Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Worauf Vereine, Handwerk und Mittelstand achten müssen!

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt. Für Angst sorgt zudem die in Deutschland übliche Abmahnregelung, mit der Wettbewerber mit Hilfe eines Anwaltes unliebsame Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen können, wenn sie bei ihnen vermeintliche Gesetzesverstöße entdecken.

In einer Informationsveranstaltung will der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn informieren, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Referentin Dr. Ilse Ertl vom Landesverband der Freien Wähler wird dabei auf die wichtigsten Änderungen eingehen. Was muss ich auf meiner Webseite beachten? Darf ich in Zukunft noch Bilder von Veranstaltungen auf meiner Webseite veröffentlichen, ohne jeden einzelnen vorher um Erlaubnis fragen zu müssen? Kann ich weiterhin den Messenger-Dienst WhatsApp für die schnelle Kommunikation untereinander einsetzen?

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort kommen und von seinen Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO berichten. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“ berichtet Baumann aus seiner Erfahrung bei der Umsetzung im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Umsetzung der DSGVO hat sich der Berater von einigen altgewohnten Gewohnheiten verabschiedet und seine Prozesse verschlankt.

Doch es gibt auch viele Dinge, die unverständlich und übertrieben bürokratisch wirken. „Wenn Vereine und Kleinunternehmen aus Angst vor möglichen Strafen ihre Webseite vom Netz nehmen, dann kann das nicht im allgemeinen Interesse sein“ äußert sich MdL Hans Jürgen Fahn besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Wir hoffen mit unseren beiden Veranstaltungen in Würzburg und Alzenau einige Unklarheiten auflösen zu können“, so Fahn weiter.

Veranstaltungstermine:

  • Donnerstag, 5. Juli, 20:00 Uhr, Hotel Strauss, Juliuspromenade 5, 97070 Würzburg
  • Montag, 9. Juli, 19:00 Uhr, Alte Post, Burgstraße 9, 63755 Alzenau

Die Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Hans Jürgen Fahn (Landtag) und Jutta Herzog (Bezirkstagswahl) kandidieren für die Freien Wähler im Stimmkreis Aschaffenburg West

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder für den Stimmkreis Aschaffenburg West am Donnerstag, 01.02.2018, Jutta Herzog aus Stockstadt als Kandidatin für den Bezirkstag und Dr. Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach als Kandidat für den Landtag.

Jutta Herzog ist derzeit dritte Bürgermeisterin in Stockstadt. Im Marktgemeinderat ist sie seit 10 Jahren aktiv, im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg seit 2014 .

Als Agrarbetriebswirtin und examinierte Krankenschwester möchte sich im Bezirkstag vor allem soziale Themen intensiv bearbeiten.

Hans Jürgen Fahn ist bereits seit 2008 im Bayerischen Landtag. Er sagte auf der Aufstellungsversammlung, ihm mache die Arbeit im Landtag immer noch Spaß und man könne auch in der sogenannten Opposition viele Dinge erreichen. Aber vielleicht ändert sich das im Herbst 2018.

Dr. Hans Jürgen Fahn, wohnhaft in Erlenbach, sitzt seit 28 Jahren im Kreistag (davon 22 Jahre als Fraktionsvorsitzender) von Miltenberg, hat aber sein Büro in Aschaffenburg , ist FW-Kreisvorsitzender der Wählervereinigung Aschaffenburg Stadt. Daher wurde er auch für den Stimmkreis West aufgestellt.

Newsletter KW 19 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn nähere Infos dazu weiter im Text

Liebe Leser/innen,

die Wahlen in Frankreich, höhere Mindestlöhne für Handwerker, steigende Preise bei der Telekom und Landtagswahlen in einigen Teilen Deutschlands, sind nur einige Themen die in der letzten Woche interessant waren und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner letzten Woche gab, lesen sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Wohnraum für Asylbewerber

ein Brief von Sozialministerin Emilia Müller sorgt derzeit für Unruhe in den Kommunen. Müller hatte an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und diese aufgefordert, Wohnraum zu schaffen, damit anerkannte Asylbewerber aus den staatlichen Unterkünften ausziehen können.

Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es derzeit bayernweit rund 33.000 sogenannte Fehlbeleger, Tendenz steigend. Bislang werden diese Menschen vom Freistaat in den Unterkünften geduldet, weil sie sich schwertun, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Müller betont in ihrem Schreiben, dass das eine freiwillige Unterstützung des Freistaats sei und keine Dauerlösung sein könne. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir das nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die „Fehlbeleger“ und ihre Familien nicht in Obdachlosigkeit geraten und die Unterbringung der Menschen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht ausschließlich zulasten der Kommunen geht. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht.

ANTRAG GEGEN MISSBRAUCH VON K.O TROPFEN

Erfolg für unsere Politik und vor allem für den Opferschutz: Unser Antrag, mit dem wir die Staatsregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Missbrauch von K.-o.-Tropfen zu verhindern, fand eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Jedes Jahr werden einer Vielzahl von Frauen und Männern, ohne deren Wissen und Einverständnis, K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie handlungsunfähig und willenlos zu machen. Das erleichtert den Tätern Straftaten wie Vergewaltigungen und Raub. Eine der als K.-o.-Tropfen bekannten Substanzen ist GBL. Der Nachweis der Substanz im Körper ist schwierig und bereits nach kurzer Zeit kaum noch möglich, was die Beweisführung und die statistische Erfassung des Missbrauchs dieser K.-o.-Tropfen erheblich erschwert. Derzeit ist das nahezu geruchs- und geschmacklose GBL freiverkäuflich.  Wir haben nun erfolgreich gefordert, dass GBL nur in vergällter Form in Umlauf gebracht werden darf. Dann ist es als Substanz für K.-o.-Tropfen unbrauchbar, weil die Opfer merken, wenn ihnen etwas ins Getränk gemischt wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn. Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte. Nähere Informationen zu dem Treffen des Fahrgastbeirates finden Sie hier: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/08/gespraech-westfrankenbahn-fahrgastbeirat/.

JUDENFEINDLICHKEIT

Ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung hat alarmierende Ergebnisse zutage gebracht. Demnach sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch immer in erheblichem Umfang und in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen anzutreffen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns mit einem Antrag im Landtag dafür ein, Antisemitismus auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gilt es, sich gegen jede Form von Judenfeindlichkeit zu wehren. Wir wollen dem u.a. mit gezielter Bildungsarbeit entgegenwirken. In allen weiterführenden Schularten mit Ausnahme der Förderschulen muss deshalb ein verpflichtender Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus oder eines NS-Dokumentationszentrums eingeführt werden – inklusive entsprechender Vor- und Nachbereitung. Auch in Integrationskursen müssen antisemitische Einstellungen zu einem zentralen Thema gemacht werden. Denn viele Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Judenhass und Israelfeindlichkeit vorherrschen. Daher ist es hier besonders wichtig, die Schrecken des Holocaust und die historischen Lehren Deutschlands aus der NS-Zeit aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass die Souveränität Israels ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

BREXIT AUSTRITT UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE DEUTSCHEN STUERZAHLER

Hat der Brexit auch Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler? Wir befürchten es und wollen gegensteuern. Denn Anfang April kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger neben möglichen Einsparungen auch höhere EU-Mitgliedsbeiträge an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir im EU-Ausschuss (H.J.Fahn war Berichterstatter) deshalb die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Die CSU lehnte unseren Lösungsvorschlag allerdings ab und machte sich damit zum Wegbereiter für noch größere Zahlungen Deutschlands in die EU-Töpfe. Konkret haben wir anstelle von Beitragserhöhungen zunächst Einsparungen im EU-Haushalt gefordert. Außerdem halten wir es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden muss. Wir schlagen das sogenannte „Norwegen-Modell“ vor, das Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: Wenn Großbritannien – wie Norwegen – Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der bayerischen Steuerzahler unsere Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht.

