Gericht kippt Wohngebühren

Fahn: Jetzt muss das Sozialministerium handeln- Initiativen in Hösbach und Mainaschaff  dürfen hoffen. Es ist schon eine Sensation. Der Verwaltungsgerichthof in München hat die umstrittenen Wohngebühren für Flüchtlinge gekippt.

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert)weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab. D

Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.

Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

 Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

„Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zuständig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.

Rede im Landtag: Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern … (Nr. 83 vom 25.04.2017)

„Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern“ und
„Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!“

…..wenn Sie morgen die „Süddeutsche Zeitung“ aufschlagen, können Sie dort auf der Titelseite Folgendes lesen: Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis … ln Deutschland werden trotz des
neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben. Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen. …..

Ausführliche Rede 83,Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge (PDF-Dokument / 1,1 MB)

Oder hier zum Anschauen auf Youtube

Rede im Landtag: Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge (Nr. 82 vom 25.04.2017)

….. wir haben über diesen Antrag und diese Thematik schon öfters gesprochen. Dennoch ist es gut, dass wir auch heute darüber sprechen. Der Freistaat soll die gesamten Kosten nicht nur bis zum 18., sondern bis zum 21. Lebensjahr tragen. Betroffen sind etwa 10.500 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge. Zwar übernimmt der Freistaat einen Kostenanteil für die jungen Volljährigen. Dieses Argument wird der Staatssekretär vorbringen. Dieses Ergebnis haben wir uns aber nicht gewünscht. Herr Staatssekretär, Sie wissen auch, dass sich die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls eine andere Lösung gewünscht haben, weil alle anderen Bundesländer die Kosten komplett erstatten. …..

Vollständige Rede 82,Kosten für junge Volljährige (PDF zum Download / 308 KB)

Oder hier zum Anschauen auf Youtube

 

Rede im Landtag: Rückkehrhilfen, -beratung verstärken (Rede Nr. 80 vom 29.03.2017)

Das Thema Rückkehrhilfen und Rückkehrberatung ist im Moment in aller Munde. Die Bundesregierung sagt, dieses Thema sei wichtig, die Rückkehrhilfen und die Rückkehrberatung müssten gesteigert werden. Allerdings gibt es hier noch großen Nachholbedarf.

Lesen Sie Details in meiner aktuellen Rede vom 29.03.2017 hier:

hier die Rede „Rückkehrhilfen,-beratung verstärken“ als PDF downloaden.

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.

Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Deutschkursen in der Region Untermain

Angebote noch immer nicht genügend.  MdL Fahn fordert ausreichende Kurse am Untermain.

München/Aschaffenburg.  Der gelungenen Integration von  Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland liegen nach Meinung der Experten ausreichende Sprachkenntnisse zugrunde. Leider gibt es noch immer keine flächendeckenden Angebote. Auf die schriftliche Anfrage des Erlenbacher Landtagsabgeordneten

Dr. Hans Jürgen Fahn konnte die Staatsregierung keine befriedigenden Antworten auf die diversen Fragen geben, die im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen. Für von der Bayerischen Staatsregierung geförderte Sprachkurse laufen derzeit die Planungen für Kurse, die 2017  angeboten werden sollen, aktuell finden keine Sprachkurse statt. Die derzeit in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg lebenden 1219 Flüchtlinge sind demnach auf ehrenamtliche Maßnahmen angewiesen.

Um den Asylsuchenden zu vermitteln, dass in Deutschland Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt werden, sind auch in Zukunft keine speziellen Sprachkurse für Frauen geplant, des Weiteren sprechen wirtschaftliche Gründe gegen rein weiblich besetzte Kurse, da aus Mangel an Teilnehmerinnen ein Kurs oft nicht zustande käme. Ebenso gibt es keine ausgesprochene Kinderbetreuung währende der Kursdauer, da die Kinder  nach Verteilung in die einzelnen Kommunen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zu Einschulung haben, bzw. die Betreuung während des Kurses durch Ehegatten, Freunde oder Verwandte in der Unterkunft organisiert werden kann.

Auf die Frage von Dr. Fahn, welche Ursachen und Gründe für die Nichtteilnahme von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerbern an den Sprach- und Integrationskursen bekannt sind, gab das Staatsministerium bekannt, dass hierzu weder Erkenntnisse vorliegen, noch Daten erhoben werden. Für Dr. Fahn ist das keine befriedigende Antwort. Als Sprecher für Flüchtlinge und Vertriebene, Entwicklungspolitik und Integration und Mitglied in der Enquete-Kommission Integration fordert er, dass die Staatsregierung die Ursachen und Gründe erforscht.