiwilligen Arbeit des BRK wünschen oder sich persönlich engagieren möchten, finden Sie alle Informationen auf der Webseite des BRK.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/