ZUKUNFTSORIENTIERTE BAUPLANUNG

Mit den am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffenen Aussagen von Minister Söder zum fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern sind wir unzufrieden. Wir FREIE WÄHLER vermissen ein klares Konzept, wie die Flächeninanspruchnahme künftig begrenzt werden kann. Ziel muss es sein, leerstehende Ortskerne zu reaktivieren, bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese entstehen. Außerdem müssen wir brachliegende Betriebsgelände wieder nutzbar machen, bevor wir neue Gewerbegebiete in die Landschaft pflanzen. Die völlige Ideenlosigkeit der Staatsregierung ist erschreckend. Ihrer Vorstellung zufolge sollen fortan rund die Hälfte der mehr als 2.000 Kommunen in Bayern ‚Zentrale Orte‘ sein. Diese inflationäre Entwicklung beim Zentrale-Orte-System entwertet das ganze System. Genauso ist es ein Armutszeugnis, wenn für Minister Söder heute halb Bayern ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ ist. Schon werden Überlegungen laut, eine neue Förderklasse für noch bedürftigere Gebiete einzuführen. Wir fordern Minister Söder auf, den ländlichen Raum stark zu machen anstatt ihn ständig schwach zu reden. Punktuelle Hilfe statt Gießkanne, Eigenverantwortung statt Bevormundung – das müssen die Leitmotive der Landesentwicklungspolitik der Zukunft sein.

KUNST DES ALTERNS – SENIORENPOLITIK DER ZUKUNFT

Die Kunst des Alterns ist auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher unterstützte Dr. Hans Jürgen Fahn, nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Dr. Fahn plädiert für mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten. Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in. Weitere Infos zu dem Artikel finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/13/kunst-des-alterns-seniorenforum-aschaffenburg.

RUSSISCHSPRECHENDE FREIE WÄHLER GESUCHT

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt.

Oftmals tun sich ausländische Mitbürger schwer am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften Interesses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse.

Denn Politische Fehlintegration ist vielschichtig.

Besonders die russischsprachigen Gruppen fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten.

Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen. Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat.

Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen Interessensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE, durch Frau Ekaterina Skakovskaya vertreten, an Dr. Fahn mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen um an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WÄHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten der Freien Wähler zu vertreten. Weiteres finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/12/gesucht-russisch-sprechende-freie-waehler/

BAYERISCHES ROTES KREUZ STELLT SEIN ENGAGEMENT IN DER AKTIONSWOCHE IM LANDTAG VOR

Während der Flüchtlingskrise im vorletzten Jahr, hat das Rote Kreuz durch sein großes Engagement sehr viel Arbeit geleistet.

Aktuell, nach dem Rückgang der neuankommenden Flüchtlinge, stehe das rote Kreuz vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Bei der BRK Aktionswoche im Landtag, haben sich sehr viele lokale Helfer des Roten Kreuzes vorstellen und von ihrer Arbeit berichten können. Wenn Sie mehr Informationen zur freiwilligen Arbeit des BRK wünschen oder sich persönlich engagieren möchten, finden Sie alle Informationen auf der Webseite des BRK.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

Informationsfahrt von Bürger/innen aus dem Landkreis Miltenberg zum Bayerischen Landtag

Auf Einladung von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn besuchten einige Mitglieder der Freien Wähler aus dem Landkreis Miltenberg (mit dem stellvertr. Landrat Thomas Zöller und dem Gemeinderat Wolfgang Stanger aus Mönchberg) den Landtag in München.

Nach einer sehr gut organisierten Zugfahrt und einem entspannten Mittagessen durfte man die Sitzung der Abgeordneten im Landtag eine Stunde lang live miterleben. Danach stand der Abgeordnete für die vielen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten zur Verfügung. Es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Tag.

Bei der Fahrt war auch Anton Hein aus Leidersbach (auf dem Foto, zweiter von links in der untersten Reihe) dabei. Herr Hein hatte im vergangenen Jahr in Leidesbach 150 Unterschriften für die Petition „Lehrerversorgung am Untermain“ gesammelt. Am Untermain wurden knapp 3000 Unterschriften gesammelt mit dem folgendem Inhalt: Alle Lehrer, die am Untermain ausgebildet wurden, sollen auch am Untermain unterrichten können. Herr Hein erreichte, dass der Gemeinderat von Leidersbach diese Petition einstimmig beschloss.

Dr. Fahn hob hervor, dass auch noch die Gemeinderäte in Mönchberg, Großwallstadt dieser Petition zu gestimmt haben

Am Nachmittag stand dann ein Stadtrundgang in München auf dem Programm.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, selbst an einer Fahrt zum Bayerischen Landtag teilzunehmen, finden auf unserer Termin-Seite die Termine und genauere Informationen.