Gewalt gegen Frauen – Ministerin im Sozialausschuss

Sozialministerin Schreyer hat am 28.06.2018 ein sogenanntes Gesamtkonzept vorgestellt und untergliedert in kurz- , mittel- bzw. langfristige Maßnahmen untergliedert.

Meine Gesamtbewertung: Die Ministerin versucht etwas zu bewegen, es kommt aber zwei Jahre zu spät

Für das kurzfristige Sofortprogramm stehen 1,5 Mio. € für das Jahr 2018 zur Verfügung.; 800000 € für Kindebetreuung und 500000 € für Notrufe.

Für den nächsten Doppelhaushalt hat sie bereits entsprechend mehr Mittel angemeldet.

In meinem Redebeitrag im Sozialausschuss sagte ich unter anderem:

Die Mittel für die Kinderbetreuung sind sehr wichtig, weil durch den Anstieg von Frauen mit Migrationshintergrund mehr Kinder als geplant sich in den Frauenhäusern aufhalten

Frauenhaus der AWO in Würzburg: Vorgesehen sind eigentlich 6 Plätze für Frauen und 6 Plätze für Kinder; tatsächlich sind aber schon 11 Kinder dort

Frauenhaus der SKF in Würzburg: Vorgesehen sind 6 Frauen und 6 Kinder; tatsächlich sind aber schon 8 Kinder.

Das ist viel zu wenig; wichtig wäre , ein sofortiges Investitionsprogramm für Kommunen noch 2018 aufzulegen, damit Kommunen entsprechende notwendige Umbaumaßnahmen bereits sofort angehen können.

Dies wird aber nicht gemacht, vielleicht später einmal.

Bisher finanziert der Freistaat das Ganze nur mit 10 % (25000 € pro Frauenhaus in Bayern), die Kommunen müssen ca.70 % finanzieren; Die FW fordern, dass der Freistaat seine finanz. Mittel deutlich erhöht und damit die Kommunen entlastet.

Wichtig: Für uns ist es eine Pflichtaufgabe (siehe Anlage). Und wichtig ist (ab sofort): Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden. Das konnte die Ministerin auch nicht zusagen.

Zum Hintergrund

(Meine Pressemeldung vom 18.06.2018)

Ein neues Gesamtkonzept für den Schutz von Gewalt betroffener Frauen in Bayern ist notwendig und unerlässlich, ebenso ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Am 28.6. fällt im Sozialausschuss eine Vorentscheidung

Dr. Hans-Jürgen Fahn (MdL), FW- Stimmkreisbetreuer von Würzburg und Charlotte Schloßareck (Stadträtin und stellv. Vorsitzende beim Bürgerforum Würzburg) informierten sich bei den Leiterinnen der beiden Würzburger Frauenhäuser, Brita Richl – AWO Frauenhaus und Franziska Boes – Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen und bei Frank Alibegovic, Bereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie beim AWO Bezirksverband Unterfranken. 

„Im Landtag wird schon mehrere Monate über den Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Bayern diskutiert, verbessert hat sich kaum etwas“, sagte Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Sozialausschusses und Mitglied eines Runden Tischs „Gewalt gegen Frauen“. „Was wir dringend brauchen, ist ein bedarfsgerechtes und ausreichend finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder„ erläuterte Brita Richl, „denn darauf warten wir schon lange“. Eigentlich ist das neue Gesamtkonzept schon fertig und liegt in der Schublade des Ministeriums, aber durch den Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums, gibt es Verzögerungen. Die neue Ministerin Kerstin Schreyer will neue Schwerpunkte setzen und die häusliche und sexuelle Gewalt stärker in den Focus stellen, was Richl, Boes und Fahn auch durchaus begrüßen. Aber es darf nicht passieren, dass dadurch weitere „Umsetzungsverzögerungen“ eintreten, denn auch die Träger der Frauenhäuser, so Alibegovic vom AWO Bezirksverband, „brauchen endlich Planungssicherheit“.

„Wir haben im Sozialausschuss darauf gedrängt, dass das Ministerium noch vor der Sommerpause ein Konzept liefern soll“, berichtet Fahn. Jetzt wurde vereinbart, dass das Ministerium in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, dem 28.6. erste Ergebnisse für ein Gesamtkonzept präsentieren will. Die vom Sozialministerium angekündigten zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Nachtraghaushalts 2018 für den Kinderbereich in den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Dabei hat sich Deutschland dem Schutz von Frauen vor Gewalt sowohl national als auch international, verpflichtet: Mit der im Februar 2018 auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention, einem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. Eckpfeiler der darin enthaltenen 81 Artikel sind die Bereiche Gewaltprävention, Strafverfolgung, aber auch der Gewaltschutz. Demnach muss die Sicherheit der Opfer im Vordergrund stehen, spezialisierte Hilfeeinrichtungen geschaffen und Schutzunterkünfte in angemessener Anzahl angeboten werden. Davon ist das Unterstützungssystem in Bayern, laut einer vom Sozialministerium 2016 veröffentlichten Bedarfsstudie, weit entfernt. Nur jede zweite gewaltbetroffene Frau findet in Bayern einen Platz im Frauenhaus. „Eine merkbare Verbesserung für schutzbedürftige Frauen, nur kaum jemand weiß darüber. Eine längst überfällige EU-Maßnahme, die umgesetzt gehört“, so Stadträtin Schloßareck .

