100 Gemeinden in Bayern verweigern Flüchtlingsunterbringung

Die Verteilung von Aylbewerbung funktioniert in Deutschland nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel„. Die Quote für Bayern liegt dabei bei 15,53 %. Doch ein Fünftel der Bayerischen Gemeinden habe bisher keine Asylbewerber aufgenommen.  Dies ist das Ergebnis meiner Anfrage an die Bayerische Staatsregierung.

Die ausführlichen Informationen in dem folgenden Auszug aus der Bayerischen Staatszeitung vom 21. April 2017:

Anfragen – Einbürgerung, Waffenlieferungen, Polizei-Messenger-2 (PDF zum Download / 1,4 MB)

In weiteren Fragen in der Rubrik „Abgeordnete fragen, Ministerien antworten“ geht es in dieser Ausgabe um das Thema Waffenlieferungen und Messenger „ala WhatsApp“ für die Bayerische Polizei.

 

 

Rede im Landtag: Rückkehrhilfen, -beratung verstärken (Rede Nr. 80 vom 29.03.2017)

Das Thema Rückkehrhilfen und Rückkehrberatung ist im Moment in aller Munde. Die Bundesregierung sagt, dieses Thema sei wichtig, die Rückkehrhilfen und die Rückkehrberatung müssten gesteigert werden. Allerdings gibt es hier noch großen Nachholbedarf.

Lesen Sie Details in meiner aktuellen Rede vom 29.03.2017 hier:

hier die Rede „Rückkehrhilfen,-beratung verstärken“ als PDF downloaden.

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.

Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Deutschkursen in der Region Untermain

Angebote noch immer nicht genügend.  MdL Fahn fordert ausreichende Kurse am Untermain.

München/Aschaffenburg.  Der gelungenen Integration von  Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland liegen nach Meinung der Experten ausreichende Sprachkenntnisse zugrunde. Leider gibt es noch immer keine flächendeckenden Angebote. Auf die schriftliche Anfrage des Erlenbacher Landtagsabgeordneten

Dr. Hans Jürgen Fahn konnte die Staatsregierung keine befriedigenden Antworten auf die diversen Fragen geben, die im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen. Für von der Bayerischen Staatsregierung geförderte Sprachkurse laufen derzeit die Planungen für Kurse, die 2017  angeboten werden sollen, aktuell finden keine Sprachkurse statt. Die derzeit in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg lebenden 1219 Flüchtlinge sind demnach auf ehrenamtliche Maßnahmen angewiesen.

Um den Asylsuchenden zu vermitteln, dass in Deutschland Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt werden, sind auch in Zukunft keine speziellen Sprachkurse für Frauen geplant, des Weiteren sprechen wirtschaftliche Gründe gegen rein weiblich besetzte Kurse, da aus Mangel an Teilnehmerinnen ein Kurs oft nicht zustande käme. Ebenso gibt es keine ausgesprochene Kinderbetreuung währende der Kursdauer, da die Kinder  nach Verteilung in die einzelnen Kommunen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zu Einschulung haben, bzw. die Betreuung während des Kurses durch Ehegatten, Freunde oder Verwandte in der Unterkunft organisiert werden kann.

Auf die Frage von Dr. Fahn, welche Ursachen und Gründe für die Nichtteilnahme von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerbern an den Sprach- und Integrationskursen bekannt sind, gab das Staatsministerium bekannt, dass hierzu weder Erkenntnisse vorliegen, noch Daten erhoben werden. Für Dr. Fahn ist das keine befriedigende Antwort. Als Sprecher für Flüchtlinge und Vertriebene, Entwicklungspolitik und Integration und Mitglied in der Enquete-Kommission Integration fordert er, dass die Staatsregierung die Ursachen und Gründe erforscht.