Freie Wähler unterstützen die Stärkung des ländlichen Raumes als zentrale Aufgabe (FW-Fraktion im Kreistag Miltenberg)

Freie Wähler bedauern, dass eine Bereitschaftspraxis für den südl. Landkreis nicht als Modellvorhaben zugelassen wurde. Sanierung von Schwimmbädern muss in einem eigenen Fördertopf vom Freistaat finanziert werden.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bedauert, dass im südlichen Landkreis keine Bereitschaftspraxis eingerichtet wird. Hauptgrund sei wohl, so die Fraktionsmitglieder Matthias Luxem (Elsenfeld) und Kurt Bittner (Großheubach), dass anscheinend die Dienstbelastung der betroffenen Ärzte dann zu groß wäre. Dies wurde auch von der KVB so mitgeteilt. Kritisch bewerten die Freien Wähler die Position der KVB, „keine regionale Insellösungen, sondern großflächige Modelle der kollegialen Zusammenarbeit“ zu bevorzugen. Allerdings, so der stellvertr. Fraktionsvorsitzende Bernd Schötterl (Amorbach) hänge dies auch mit den fehlenden Rahmenbedingungen zusammen. Die Staatsregierung habe es in den vergangenen Jahren immer wieder versäumt, durch geeignete Strukturmaßnahmen den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Dies sei aber die Voraussetzung, damit mehr Ärzte sich im Landkreis Miltenberg niederlassen. Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Fahn (Erlenbach) bedauerte, dass der Landkreis Miltenberg bisher nicht als sogn. Pilotregion ausgewählt wurde. Kurzfristig wäre es aber wichtig, so die FW-Fraktion dass die Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ diese Forderung in ihren Abschlussbericht aufnehme.

Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern zum Download

Dies soll ja mit den Schwimmbädern geschehen. Hier begrüßen die Freien Wähler, dass durch die Petition die nötige Unterstützung einzelner Kommunen beim Unterhalt der Frei- und Hallenbäder derzeit bayernweit diskutiert wird und so auch im Anschlussbericht der Enquete-Kommission mit dem Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ aufgenommen werden soll, so der stellvertretende Landrat Thomas Zöller. In der Fraktion war man sich einig, dass ein eigener Fördertopf für die Sanierung von Schwimmbädern eingerichtet werden soll. Das Hauptproblem- der dauerhafte defizitäre Unterhalt der Bäder – müsse, so Bürgermeister Thomas Zöller, müsse seitens der Politik erkannt werden, hier gilt es ebenfalls eine Lösung zu finden, ansonsten wird in Zukunft ein Bad nach dem anderen seine Pforten schließen.

Rund 3000 Bürger und vier Gemeinderäte (Mönchberg, Großwallstadt, Leidersbach und Goldbach) haben sich in einer Petition/Beschluss der Forderung angeschlossen, dass alle im Landkreis ausgebildeten Lehrer auch am Untermain bleiben dürfen. Für Kreisrat Bert Schmid stellte klar, dass die aktuelle Lehrerversorgung sich deutlich qualitativ verbessern müsse. Die Petition wird in einigen Wochen im Landtag behandelt.

Das neue Verpackungsgesetz ist vor einigen Tagen in Kraft getreten. Hier erwarten die Freien Wähler einen Sachstandsberichts des Landrats über die Umsetzung im Landkreis Miltenberg vor allem auf die Bürger und die Kommunen.

Antrag Umweltausschuss zum Download