Die Leiterinnen der Würzburger Frauenhäuser und Hans Jürgen Fahn betonten, dass die derzeitige Personal- und Sachausstattung viel zu gering bemessen ist und bayernweit deutlich aufgestockt werden müsse; nur dann ist auch eine Platzerweiterung in den Frauenhäusern, die wichtig und notwendig ist, überhaupt realisierbar. „Wir müssen vielerorts in Bayern einen gewaltigen Schritt nach vorne machen, personell und auch räumlich; seit Jahren verwalten wir nur noch die Mängel und haben unsere Belastungsgrenzen eindeutig erreicht“, erläutert Brita Richl.

Ein besserer Schutz für von Gewalt betroffene Frauen, ist für Alibegovic, Boes und Richl auch ein wichtiger Ansatz im Rahmen der Prävention, um der generationalen Weitergabe von Gewalt entgegenzuwirken.

Dr.Hans-Jürgen Fahn hat nach Gesprächen mit den Leiterinnen der Frauenhäuser von Aschaffenburg und Würzburg die klare Zielrichtung, sich in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.6. für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in Bayern einzusetzen und dafür eine politische Mehrheit zu finden. Charlotte Schloßareck ergänzte, „Die Verbesserung der Situation von Frauen betrifft alle Städte im Freistaat, Würzburg ist hier keine Ausnahme “.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Pressemitteilung: Bürgerforum Würzburg mit zwei prominenten neuen Mitgliedern

Das Bürgerforum Würzburg wird durch zwei prominente neue Mitglieder verstärkt: Am heutigen Tag übergaben der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) und der Bundestagskandidat der Freien Wähler, Robert Starosta, ihren Aufnahmeantrag persönlich an Wolfgang Weier, dem 1. Vorsitzenden des Bürgerforum und Geschäftsführer des Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ und Charlotte Schloßareck, 2. Vorsitzende und Stadträtin.

„Wir freuen uns sehr über das Interesse von Dr. Fahn und Robert Starosta an der Region Würzburg und erhoffen uns durch ihren Beitritt eine weitere Vertretung kommunaler Würzburger Interessen in der Landespolitik.“ Charlotte Schloßareck ergänzt: „Dr. Fahn und Robert Starosta sind durch ihre politische Erfahrung und Vernetzung eine echte Bereicherung für das Bürgerforum. Als kommunale Vereinigung unabhängiger Wähler gilt unser Interesse der mainfränkischen Metropole. Hier werden städtischen Themen von Würzburgern für Würzburger pragmatisch angegangen und umgesetzt.“

Hierzu Dr. Fahn: „Ich habe mein Studium der Wirtschaftswissenschaften und Geografie in Würzburg zum Gymnasiallehrer absolviert, in dieser Zeit ist mir Würzburg ans Herz gewachsen. Von daher strebe ich innerhalb der Freien Wähler für das Bürgerforum eine enge Vernetzung mit der Würzburger Lokalpolitik an.“

Dr. Fahn ist schon seit den 1990er Jahren bei den Freien Wähler und zog bei der Landtagswahl 2008 erstmals über einen Listenplatz im Wahlkreis Unterfranken in den Bayerischen Landtag ein. Er ist generationenpolitischer Sprecher, Sprecher für Vertriebene und Flüchtlinge sowie entwicklungspolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Sprecher für Integration und Inklusion und ist Mitglied im Sozial- und Europaausschusses, sowie der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. In Unterfranken gilt er als der sogn. „Kümmerer vor Ort“ und hat schon von Haus aus, einen guten Draht zu Bürgerinitiativen und Wählergruppen.

Robert Starosta wurde 1970 in Oppeln/Oberschlesien geboren und kam im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern und Bruder nach Unterfranken. Nach einigen Jahren in Berlin lebt er seit 2011 wieder in Würzburg und war bei der Bundestagswahl 2017, der einzige Direktkandidat der Freien Wähler in Unterfranken. Die Stärkung der Stadt Würzburg und der Region Mainfranken liegen ihm ganz besonders am Herzen, ebenso wie der ÖPNV, Elektromobilität und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Aber auch seine oberschlesische Heimat hat Robert Starosta nicht vergessen: Seit 2011 ist er Vorsitzender des Vereins „Initiative der kulturellen Autonomie Schlesiens“, der sich für die Förderung der eigenständigen Kultur und Sprache Oberschlesiens und für die Pflege der deutsch-polnisch-tschechischen Beziehungen einsetzt. „Für die Zukunft Oberschlesiens ist eine regionale und keine nationale Sichtweise entscheidend – Stichwort, Europa der Regionen“.