Deutsche aus Russland – historisches Treffen mit den Freien Wählern im Landtag

FREIE WÄHLER setzen sich verstärkt für Interessen der Deutschen aus Russland ein- Historisches Treffen mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und dem Verband der russisch sprachigen Eltern

Integrationshürden schneller abbauen – russische Studienabschlüsse und Diplome endlich anerkennen – Politische Bildung stärken. Fahn: „Wissen, wie die Politik in Deutschland funktioniert “

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für die Interessen der Deutschen aus Russland ein. Jetzt kamen zum erstenmal gemeinsam Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR e.V.), dem Verband russischsprachiger Eltern Bayerns (BVRE e.V.) sowie der FW-Jugendorganisation Junge Freie Wähler (JFW) zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag. „Wir machen uns dafür stark, Integration erfolgreich umzusetzen“, erklärte zum Auftakt Moderator Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seien hierzulande von jeher gut integriert und geschätzter Teil der Gesellschaft – es gebe jedoch noch immer Sprachbarrieren und Unkenntnis über rechtliche Belange. Einig war sich die Gesprächsrunde, dass die politische Bildung (z.B. Bundes -Landeszentrale für poitische Bildung massiv (personell und finanziell) gestärkt werden müsse. Es gelte auch die Medienkompetenz zu verstärken.

Fahn verweist auf das erfolgreiche Engagement der FREIEN WÄHLER, die hierzulande hohen bürokratischen Hürden für Deutsche aus Russland abzubauen – insbesondere, wenn diese ihre in Russland erworbenen verdienten Rentenansprüche geltend machen wollten. „Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das geplante Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation schnell abgeschlossen wird. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.“.

Dringenden politischen Handlungsbedarf sehen Fahn und die Verbände bei der Anerkennung russischer Studienabschlüsse und Diplome. „Es ist in Zeiten massiven Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, dass hochqualifizierte Menschen an Verwaltungshürden scheitern und letztlich in schlecht bezahlten Jobs landen – was sich am Ende dann wieder bei der Rente rächt“, kritisierte Regina Dukart (JFW Mittelfranken). Fahn ergänzte, um Altersarmut zu verhindern, müsse auch die Generationenungerechtigkeit gegenüber vielen Spätaussiedlern beseitigt werden. Hierzu sei eine Änderung des Fremdrentengesetzes notwendig.

Für eine Förderung des Demokratie- und Staatsverständnisses junger Zuwanderer aus Russland plädierte Dr. Stefan Weinberger (JFW Fürstenfeldbruck). Hierzu sei eine Stärkung der politischen Bildung erforderlich. Fahn sagte zu, sich diesbezüglich für mehr Mittel und Personal bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einzusetzen. Zur Einwanderungspolitik stellte der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Erlenbach am Main abschließend fest, Deutschland benötige ein verbindliches Regelwerk: „Wir FREIEN WÄHLER plädieren für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So können wir auch gezielt gut qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Für den leergefegten deutschen Arbeitsmarkt wäre dies ein enormer Vorteil.“.

Kurzinterview:

Was muss getan werden, damit Russlanddeutsche hierzulande rasch Orientierung finden und nicht in der Fänge extremistischer Parteien geraten ?

Wir müssen uns mehr um diese Volksgruppe kümmern. Sie sind zwar schon integriert, aber es gibt immer noch viele sprachliche Barrieren und Unkenntnis rechtlicher Belange. Es mangelt oft auch noch an politischem Verständnis, wie die Politik in Deutschland funktioniert

  • Wir müssen die Generationenungerechtigkeit der Spätaussiedler beim Rentenrecht und bei der Altersarmut beseitigen. Das Sozialversicherungs- abkommen mit Russland muss verbessert werden. . Es kann nicht sein, dass diese Personen trotz harter Arbeit weniger Einkommen und weniger Rente bekommen.
  • Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die Stärkung der politischen Bildung. Die Bundes- und Landeszentrale für politischen Bildung müssen personell und finanziell gestärkt werden. Migranten müssen besser geschult werden und einen Medienkompetenz bekommen. Das bringt den Russlanddeutschen und die Russen in Deutschland Orientierung
  • Wir müssen uns darum kümmern, dass russische Abschlüsse und Diplome in Deutschland flächendeckend anerkannt werden
  • Wir müssen die Geschichte der Russlanddeutschen in allen Lehrpläne verankern
  • Wenn wir uns um sie kümmern, werden sie uns wählen